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| Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
nach unserem erfolgreichen Landesparteitag habe ich bei meinem ersten Termin als neuer Landesvorsitzender der CDU Berlin gleich am Dienstag Burkard Dregger und unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus besucht. Unsere Abgeordneten sind die Speerspitze der täglichen Oppositionsarbeit. Partei und Fraktion werden eng zusammenarbeiten, damit dem rot-rot-grünen Senat ein scharfer Wind ins Gesicht weht. Kein scharfer, aber dafür ein neuer Wind weht beim diesjährigen Karneval der Kulturen. Erstmals kommen dort Kameras zum Einsatz. Das ist eine gute Entscheidung, denn ein vielfältiges und buntes Fest braucht immer einen sicheren Rahmen. Videoschutz stärkt die Sicherheit entscheidend. Deshalb ist es auch höchste Zeit, dass Rot-Rot-Grün die undemokratische Blockade des Volksbegehrens für Videoüberwachung endlich beendet. Es gilt, Verbrechen und Gewalt in Berlin endlich entschlossen den Kampf anzusagen. Apropos Gewalt: Die Jusos Berlin werben ja bekanntlich mit Baseballschlägern für sich, wir hingegen setzen lieber auf die schlagende Kraft der Argumente. Es geht darum, dass Europa stark bleibt und Berlin eine starke Stimme in Berlin bekommt. Dafür steht unsere hochmotivierte und engagierte Spitzenkandidatin Hildegard Bentele. Lassen Sie uns im Wahlkampfendspurt noch einmal alle Kräfte mobilisieren. Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand zählt am Sonntag jede Stimme für unsere CDU. Vielen Dank für Ihr Engagement! Mit den besten Grüßen Kai Wegner |
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| Unser Europawahl-Ticker | +++ Wahlkampfendspurt! Lasst uns an diesem Wochenende nochmal alle Kräfte mobilisieren und die letzten Stunden dafür nutzen, Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass mit Hildegard Bentele eine starke christdemokratische Stimme ins Europäische Parlament einziehen muss! Hildegard Bentele treffen Sie am Samstag beispielsweise beim Canvassing der CDU in Neukölln/Gropius-Passagen, Nachbarschaftsfest am Rathaus Schöneberg, beim Radrennen in Lichterfelde oder beim Kiezfest der CDU Prenzlauer Berg. +++ In der Plenarsitzung am Donnerstag wurde über den Antrag der CDU „70 Jahre Grundgesetz und ein starkes Europa. Gut für Berlin" debattiert. Hildegard Bentele legte unsere Ideen für ein starkes Europa und für mehr Europa in Berlin u.a. für den RBB dar. +++ Ebenfalls am Donnerstag veranstaltete die CDU Deutschlands ein Sondercanvassing dazu auf dem Wittenbergplatz. Zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Paul Ziemiak und Hildegard Bentele wurden Grundgesetze verteilt und die Grundlage unserer Demokratie gefeiert. |
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| Landesparteitag: Gemeinsam stark! | Ein starkes Signal gemeinsamer Entschlossenheit und Rückenwind für den Endspurt im Europawahlkampf gingen vom Landesparteitag der CDU Berlin am vergangenen Samstag aus. Mit Kai Wegner an der Spitze und Stefan Evers als wiedergewähltem Generalsekretär tritt der neue Landesvorstand an, die Weichen für die Berlin-Wahl in zwei Jahren zu stellen. Das erklärte Ziel des hochmotivierten Teams: Die CDU zur größten Denkwerkstatt Berlins machen! Sie haben Ideen oder Wünsche an den neuen Landesvorstand? Dann schreiben Sie uns: cduberlin@cdu.berlin |
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| 70 Jahre Grundgesetz | Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes gab es gestern auf dem Wittenbergplatz Geburtstagskuchen. Bei strahlendem Sonnenschein feierten mit den Bürgern unsere Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Stefan Evers und natürlich unsere Spitzenkandidatin für die Europawahl, Hildegard Bentele. Zusätzlich zum Kuchen gab es kostenlose Grundgesetze zum Mitnehmen. Warum das Jubiläum für uns alle ein Grund zu feiern ist, hat übrigens eindrucksvoll Jochim Stoltenberg für die Berliner Morgenpost zusammengefasst. |
