Berlin, 31.07.2021

„Wir sagen mit unserem Programm, wo wir gemeinsam in unserem Land hinwollen. Wir haben viele guten Ideen, Lust aufs Gestalten, Freude daran anzupacken und unser Land noch besser zu machen“, so der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet bei der Vorstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms von CDU und CSU zur Bundestagswahl.

das jetzt vorliegende gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU bildet eine solide Grundlage für einen Erfolg bei der Bundestagswahl im Herbst. Die Union wird dabei getragen von den Ergebnissen einer erfolgreichen Politik der Kanzlerin Angela Merkel, die in diesen Tagen das Resümee ihrer 16-jährigen Regierungszeit zieht.
Mit dem „Programm für Stabilität und Erneuerung“ ist die Richtung klar: Wir wollen die 20er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt für unser Land machen. Dabei werden wir nach wie vor auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft setzen. Sie verbindet Freiheit mit Sicherheit, Eigenverantwortung mit Gemeinwohl, wirtschaftliche Dynamik mit sozialem Ausgleich. Sie setzt auf Machen statt Meckern, auf Offenheit statt Abschottung, auf Erwirtschaften statt Verteilen, auf Ideen statt Verbote.

Wir arbeiten dafür, dass wir eine Gesellschaft bleiben, die zusammenhält: Junge und Ältere, Starke und Schwächere. Unser christliches Menschenbild gibt uns hierfür den Kompass an die Hand: Individuelle Freiheit und gemeinschaftliche Verantwortung sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen einander. Mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft sorgen wir dafür, dass jeder Mensch in unserem Land eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhält und dass jedem geholfen wird, der Hilfe braucht. Wir sorgen für eine verlässliche gesetzliche Rente und mit der Idee der Generationenrente für eine lohnende private Vorsorge mit attraktiver und unbürokratischer Förderung durch den Staat.

Die Pandemie hat gezeigt, wie stark unser Gesundheitssystem ist und wie wichtig vor allem die Frauen und Männer sind, die in den Krankenhäusern, Pflegeheimen und vielen anderen Orten ihren Dienst tun. Wir haben aber auch gesehen, dass wir mehr tun müssen, damit unser Gesundheitswesen auch nach der Krise weiter zu den besten der Welt zählt. Als Konsequenz aus den Versorgungsengpässen in der Corona-Pandemie müssen wir staatliche Notfallreserven für Arzneimittel und Impfstoffe schaffen. Deutschland war einmal die Apotheke der Welt. Da müssen wir wieder hin und jederzeit in ausreichenden Mengen im eigenen Land produzieren können.



Prof. Dr. Otto Wulff
Bundesvorsitzender Senioren-Union der CDU Deutschlands
 



Soziale Isolation darf es nie wieder geben

Die soziale Isolation alter Menschen in Pflegeheimen muss aus Sicht der Senioren-Union der CDU bei künftigen Infektionslagen verhindert werden. „Jüngste Studien haben gezeigt, dass alte Menschen durch die Isolation in der Corona-Pandemie massiv unter Einsamkeit und Depression leiden“, kritisierte der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Prof. Dr. Otto Wulff, am Freitag in Berlin. „Auch künftig ggf. erforderliche Schutz- und Hygienemaßnahmen dürfen nicht zur krank machenden Vereinsamung führen.“

Das Institut für Medizinische Soziologie der Berliner Charité hatte bei einer Befragung in Altenpflegeeinrichtungen ermittelt, dass bei 90 Prozent der Bewohner negative Folgen der sozialen Isolation bis hin zum Versterben aus Einsamkeit festgestellt wurden. Jeder dritte Heimleiter berichtete davon, dass Bewohner ihre Angehörigen nicht mehr erkannten. In vier von fünf Heimen waren Besuche, Gottesdienste, Spielabende und Körperkontakte völlig entfallen.  

