Berlin, 03. Mai 2019
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
dass die Linken auf einem Rückfahrticket in ihre sozialistische Vergangenheit unterwegs sind, ist nicht neu. Wie tief die Sozialdemokraten von morgen in Ideologien von gestern verhaftet sind, das wissen wir jetzt auch. Juso-Chef Kevin Kühnert tritt aufs ideologische Gaspedal, um Lompscher & Co. noch links zu überholen. Zurück zum Erfolgsmodell volkseigener Betriebe, zum sozialistischen Kollektiv, zur Zuweisung von Wohnraum. Wollte man das ernst nehmen, wäre der SPD-Nachwuchs allmählich ein Fall für den Verfassungsschutz!
 
Andererseits ist der einst erklärte Juso-Marxist Gerhard Schröder heute Aufsichtsratschef eines russischen Ölkonzerns - vielleicht auch für Kühnert eine berufliche Perspektive.
 
Irgendwas kann mit dem Geschichtsunterricht hierzulande aber nicht stimmen, wenn diese Nachwuchshoffnung der Berliner Sozialdemokraten im 30. Jubiläumsjahr des Mauerfalls zum vermeintlich „Demokratischen Sozialismus“ aufruft - auch mit Blick auf die heutigen “sozialistischen Erfolge”, etwa in Venezuela, eigentlich unvorstellbar. Was mich allerdings wirklich erschreckt, ist das laute Schweigen der SPD-Führung in Land und Bund zu dieser kalkulierten Entgleisung.
 
Wenn unsere CDU-Fraktion an diesem Wochenende in Thüringen über die Wirtschaftsmetropole von morgen diskutiert, dann geht es jedenfalls um Freiheit, nicht um Sozialismus. Und diese Freiheit ist jede Anstrengung wert.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Lassen Sie es nicht warten.
 
 

Ihr
Stefan Evers
Unser Europawahl-Ticker
+++ Klasse 1. Mai-Feiertag mit vielen Gesprächen am Stand der CDA auf dem 17. Juni, beim Hoffest der CDU Rudow und beim Maifest "Bunte Platte" der CDU Lichtenberg. Motivation für die letzten drei Wochen Wahlkampf!
 
+++ Innovation made in Berlin auf dem Wissenschaftsstandort Adlershof. Bei einem Besuch mit Maik Penn MdA konnte ich mich davon überzeugen, wie mit Mut und Zuversicht nach der Wende - auch mit EU-Geldern - die Keimzelle des Aufschwungs gelegt wurde. Tolle Ideen für die Zukunft!
 
+++ Mitmachen! Am Sonntag, 5. Mai wird Annegret Kramp-Karrenbauer beim Pulse of Europe über unsere Vorstellungen für das zukünftige Europa sprechen. Ab 14 Uhr auf dem Gendarmenmarkt - wir sind am gelben Stern und den blauen Westen erkennbar!
 
+++ Mitmachen! Standaktionen in Dahlem, Frohnau und Lichtenrade am Samstag, in Alt-Tempelhof am Dienstag oder in Lichterfelde-Ost am Mittwoch - auf der Straße ist Hildegard Bentele die ganze Woche anzutreffen. Unterstützer sind immer herzlich willkommen!
 
+++ Vielen Dank an alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die für eine starke christdemokratische Stimme kämpfen! Tolle Aktionen beispielsweise in Reinickendorf und in Schöneberg.
 
AKK beim Pulse of Europe
Die Berliner CDU und das Team um unsere Spitzenkandidatin Hildegard Bentele gehören zu den regelmäßigen Unterstützern der „Pulse of Europe“ – Kundgebung auf dem Gendarmenmarkt. An diesem Sonntag ist auch unsere Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer mit von der Partie. Seien Sie ab 14 Uhr dabei, wenn es um unsere gemeinsame Vision für die Zukunft Europas geht! Treffpunkt ist der CDU-Stand am Rand der Kundgebung!
Klausurtagung der CDU-Fraktion in Thüringen
Die Abgeordneten der CDU-Fraktion gehen an diesem Wochenende in Klausur, um über politische Schwerpunkte für die kommenden Monate zu beraten. Ganz oben auf der Agenda steht eine Vision für die Wirtschaftsmetropole Berlin – von der Bildung über die Arbeitsmarktpolitik bis zur digitalen Agenda. Prominente Experten werden die Fraktion unterstützen. Mit von der Partie sind auch unsere Landesvorsitzende Monika Grütters, unsere Bundestagsabgeordneten sowie Bezirksbürgermeister Frank Balzer. Unter diesem Link informiert die Fraktion live über die Tagung und die gefassten Beschlüsse.
Zitat der Woche
 
 
„Nö“
 
 
 