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Noch zwei Tage bis zur Europa-Wahl - wichtiger wird’s nicht! Genug Zeit, noch einmal alles zu geben für Hildegard Bentele und unser Team für Europa! |
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| Aus den Parlamenten | Bundestag Gute Nachrichten für Deutschlands Infrastruktur: Unsere CDU/CSU-Fraktion bringt Rekordinvestitionen für die Schiene auf den Weg. So geht Klimaschutz – mit Investitionen statt Verboten. Anlässlich von 70 Jahren Grundgesetz mahnte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an, dass wir auf Veränderungen der Zeit auch reagieren können müssen. „Wir sollten nicht zulassen, dass unsere Ordnungen durch unseren Hang zur Perfektion so erstarren, dass wir sie nicht mehr reformieren können", so Schäuble. Als erster CDU-Bundestagsabgeordneter hat sich Dr. Jan-Marco Luczak für den Schutz der sexuellen Identität im Grundgesetz ausgesprochen: „Die Ergänzung des Gleichheitsartikels wäre ein klares Bekenntnis zu einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft". Abgeordnetenhaus Der neue Landesvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, besuchte gleich zur ersten Fraktionssitzung nach dem Landesparteitag das Abgeordnetenhaus. „Mir war es wichtig, ein klares Zeichen abzugeben, dass Partei und Fraktion den engen Schulterschluss üben“, so Wegner. Unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger hat die Planlosigkeit von Innenminister Geisel bei der angestrebten Polizeireform kritisiert: Es reiche nicht aus, dass von der SPD täglich eine neue Sau durchs Dorf getrieben werde – entscheidend für jede Reform sei es, die Personalsituation der Polizei nachhaltig zu verbessern. „Bei der Digitalisierung unserer Schulen will es beim Senat einfach nicht funken. Er verschläft offenbar sogar bewusst das größte IT-Projekt Europas, um Geld zu sparen und lässt Schulen im Stich“, hält Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz, nach einer Anhörung des zuständigen Fachausschusses im Abgeordnetenhaus fest. Inzwischen musste der Senat sogar einräumen, gesetzliche Fristen nicht einhalten zu können. |
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| Aus den Medien | Seit Monaten streitet unser Generalsekretär sich mit dem Innensenator vor dem Verfassungsgericht, um endlich Einsicht in die Akten zum Video-Volksbegehren zu bekommen. Die Angst davor muss beim Senat wohl groß sein, wie der Tagesspiegel-Checkpoint berichtet. Angeblich bedroht die Akteneinsicht das „einheitliche Auftreten des Senats“ – was auch immer das sein mag. Weil der SPD-Nachwuchs im Europawahlkampf inzwischen lieber zum Baseball-Schläger als zu Argumenten greift, musste Michael Müller sich laut Berliner Morgenpost von einem martialischen Werbemotiv der Jusos distanzieren. Immerhin bekommt man jetzt eine Ahnung davon, wie sich Kevin Kühnert die Einführung des Sozialismus in Deutschland vorstellt... Bremen steht vor der Wahl – und die CDU liegt in den jüngsten Umfragen um Längen vor der seit Jahrzehnten regierenden SPD. Die WELT fasst kurz vor dem Wahltag die Lage in der Hansestadt zusammen. Das Wahlergebnis könnte auch für Berlin Signalwirkung haben. |
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| Zum Schluss: Zurück zum Sozialismus? | Ja, ist denn schon wieder Sozialismus? 30 Jahre nach dem Mauerfall wird in Berlin ernsthaft über Enteignungen diskutiert. Das Forum Stadtentwicklung lädt Sie herzlich dazu ein, die rechtlichen Hintergründe der Enteignungsdebatte näher zu beleuchten. Klarheit und Wahrheit kommen in der aufgeheizten Debatte bisher reichlich kurz. am Montag, 17.06.19, um 18.30 Uhrin der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin. Gemeinsam mit dem Rechtsanwalt Dr. Martin Fleckstein möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen (Einladung siehe Anhang). Anmeldung bitte unter: anmeldung@cdu.berlin oder 030 - 3 26 90 40. |
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