Bild CDU/Tobias Koch

„Wir müssen bei künftigen Pandemien unter allen Umständen sicherstellen, dass Besuche in Heimen und auch Krankenanstalten möglich bleiben und Kontakte zu Angehörigen erhalten bleiben“, forderte Wulff neue Konzepte. „Eine soziale Isolation dürfen wir nie wieder zulassen.“



Neue Dynamik für künftigen Wohlstand

Deutschland muss nach der Pandemie durchstarten. Deshalb arbeiten CDU und CSU gemeinsam für ein modernes Deutschland. Wir wollen eine neue Gründerzeit schaffen. Deshalb fördern wir Firmen-Gründer, neue Ideen und innovative Angebote für erfolgreiche Startups. Wir unterstützen die klügsten Köpfe, die besten Forscher und Unternehmer mit Weitblick für eine gute Zukunft unseres Landes. Forschung und Innovation bekommen einen noch nie dagewesenen Stellenwert. Wir werden Unternehmen von unnötigen Regeln entlasten, damit sie ihre Zeit und ihre Kraft in den Erfolg und damit in sichere und gute Jobs stecken können. Wir werden der Verwaltung einen echten Modernisierungsschub verpassen, damit sie schnell, direkt und digital für die Bürgerinnen und Bürger da ist.  Gemeinsam wollen wir die 2020er Jahre zu einem Modernisierungsjahrzehnt machen. Wir setzen bewusst auf ein Entfesselungspakt mit wettbewerbsfähigen Unternehmenssteuern, stabilen Lohnzusatzkosten, keinen Steuererhöhungen und Bürokratieabbau.




 

Der 13. Deutsche Seniorentag findet vom 24. bis 26. November 2021 in Hannover statt. Der Deutsche Seniorentag ist die bundesweite Plattform für Austausch, Information und Vernetzung zu allen Themen des Alterns. Das bundesweit beachtete Forum wird von Politik, Verbänden und Gesellschaft zur Diskussion von aktuellen Fragen der Seniorenarbeit und Seniorenpolitik genutzt.
Der Deutsche Seniorentag findet alle drei Jahre mit rund 15.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und vielen prominenten Gästen statt – jedes Mal in einem anderen Bundesland. Er wird von der BAGSO und ihren Mitgliedsverbänden mit einer Vielzahl an thematischen Veranstaltungen, Diskussionsrunden, Mitmach-Angeboten und einem umfangreichen Messeprogramm gestaltet. Im Messebereich stellen zahlreiche Organisationen ihre Angebote für ältere Menschen vor, Unternehmen präsentieren Produkte und Dienstleistungen für die Zielgruppen 50+.
Die Senioren-Union ist u.a. durch den Landesverband Niedersachsen auf dem Seniorentag vertreten.
 
Link zur Internetseite https://w w w. deutscher-seniorentag. de




 
Ein schwarzer Tag für Familien
Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

In seiner Sitzung am Freitag, 25.6.2021 hat der Bundesrat beim Ganztagsförderungsgesetz überraschenderweise beschlossen, den Vermittlungsausschuss angerufen.
Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg:

„Heute ist ein schwarzer Tag für alle Familien mit kleinen Kindern, die erwartungsfroh darauf warten, dass es endlich einen verlässlichen Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gibt. In Sonntagsreden sind sich alle verantwortlichen Politiker einig: Eine gute Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter hat bildungspolitisch, familienpolitisch, aber auch sozial- und integrationspolitisch eine herausragende Bedeutung. Eltern wollen eine gute Ganztagsbetreuung, Bildungsexperten fordern diese. Obwohl die Ganztagsbetreuungsbetreuung eine ureigene Aufgabe der Länder ist, sieht der Bund darin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und

