Berlin, 29. März 2019
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
Franz Kafka hat einmal gesagt: „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“ Das gilt erst recht, wenn man neue Wege zusammen geht. Monika Grütters und Kai Wegner haben sich ganz in diesem Sinne darauf verständigt, einen gemeinsamen Vorschlag für den künftigen Landesvorstand zu unterbreiten. Eine Erklärung unserer Landesvorsitzenden dazu werden sie noch erhalten, und der möchte ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Das Signal der Geschlossenheit ist aber auf jeden Fall ein gutes und wichtiges, und es unterstreicht den Willen der Berliner CDU zum gemeinsamen Erfolg.
 
Überraschende Signale gibt es derweil auch von der sozialdemokratischen Konkurrenz, die an diesem Wochenende zum Parteitag zusammenkommt. Zum einen wirbt der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh dafür, die von der CDU seit langen Jahren geforderte Verbeamtung von Berliner Lehrern jetzt auch in der SPD durchzusetzen. „Wir müssen einfach kapitulieren“, zieht er die Bilanz der jahrelangen Auseinandersetzung. Getrieben von CDU und FDP will auch Michael Müller seiner Partei die Freude am Enteignungsvolksbegehren ausreden – man darf gespannt sein. Jedenfalls scheint Opposition zu wirken, weshalb ich den beiden Akteuren ausnahmsweise viel Erfolg an diesem Samstag wünschen.
 
Ihnen wünsche ich ein erholsames Wochenende, lassen Sie es nicht warten!
 
 
 
Herzliche Grüße
Ihr

Stefan Evers
Grundsatzprogramm III: Diskussionsabend mit Friedrich Merz
Mehr als 250 CDU-Mitglieder kamen am Montag zum Höhepunkt und Abschluss unseres Mitgliederdialogs zum neuen Grundsatzprogramm mit Friedrich Merz und Monika Grütters im Berliner Ellington Hotel zusammen. „Die Zukunft der westlichen Wertegemeinschaft“ war das Thema, das Teilnehmer und Gäste bewegte. In der elektronischen Abstimmung kristallisierten sich Freiheit, Demokratie und Sicherheit als die wichtigsten gemeinsamen Werte heraus – das passt! Die Ergebnisse unserer Grundsatzdebatte werden wir in den kommenden Wochen für Sie zusammenstellen.
 
 
Europa-Dialog
Welche Folgen hat der Brexit für Berlin? Wird die Berliner Wirtschaft Schaden nehmen? Was passiert mit den britisch-deutschen Forschungskooperationen?
Diese und andere Fragen diskutieren nach einem Impulsvortrag unserer Spitzenkandidatin für die Europawahl, Hildegard Bentele, der Vorsitzende der Deutsch-Britischen Gesellschaft, Hans-Henning Horstmann und der stellvertretende Britische Botschafter in Deutschland, Robbie Bulloch, am 4. April ab 19:30 Uhr (Einlass ab 18:45 Uhr) im Abgeordnetenhaus von Berlin, Raum 311. Die Moderation der Veranstaltung übernimmt unser Europapolitischer Sprecher, Claudio Jupe (MdA).
Wir laden Sie herzlich dazu ein und bitten um Anmeldung unter veranstaltung@cdu-fraktion.berlin.de.
Zitat der Woche
„Manche Sachen lassen sich nicht genau herausfinden.“
 
Warum die CDU vom zentralen Europafest am 11. Mai auf dem Steinplatz zunächst ausgeladen wurde, konnte Senatssprecher Daniel Bartsch (Linke) auch mit diesem Satz nicht erklären.
Zahl der Woche
Lehrer haben angekündigt, Berlin verlassen zu wollen, wenn der langjährigen CDU-Forderung nach ihrer Verbeamtung nicht endlich nachgekommen wird. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh zeigte sich in dieser Woche unerwartet einsichtig: „Wir dürfen in diesem Punkt nicht stur und ideologisch sein.“
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Am Montag dieser Woche unterzeichneten Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen. Im Anschluss konstituierte sich die Deutsch-Französische Versammlung aus je 50 Abgeordneten des Bundestages und der Assemblée National, getagt wird künftig zweimal im Jahr.
 
Unser rechtspolitischer Sprecher im Bundestag, Jan-Marco Luczak, hat in dieser Woche im Tagesspiegel für die Mietrechtsreform der Großen Koalition geworben: missbräuchliche Modernisierungen seien zukünftig nicht mehr möglich.
 
Abgeordnetenhaus
 
Unsere Abgeordneten Emine Demirbüken-Wegner und Oliver Friederici erinnerten in dieser Woche Staatssekretärin Sawsan Chebli an die versprochenen Vergünstigungen im ÖPNV für die zahlreichen Ehrenamtlichen. Die Zahl der für Ehrenamtliche ausgegebenen Einzelfahrscheine ist in den letzten zwei Jahren nämlich entgegen alle Zusagen nicht erhöht worden.
 
„Der derzeitige Entwurf eines neuen Vergabegesetzes in Berlin ist völlig untauglich“, stellt unser wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Gräff fest. Wie man absurde bürokratische Hürden im Vergaberecht vermeidet, ist in unserem Gesetzesvorschlag nachzulesen.
 
„Wir brauchen endlich ein weiteres großes Tennisturnier in Berlin“, stellt unser sportpolitischer Sprecher Stephan Standfuß klar. Tennis ist in Berlin populär, die Vereine zählen rund 35.000 Mitglieder und wir sind bereit, die internationale Tenniswelt in Berlin zu begrüßen.
 
Aus den Medien
„Der Brandanschlag zeigt, in welcher Weise die Enteignungsdiskussion Berlin polarisiert“, sagt die Chefin der BBU, Maren Kern, zu den gestrigen Brandanschlägen auf Fahrzeuge der „Deutsche Wohnen“ im Berliner Kurier. R2G hält die Enteignungsdebatte aber weiter am Köcheln – und wie sich die SPD auf ihrem anstehenden Parteitag dazu verhält, steht in den Sternen.
 
Die Mitglieder der Berliner Handwerkskammer und der IHK haben der Wirtschaftspolitik des rot-rot-grünen Senats ein desaströses Zeugnis ausgestellt. Was dafür den Ausschlag gab, kann man im Tagesspiegel nachlesen.
 
„Berlin total auf Verschwendung programmiert“, titelt der Berliner Kurier mit Blick auf die exorbitanten Kosten für eine neue „Kita-App“ des Senats. Der Starttermin der App wurde übrigens um ein Dreivierteljahr verschoben – Berlin ist nämlich immer mal wieder auch auf Verspätung programmiert.
 
Zum Schluss: Neues Online-Anmeldesystem für unsere Fachforen
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