Berlin, 12. April 2019
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
Rot-Rot-Grün ist, wenn die Hauptverantwortliche für Berlins ‚Mietenwahnsinn‘ gegen das eigene Politikversagen auf die Straße geht. An einem Tag das größte Wohnungsbauvorhaben der Stadt auf Eis legen und am nächsten gegen steigende Mieten demonstrieren – wie schizophren muss man da sein?
 
Nicht mehr als heiße Luft sind auch die vom Senat geplanten Fahrverbote – sie bringen in Sachen Luftreinhaltung rein gar nichts, hat die Wissenschaftsakademie Leopoldina festgestellt. Nach über zwei Jahren „Fahrradkoalition“ in Sachen Fahrradfreundlichkeit fast auf dem letzten Platz im Städtevergleich zu landen, ist auch ein Kunststück der besonderen Art.
 
Ganz vorn liegt Rot-Rot-Grün dafür bei der Entlassung seines Spitzenpersonals: 4 Staatssekretäre in nur 5 Monaten rauszuwerfen, das muss man auch erst einmal schaffen. Mir fallen allerdings eine Reihe Senatoren und ein Regierender Bürgermeister ein, die es eher verdient hätten.
 
Von solchen Nachrichten muss man sich erholen – dafür wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie eine sonnige Ferienzeit, ein gesegnetes Osterfest und für heute ein schönes Wochenende. Lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Unser Europawahl-Ticker
+++ Plakatierung: Ganz besonderer Dank geht an alle Helferinnen und Helfer, die am vergangene Wochenende Plakate in ganz Berlin gehangen haben! Gerne unterstütze ich Canvassings und Aktionen im Wahlkampf! Infos bitte an europawahl@cdu.berlin
 
+++ Mitmachen: Sonntag, 14. April, ab 14 Uhr, Gendarmenmarkt: Pulse of Europe
 
+++ Rückblick: Interessante Diskussionen mit der CDU Schäfersee, der CDU Schönhauser Allee, der CDU Westend und der CDU Friedrichshain-Kreuzberg. So macht Werbung für Europa Spaß und gibt Motivation für die nächsten Wochen!
 
+++ Mitmachen: Freitag, 26. April ab 19:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle: Diskussion des Forums Arbeit und Soziales der CDU Berlin zum Thema "Soziales Europa - ein Europa, das schützt" mit Christian Bäumler, 1. stellv. Bundesvorsitzenden der CDA und Hildegard Bentele
Landesdelegiertentag bei den Frauen
Beim Landesdeligiertentag der Frauen nutzten Hildegard Bentele und Stefan Evers die Gelegenheit, die neuen Plakate für die Europawahl vorzustellen.
Bei guter Stimmung und mit großer Mehrheit wurde der Landesvorstand der Frauen-Union gewählt, u.a. als Landesvorsitzende erneut Edeltraut Töpfer (Kreisverband Steglitz-Zehlendorf), als Stellvertreterinnen Christina Henke (Kreisverband Pankow), Christine Nünthel (Kreisverband Lichtenberg), Katrin Schultze-Berndt (Kreisverband Reinickendorf), Daniela Schulz-Gast (Kreisverband Mitte) und Anca Specht (Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf). Wir gratulieren der Frauen-Union und wünschen gutes Gelingen!
Forum „Integration, Arbeit und Soziales"
Das Forum Integration, Arbeit und Soziales lädt hiermit herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung „Soziales Europa – ein Europa, das schützt“.
 
Die Veranstaltung findet statt
am Freitag, den 26. April 2019
um 19:30 Uhr
in der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin
Kleiststr. 23 – 26, 10787 Berlin.

 
Christian Bäumler, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA und Mitglied im Europäischen Wirtschafts-und Sozialausschuss, und Hildegard Bentele, Spitzenkandidatin der CDU Berlin für die Europawahl 2019, werden die Veranstaltung begleiten.
 