hat sich dazu bereit erklärt, die Bundesländer sowohl bei den Investitionen mit 3,5 Milliarden Euro zu unterstützen, wie auch anteilig die Betriebskosten mit bis zu fast einer Milliarde Euro zu übernehmen. Dieses war das Ergebnis harter Verhandlungen mit den Ländern. Jeder sollte und jeder wollte Verantwortung übernehmen.
Gerade die Beteiligung des Bundes mit 30 Prozent an den Betriebskosten war ein großes Zugeständnis an die Länder. Sie war aber auch verbunden mit der Erwartungshaltung, dass Familien, Eltern und Kinder jetzt endlich den so wichtigen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung bekommen. Die mehrheitliche Entscheidung des Bundesrates, den Vermittlungsausschuss anzurufen, ist verantwortungslos und ein Schlag ins Gesicht der Eltern und Kinder. Dass sich ausgerechnet die Grünen, die in ihren Sonntagsreden immer die Ganztagsbetreuung fordern, an die Spitze der Blockierer stellen, ist eine politische Offenbarung.
Wenn ausgerechnet der grüne Ministerpräsident Kretschmann mit falschen Zahlen im Bundesrat Stimmung macht und sich dann auch noch mit unpassenden Begründungen, wie ‚Wer bestellt, muss auch bezahlen‘ in die Öffentlichkeit traut, dann scheint dieser kein wirkliches Interesse an einer verlässlichen Ganztagsbetreuung zu haben.
Wir können die Bundesländer nur dazu auffordern, die nächsten Sommerwochen zu nutzen, um in sich zu gehen und zu überlegen, ob diese Entscheidung richtig war. Noch haben die Länder fünf Jahre lang Zeit, um den von allen Beteiligten gewollten Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung vorzubereiten und umzusetzen. Eltern die heute kleine Kinder haben, haben zu Recht die Erwartungshaltung, dass sie sich auf politische Zusagen verlassen können.“




 
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Wegen Corona: Kräftiger Schub für Online-Banking bei Senioren

Immer mehr Senioren sind online aktiv und erledigen auch ihre Bankgeschäfte zumindest hin und wieder mit dem Smartphone oder Computer. Seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit den zeitweiligen Ausgangsbeschränkungen hat sich der Anteil der Nutzer des Online-Bankings in der Gruppe der über 65-Jährigen besonders stark erhöht: Waren 2020 gerade 22 Prozent der Senioren bei Bankgeschäften im Netz, stieg deren Anteil in diesem Jahr nach einer Studie des IT-Branchenverbandes Bitkom auf 39 Prozent. Über alle Altersklassen hinweg nutzen heute acht von zehn Kunden das Online-Banking.
Zwar würden 60 Prozent der älteren Kunden ihre Hausbank wechseln, wenn die ihre Filiale vor Ort schließt. Sogar 74 Prozent wollen auf den persönlichen Kontakt zum Bankberater nicht verzichten.

Aber auch für einen wachsenden Teil der Senioren spielt das digitale Angebot eine entscheidende Rolle bei der Auswahl der Bank. Aufgrund dieser Entwicklung gewinnt die Sicherheit des Online-Banking eine größere Bedeutung. So empfehlen Experten die Installation einer Virenschutz-Software auf dem heimischen Computer. Zugleich warnen Bankinstitute und Polizeibehörden, persönliche Daten im Netz zu übermitteln. Auch bieten Kriminelle einen falschen Kundenservice an, um Zugriff auf Kreditkartennummern oder Kontodaten zu erschleichen. Experten stellen klar: Seriöse Unternehmen rufen niemals bei Bankkunden an, um ihren Service zu verkaufen.

Das IT-Finanzmagazin erwartet weiteren Rückenwind für das Online-Banking. Die Senioren-Union spricht sich deshalb in ihrem Programmpapier zur Bundestagswahl 2021 für den Ausbau von Weiterbildungsangeboten aus, um die digitale Kompetenz der Älteren zu fördern.


Wilfried Goebels



Foto CDU/Christiane Lang
Bessere Bezahlung für Pflegekräfte, Entlastung Pflegebedürftiger und Stärkung der Pflegeversicherung – das sind die Eckpunkte zur Stärkung der Pflege, die von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossen wurden.