Antwort der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles auf die Frage, ob sie etwas zu den Sozialismus-Forderungen von Juso-Chef Kevin Kühnert zu sagen habe. Man könne sie noch sehr lange fragen, aber das werde „leider nichts bringen“. Kennt man ja von anderen Fragen.
Zahl der Woche
1 Milliarde Euro beträgt inzwischen der Sanierungsstau bei der Berliner Polizei. Viel Lob für ihren Einsatz am 1. Mai ändert leider nichts daran, dass sie vielfach in Schrottimmobilien arbeiten muss.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
„Wir wollen, dass Europa in den kommenden Jahren glaubwürdig unsere bürgerlichen Werte verteidigen kann. Dazu braucht es die richtigen Mehrheiten im Europäischen Parlament. Deshalb ist die Europawahl am 26. Mai 2019 so wichtig“, brachte unsere Landesvorsitzende Monika Grütters bei der Auftaktveranstaltung zum Europawahlkampf die Herausforderung der kommenden Wochen auf den Punkt.
 
Als „Sieg der Meinungsfreiheit“ lobt unser Bundestagsabgeordneter und Kandidat für den Landesvorsitz, Kai Wegner, das Urteil des Verwaltungsgerichts, das CDU-Jugendstadtrat Falko Liecke weiterhin erlaubt, vor einer ideologischen Broschüre der Amadeo-Antonio-Stiftung zu warnen: „Die Stiftung wäre gut beraten, das eigene Vorgehen kritisch zu hinterfragen“.
 
„Die tolerante, offene und plurale Gesellschaft findet bei den Grünen offensichtlich dort ihre Grenze, wo jemand anderer Meinung als sie selbst ist“, kommentiert unser Landesgruppenchef Jan-Marco Luczak die Forderung der Berliner Grünen, Boris Palmer aus ihrer Partei auszuschließen.
 
Abgeordnetenhaus
 
„Wir sind stolz auf unsere Polizei!“, loben unsere Innenpolitiker das Engagement und die Professionalität der Einsatzkräfte am 1. Mai. Auch wenn der Tag weitgehend friedlich blieb, ist jeder verletzte Polizist einer zu viel, machte Fraktionschef Burkard Dregger bei einer Pressekonferenz deutlich.
 
"Ausgebildete Lehrer kann man durch Verbeamtung in der Stadt halten – und nicht, indem man unbesetzte Stellen vor allem mit „Quereinsteigern“ besetzt", sagt unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele. Sie fordert, auf diese Weise „die 847 ausgebildeten Lehrer, die Berlin verlassen wollen“, in der Stadt zu halten.
 
Als politischen Skandal bewerten unsere Abgeordneten Adrian Grasse und Hans-Christian Hausmann aktuelle Pläne, die Kinderrettungsstelle am Campus Benjamin Franklin in Steglitz zu schließen: „Mit der Abwicklung der Kinderrettungsstelle am Campus Benjamin Franklin durch die kalte Küche wurden nicht nur die Berliner arglistig getäuscht, sie geht vor allem zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft: unserer Kinder.“
Aus den Medien
„Die CDU schärft ihr Profil als Wirtschaftspartei“, schreibt die Berliner Morgenpost zum Auftakt der Fraktionsklausur unserer Abgeordnetenhaus-Fraktion in Thüringen. Bei einer Pressekonferenz hatte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger einen Ausblick auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Tagung gegeben.
 
„Bildung ist der Anfang von Allem und damit auch der Anfang von weiterem Wachstum und neuen Arbeitsplätzen“, unterstreicht unser wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Gräff seine Forderung nach verpflichtenden „Summer Schools“ für Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen.
 
Ein strahlendes Symbol der deutschen Einheit sollte sie sein, stattdessen verkommt die Kronprinzenbrücke im Regierungsviertel seit Jahren zum Symbol von Vandalismus und Verwahrlosung. Die Berliner Morgenpost greift eine Anfrage der CDU-Fraktion auf und berichtet über den Verfall dieses Wahrzeichens der besonderen Art.
 
Zum Schluss: Europa-Debatte beim Forum Jugend, Familie und Senioren
Welche Themen bewegen ältere Menschen mit Blick auf die Europawahl? Was hat Europa ihnen bisher gebracht und was bringt es ihnen in Zukunft? Über diese und weitere Fragen diskutieren das Forum Jugend, Familie und Senioren und die Senioren Union Berlin der CDU gemeinsam mit der Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Europawahl, Hildegard Bentele, am Montag, den 13. Mai 2019 um 11:00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin, Kleiststr. 23 – 26, 10787 Berlin. Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Um Anmeldung wird gebeten unter anmeldung@cdu.berlin oder unter (030) 326 904 0.