Eine Einladung haben wir diesem Blickpunkt Berlin beigefügt. Um Anmeldung wird gebeten unter anmeldung@cdu.berlin oder unter (030) 326 904 0.
Zitat der Woche
„Sie hat in der Berliner Bildungspolitik fast alles gegen die Wand gefahren.“
 
So zitiert der Tagesspiegel eine Stimme aus der sozialdemokratischen Parteiführung zur Bilanz von SPD-Schulsenatorin Sandra Scheeres. Selbsterkenntnis ist leider noch lange kein Weg zur Besserung, wie die Tatenlosigkeit des Regierenden Bürgermeisters nicht nur in dieser Frage zeigt.
Zahl der Woche
Aus den Parlamenten
Bundestag
„Erneut profitiert Berlin von Bundesfördergeldern“, sagt unser Mitglied im Haushaltsausschuss Klaus-Dieter Gröhler. Geld gibt es unter anderem für die Sanierung des Schoeler-Schlösschens in Wilmersdorf, des Kombibads Spandau-Süd und des Regattatribünengebäudes in Grünau.
 
„Bei allem bürgerlichen Anstrich bleiben die Grünen eine Verbotspartei“, kommentiert Dr. Jan-Marco Luczak das von den Grünen erklärte Ziel, bis 2030 den Benzinmotor verbieten zu wollen.
 
Für den Aufschub des Wohnungsbaus im Blankenburger Süden, macht unser baupolitischer Sprecher, Kai Wegner Bausenatorin Lompscher verantwortlich. Sie habe „mit einer gänzlich falschen Kommunikation Angst vor dem Wohnungsbauprojekt gemacht“, so Wegner.
 
Abgeordnetenhaus
 
Unser Sprecher für Bauen und Wohnen, Christian Gräff, bescheinigt dem Berliner Senat „inakzeptable Verzögerungen bei Grundstücksverhandlungen“. Seit 2014 sollen Grundstücke des Bundes für den Wohnungs- und Verkehrsflächenbau vom Senat erworben werden – mit bisher bescheidenem Ergebnis.
 
Die verfehlte Schulpolitik von Senatorin Scheeres fordert mit der Entlassung ihres Staatssekretärs nun ein weiteres Bauernopfer. Unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele und unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger bringen es auf den Punkt: „Besser wäre es gewesen, Scheeres selbst hätte ihren Platz und damit den Weg zu einer bildungspolitischen Wende zum Besseren frei gemacht!“
 
Taser-Ausstattung der Polizei, Videoüberwachung oder elektronische Fußfesseln für islamistische Gefährder lehnen die Grünen kategorisch ab, fordern in einem neuen Papier stattdessen eine Lockerung des Vermummungsverbots. Als „sicherheitspolitischen Fehltritt“ kritisiert unser Fraktionschef Burkard Dregger die Vorschläge.
Aus den Medien
Als „größte Wähler-Täuschung des Jahres" bezeichnet die BILD-Zeitung die bizarre Enteignungs-Debatte in Berlin: „Statt sich in Verstaatlichungs-Fantasien zu ergehen, sollten Berliner Politiker lieber das tun, was den Mieterinnen und Mietern wirklich hilft: bauen, bauen, bauen. Und denen, die das wollen, keine Steine in den Weg legen.“ – Dem ist nichts hinzuzufügen.
 
Der börsennotierte Finanzdienstleister Hypoport war eine Berliner Erfolgsgeschichte – bis der Senat den Stecker zog und das Unternehmen buchstäblich auf die Straße setzte. Nun wird der Firmensitz nach Lübeck verlegt – ein „Armutszeugnis für Berlin“, wie die Berliner Morgenpost kommentiert.
 
Nach seiner Kampfansage gegen Clankriminalität wurde unser Jugendstadtrat Falko Liecke von einem 18-Jährigen mehrfach beleidigt. Für seine Pöbelei wurde der Jugendliche nun verurteilt, berichtet rbb24.
Zum Schluss: Einladung vom ACDJ und Forum Recht
Der Arbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen Berlin (ACDJ) sowie das Forum Recht laden ein zur Vortragsveranstaltung „Aktuelle Herausforderungen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge". Die Veranstaltung findet statt
 
am Donnerstag, den 25. April 2019
um 18:00 Uhr
in der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin
Kleiststr. 23 – 26, 10787 Berlin.

 
Dr. Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, wird als besonderer Gast dabei sein.
Eine Einladung haben wir diesem Blickpunkt Berlin beigefügt. Wir freuen uns über Ihre Teilnahme. Um Anmeldung wird gebeten unter berlin@acdj.de.