Berlin, 01. März 2019
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
wie auch immer die Stadt mit Rot-Rot-Grün vorankommen soll, auf vier Rädern jedenfalls nicht. „Wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen“, gab in dieser Woche Berlins Verkehrssenatorin Günther als das eigentliche Ziel grüner Verkehrspolitik aus. Ob besagte Menschen darauf angewiesen sind, weil Bus und Bahn in ihren Kiezen entweder nicht erreichbar sind oder im Stundentakt verkehren, oder ob Kind und Kegel das eigene Fahrzeug erfordern, das scheint da wenig zu interessieren. Wo wir gerade dabei sind: Unter diesem Link finden Sie einen kleinen Überblick über die Einschränkungen, die Sie ab diesem Freitag allein bei der Berliner S-Bahn erwarten.
 
Also ich für meinen Teil werde mir demnächst wieder den guten alten Sticker „Jammert mir nichts vor, ich habe CDU gewählt“ ans Heck kleben – da können die Grünen-Wähler im Porsche Cayenne hinter mir dann drüber nachdenken, wenn sie auf dem Weg zum Bio-Markt im Stau stehen.
 
Apropos Stau: R2G ist, wenn die Sanierung von Sporthallen nach dem Auszug mehr Zeit in Anspruch nimmt als die vorherige Flüchtlingsunterbringung. Zwar schreiben wir inzwischen das Jahr 2019, aber noch immer sind 10 von 63 ehemaligen Notunterkünften nicht wieder für den Schul- und Vereinssport nutzbar. Da darf man sich über manchen Frust nicht wundern.
 
Die gute Nachricht zum Schluss: Immer mehr Sozialdemokraten schließen sich der CDU-Forderung an, die Zukunft des Tempelhofer Feldes neu zu denken – und neu zu entscheiden. Hoffentlich stimmt die Partei des Regierenden Bürgermeisters dann auch zu, wenn wir die Initiative zu einer neuen Volksabstimmung ins Parlament einbringen.
 
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende, lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Unser Europawahl-Ticker
+++ Rückblick: Erste Sitzung Bundesfachausschuss Europa unter der Leitung von Generalsekretär Zimiak, MdEP Schulze und MdB Leikert mit Aussprache zum Europawahlprogramm. Schöner Mitgliederabend der CDU Biesdorf zu Bildung und Europa.
 
+++ Präsenz zeigen beim berlinweiten Canvassing am Samstag! Aktuelle Berliner Rundschau erstmals mit Europawahlkampfthema. Gerne unterstütze ich den Wahlkampf vor Ort: Termine bitte an
europawahl@cdu.berlin.
 
+++ Vorbeischauen! Stammtisch der CDU Prenzlauer Berg am Dienstag ab 20:00 Uhr im Wok'n Roll, Danziger Strasse 131 zur Europawahl
 
+++ Hildegard Bentele am Mittwoch beim weblearningDay der Berliner Volkshochschulen in der Kalkscheune (Mitte)
Zeichen setzen für die Zukunft Europas
Der zweite Pulse of Europe in diesem Jahr fand bei schönstem Kaiserwetter auf historischem Boden am Berliner Gendarmenmarkt statt. Das Team der CDU Berlin war vor Ort und diskutierte mit vielen Interessierten unser Programm für die Zukunft Europas. In drei Monaten ist Europawahl – die wir mit der gleichen Leidenschaft gewinnen wollen!
Neue Berliner Rundschau
In der kommenden Woche ist es wieder so weit: Unsere neue „Berliner Rundschau“ wartet in Ihrem Briefkasten auf Sie. Mit kritischem Blick auf die anstehende Halbzeit von Rot-Rot-Grün, mit Vorfreude auf ein Jahr der Jubiläen und mit viel Begeisterung für den Europawahlkampf informieren wir Sie über eine große Auswahl von Themen.
 
Die „Berliner Rundschau“ gibt es ab sofort übrigens auch im Digital-Abo! Mit vielen interaktiven Angeboten runden wir zukünftig Ihr Lesevergnügen ab. Unter dem folgenden Link können Sie in Zukunft die Berliner Rundschau digital kostenfrei abonnieren: www.cdu.berlin/br-digital
Zitat der Woche
„Dass die Koalitionsfraktionen mit allen Mitteln versuchen, den Untersuchungsausschuss zu behindern, sagt viel darüber, wie es in Berlin beim Luftverkehr läuft.“

