in diesen Tagen sind unsere Gedanken bei den Menschen in den Gebieten, die durch das Hochwasser so schwer geschädigt wurden. Viele haben über Nacht Hab und Gut verloren, sehen Existenzen vernichtet und stehen vor den Ruinen ihres Lebenswerkes. Bei der Hochwasserkatastrophe sind mehr als 170 Menschen ums Leben gekommen, viele Orte sind unbewohnbar geworden. Manch einer von den Älteren mag sich an die Trümmerlandschaften nach 1945 erinnert fühlen.

Die Senioren-Union der CDU dringt auf die Aufhebung starrer Altersgrenzen für den Renteneintritt. „Stattdessen sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich miteinander den passenden Zeitpunkt für den Renteneintritt bestimmen können“, sagte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Mittwoch in Berlin. Wer freiwillig über die Regelaltersgrenze von derzeit 67 Jahren hinaus arbeiten will, solle dafür mehr Rente erhalten. Wer vor 67 in den Ruhestand gehe, erhalte dann entsprechend weniger, sagte Wulff. „Ein solches Rentenfenster erlaubt es dem mündigen Bürger, selbst über seinen Renteneintritt zu entscheiden.“ Nach einer aktuellen Untersuchung arbeiten derzeit mehr als eine Million Bundesbürger noch mit über 67 Jahren - immerhin 600 000 sogar im Alter von 70 Jahren und mehr. Die Senioren-Union sieht sich einig mit der CDU-Mittelstandsvereinigung in der Forderung nach Ausbau der Flexi-Rente.
Grundsätzlich verlangt die Senioren-Union in einem Programmpapier zur Bundestagswahl 2021, dass jede Form der Diskriminierung aufgrund des Lebensalters im Grundgesetz, in Gesetzen und Rechtsverordnungen ausgeschlossen wird. Zusätzlich sollen in den Kommunen nach dem Vorbild der Jugendämter Seniorenämter eingerichtet werden, die sich um Belange der Älteren kümmern. In dem Programmpapier spricht sich die Senioren-Union außerdem für ein lebenslanges Lernen und den Ausbau von Weiterbildungsangeboten aus, um u.a. die digitale Kompetenz der älteren Generation zu fördern.

Mehrere hunderttausend Betreuungskräfte aus Osteuropa helfen Pflegebedürftigen in deutschen Privathaushalten. Das aktuelle Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts, wonach angestellte Kräfte auch während der Bereitschaftszeiten Anspruch auf Mindestlohn haben, hat viele Familien aufgeschreckt - es droht eine Kostenexplosion. Doch wer ist tatsächlich betroffen?
 
1. Zunächst: Ein Großteil der osteuropäischen Betreuerinnen ist illegal beschäftigt, erhält also vielfach überhaupt keinen Mindestlohn. Fliegt die Schwarzarbeit auf, müssen die nicht bezahlten Sozialabgaben vom betroffenen Haushalt nachbezahlt werden - das sind schnell mehrere tausend Euros plus Strafverfahren.
 
2. Betreuungskräfte, die als freie Gewerbetreibende selbstständig arbeiten oder als freie Mitarbeiterinnen mit Sozialversicherungsschutz von osteuropäischen Firmen entsandt werden, sind vom Urteil nicht betroffen. Das sind nach Angaben von Sozialexperten die meisten Beschäftigten.

BAGSO ermutigt auch die Älteren, sich zu engagieren

Die BAGSO veröffentlicht ihre Position im Vorfeld eines Treffens von Delegierten aller UN-Mitgliedsstaaten, die ab dem 6. Juli im Hochrangigen Politischen Forum zu nachhaltiger Entwicklung die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele überprüfen.
 
„Jung und Alt stehen gemeinsam dafür ein, Veränderungen zu wagen und dem Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren die höchste Priorität einzuräumen“, heißt es in dem Positionspapier. „Die BAGSO unterstützt das große Engagement der Jüngeren, die für gute Klimaschutzpolitik demonstrieren, dafür werben und streiten. Sie lädt auch die Älteren ein, sich aktiv zu beteiligen und zu engagieren.“
 
In ihrem Positionspapier fordert die BAGSO eine konsequente Umsetzung der 17 Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Dazu zählt, den Klimaschutz auf kommunaler Ebene voranzutreiben, zum Beispiel mit einer Infrastruktur der kurzen Wege und einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Klimafreundliche Technologien müssen gefördert und klimabewusster Konsum muss gestärkt werden. Auch die Träger von Altenhilfe und Seniorenarbeit sowie jeder und jede Einzelne sind aufgerufen, zu einem nachhaltigen Wirtschaften beizutragen. Die BAGSO fordert zudem, dass die notwendigen Veränderungen sozial gerecht umgesetzt werden, entsprechend der Leitidee der Agenda 2030, die lautet: Niemanden zurücklassen.

Angesichts der sinkenden Impfbereitschaft in der Bevölkerung fordert die Senioren-Union der CDU eine bundesweite Corona-Impfkampagne. „Wir müssen die Menschen dort abholen, wo sie sich aufhalten“, lautet der Appell der Senioren-Union. „Bei wieder steigender Inzidenz können wir uns leere Impfzentren und überzählige Impfdosen schlicht nicht leisten.“ Die Senioren-Union spricht sich dafür aus, den Besuch von Konzerten, Fußballspielen, Kinos, Theatern und Restaurants sowie Flug-, Bahn- und Busreisen nur noch für vollständig Geimpfte zuzulassen. Ein Negativtest reiche zur Verhinderung einer 4.Coronawelle nicht aus. Wer verhindern wolle, dass das Virus spätestens im Herbst wieder zum Anstieg der Todesraten und vollen Intensivstationen führt, müsse alles tun für eine Durchimpfung der Bevölkerung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich impfen zu lassen. „Ich sage allen, die noch unsicher sind, ob sie sich impfen lassen wollen: Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemanden, dem Sie nahestehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben“, erklärte Merkel bei einem Besuch des Robert-Koch-Instituts (RKI) in Berlin.
 
Der Verhaltensforscher Armin Falk von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat das Nein zu einer Corona-Schutzimpfungen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. „Die Allgemeinheit muss hier zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner“, sagte Falk der F.A.Z. „Sich nicht impfen zu lassen, habe nichts mit Rationalität zu tun, sondern einfach nur mit Eigennutz, weil die Nebenwirkungen des Impfens überschaubar und der Nutzen für die Gesellschaft riesig sei.
Virus-Experten und Ärzteverbände weisen darauf hin, dass derzeit deutlich mehr Menschen geimpft werden könnten, als in Praxen und Impfzentren angemeldet seien. Es brauche einen Kraftakt und eine bundesweite Werbekampagne, damit die Zahl der Impfwilligen steige, heißt es bei den CDU-Senioren.