Sicherheit und Halt in einer älter werdenden Gesellschaft – das ist unser Ziel. Die beschlossene Reform ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Das Pflegepaket löst nicht alle Probleme, aber zwei große: Bessere Bezahlung in der Altenpflege für alle Pflegekräfte und gleichzeitig keine Überlastung von Pflegebedürftigen bei längerer Pflegebedürftigkeit“, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
 
Die Verbesserungen im Detail:
Verpflichtende Tarifentlohnung für Pflegekräfte in der stationären und ambulanten Pflege ab 1. September 2022. Arbeitgeber müssen bis dahin entweder einen Tarifvertrag mit einer Gewerkschaft abschließen oder die Lohnvereinbarung aus einem gültigen Tarifvertrag in ihrer Region für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter übernehmen.
Begrenzung des Eigenanteils für Pflegebedürftige. Im ersten Jahr in der Pflegeeinrichtung bekommt man einen Zuschuss von 5%, im zweiten von 25%, im dritten von 45% und ab dem vierten Jahr von 70%. Die Regelung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft.

 
So werden die Verbesserungen finanziert:
Der Großteil wird durch einen neuen Pflegeausgleichsfonds mit einem jährlichen Steuerzuschuss des Bundes von 1 Milliarde Euro erreicht.
Die gesetzliche Krankenversicherung beteiligt sich mit jährlich 640 Millionen Euro.
Ein weiterer Teil der Gegenfinanzierung erfolgt durch eine Beitragserhöhung für Kinderlose von 0,1 Prozent auf dann 3,4 Prozent.
Auch nach diesen wichtigen Reformschritten bleibt es unsere Aufgabe, für weitere Verbesserungen in der Pflege zu sorgen: Eine umfassende Reform der Pflegeversicherung, die den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnet, steht noch aus. Dafür wird sich die Union weiter einsetzen.




 

Angesichts des demografischen Wandels stellt sich zunehmend die Frage, wie die steigende Zahl hilfs- und pflegebedürftiger Menschen auch in Zukunft versorgt werden kann. Die meisten Menschen wünschen sich, auch bei Pflegebedürftigkeit weiterhin zu Hause leben zu können. Rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden derzeit zu Hause und fast ausschließlich von Angehörigen versorgt. In diesem Positionspapier fordert die BAGSO, vor allem die Rahmenbedingungen für die häusliche Pflege zu verbessern.
Die 16 Seiten umfassende Broschüre können Sie über folgenden Link downloaden oder auch bestellen
 
w w w. bagso. de/publikationen/positionspapier/zukunft-der-hilfe-und-pflege-zu-hause/




 
Kommentar – Moment mal

Gehört es eigentlich zum persönlichen Aufgabenbereich von Politikern und Politikerinnen der ersten Reihe, sich permanent dem Ruf und dem Diktat der Showmaster und Moderatorinnen der Fernsehanstalten widerspruchslos zu unterwerfen? Man hat den Eindruck, dass einzelne Akteure sich vor den Studiotüren gegenseitig auf die Füße treten, um ja nicht den nächsten Auftritt zu verpassen.

Erstaunlich, wie widerspruchslos so manche auch die impertinenten und dreisten Attacken der Gesprächsleiter hinnehmen. Selbst dem Zuschauer fällt es manchmal schwer, die nötige Contenance zu wahren. Es wird Zeit, dass die Politik dorthin zurückkehrt, wo sie hingehört, nämlich in die Parlamente als die gewählten, gesetzgebenden Vertretungskörperschaften, also: Raus aus der Show – hinein ins Parlament. Talkshows dürfen die politische Willensbildung in den Abgeordnetenhäusern nicht ersetzen. Man fühlt sich in die Zeit der römischen Imperatoren zurückversetzt, die angeblich die Zuschauermenge durch Heben oder Senken des Daumens über das Schicksal der Akteure entscheiden ließen.

Claus Bernhold