CDU-Obmann Christian Gräff zum bisher geheim gehaltenen Tegel-Gutachten, das trotz großen Widerstands der Koalition nun dem BER-Untersuchungsausschuss vorgelegt werden muss.
Zahl der Woche
2,7 Millionen Wohnungen könnten in Deutschlands Städten laut einer Studie der TU Darmstadt allein dadurch entstehen, dass vorhandene Flächen intelligenter genutzt werden – eine Kernforderung auch aus dem „Masterplan Wohnen“ der Berliner CDU.
Aus den Parlamenten
Bundestag
Wie groß der Umfang und die Bedeutung von Fördermitteln des Bundes für die Entwicklung von Kulturprojekten im Osten Deutschlands ist, hat in dieser Woche unsere Kulturstaatsministerin Monika Grütters deutlich gemacht: „Aus der zunächst auf Ostdeutschland zugeschnittenen Investitionshilfe wird ein Gewinn für alle."
 
„Es muss ein digitaler Ruck durch Deutschland gehen“ – der Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzung intensiv über die Digitalstrategie der Bundesregierung debattiert. Für die CDU/CSU-Fraktion machte Vize-Chefin Nadine Schön deutlich, dass es an der Zeit sei, „alte Zöpfe abzuschneiden.“
 
Unser baupolitischer Sprecher Kai Wegner äußerte sich in der tagesschau kritisch zu dem Vorschlag, das sogenannte Bestellerprinzip für Maklergebühren einzuführen. Er gab zu bedenken, dass diese Maßnahme dazu führen könnte, dass damit erneut die Preise für Immobilien steigen.
 
Abgeordnetenhaus
 
Eine kostenlose Ausbildung in allen Gesundheitsberufen wünscht sich unser gesundheitspolitischer Sprecher Tim-Christopher Zeelen. Aus seiner Sicht wäre eine rückwirkende Schulgeldbefreiung zum 1. Januar 2019 für angehende Fachkräfte in Berlin sinnvoll.
 
Wer im Kampf gegen Mobbing an Berliner Schulen erfolgreich sein will, der muss wissen, worüber er redet – das wurde gestern in einer Anhörung des Bildungsausschusses mehr als deutlich. Unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele kritisierte einmal mehr, dass bis heute kein Gewaltpräventionsbericht des Senats vorliegt – obwohl SPD und CDU ihn 2016 gemeinsam eingefordert hatten.
 
Die Entscheidung über den Ausbau des Nahverkehrs komme zwei Jahre zu spät, kritisierte unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici die beschlossenen Maßnahmen von Rot-Rot-Grün. Die „Engpässe bei BVG und S-Bahn wurden verschlafen“, sagte Friederici.
Aus den Medien
Die Berliner Morgenpost berichtet über den Besuch unserer Landesvorsitzenden Monika Grütters und unseres Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger beim Lufthansa Innovation Hub am Hackeschen Markt. „Wir sind extrem optimistisch, was die Daseinsberechtigung des Technologiestandortes Berlin angeht“, war die zentrale Botschaft der digitalen Pioniere für unser Spitzenduo.
 
„Grüne in Kreuzberg wollen Erinnerung an preußische Generäle ausradieren“, titelt in dieser Woche die B.Z. Unser Bezirksverordneter Timur Husein kritisierte die Pläne als Versuch, historische Namen aus dem Gedächtnis Berlins zu verbannen.
 
In Berlin-Mitte wurde ein Brandanschlag auf ein Gebäude der Kriminalpolizei verübt, schreibt der Berliner Kurier. Zeugen berichten über vermummte Täter, die mehrere Brandsätze am Gebäude platzierten. Der Staatsschutz ermittelt.
Zum Schluss: Jetzt Anmelden für die Regionalkonferenzen
Wir laden Sie hiermit herzlich dazu ein, bei unseren Regionalkonferenzen mit der Landesvorsitzenden Monika Grütters, dem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger und vielen weiteren Berliner CDU-Mitgliedern teilzunehmen. Im Zentrum der Veranstaltung stehen die Leitfragen zum neuen GRUNDSATZPROGRAMM der CDU Deutschland.
 
REGIONALKONFERENZ NORD:
Montag, 11. März 2019 um 19.00 Uhr
GLS Sprachenschule, Aula
Kastanienallee 82, 10435 Berlin


REGIONALKONFERENZ SÜD:
Montag, 18. März 2019 um 19.00 Uhr
Rathaus Zehlendorf, Bürgersaal
Teltower Damm 18, 14169 Berlin

Weitere Details entnehmen Sie bitte der beigefügten Einladung.
 
Wir bitten um Ihre Anmeldung zu den Konferenzen (Nord/Süd) unter 030 / 32 69 040 oder anmeldung@cdu.berlin.
Vielen Dank.