Newsletter der CDU Berlin | Ausgabe 06

Berlin, 22. Februar 2019

Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,

bald ist Halbzeit für Rot-Rot-Grün – angesichts der Zwischenbilanz sehnt man sich allerdings nach dem Schlusspfiff: Das vor zwei Jahren vollmundig ausgerufene „Jahrzehnt der Investitionen“ entpuppt sich zunehmend als Rohrkrepierer. Anstatt die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, hockt der Berliner Senat untätig auf Steuermilliarden, die für Schulen, Verwaltung und Digitalisierung gedacht waren.

Stattdessen konzentrieren sich unsere Regierenden auf den Bau von „Entspannungszonen“ mitten auf den Fahrbahnen viel befahrener Straßen. Ob auf der Schönhauser Allee oder in der Kreuzberger Bergmannstraße: Die sogenannten ‚Parklets‘ sorgen mit ihrer Baumarkt-Optik bei vernunftbegabten Berlinern vor allem für viel Ärger – weshalb sie nach nur einem Jahr wieder abgebaut werden. Manchmal machen kleine Beispiele das große Problem der Stadt deutlich.

„Entspannungszonen“ soll es übrigens auch bald für Tempelhofer Eidechsen geben. Während Berlins Gewerbetreibende verzweifelt nach neuen Flächen für ihre Unternehmen rufen, wollen die Grünen ein geplantes Gewerbegebiet am Tempelhofer Feld zur Grünfläche umwidmen. Davon haben wir auf dem Feld bekanntlich so wenig.

Jeder konzentriert sich eben auf das, was er für die Stadt für wichtig hält. Über unsere Aktivitäten informiert sie wie immer dieser BLICKPUNKT – viel Spaß bei der Lektüre!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Lassen Sie es nicht warten!

Ihr
Stefan Evers

Unser Europawahl-Ticker

+++ Präsenz zeigen! Sonntag, 14 Uhr, Gendarmenmarkt: "Pulse of Europe"-Kundgebung, Treffpunkt: CDU Stand.

+++ Montag 25. Februar, ab 18:30: Europadiskussion mit dem OV-Biesdorf/KV Wuhletal im Ristorante Marco Polo Tre. Interessierte herzlich willkommen!

+++ Dienstag, 26. Februar, ab 14 Uhr: Hildegard Bentele bei der Konstituierung des Bundesfachausschusses Europa.

+++ Mittwoch, 27. Februar, ab 15.30 Uhr: Hildegard Bentele beim Berliner Mittelstandskongress.

+++ Rückblick: „58. Tegeler Gespräche" am letzten Mittwoch – Herzlichen Dank an Dirk Steffel MdB und sein Team für die Vorbereitung und den vielen Zuhörerinnen und Zuhörer fürs Kommen! Simulation Europäisches Parlament im Berliner Abgeordnetenhaus (SIMEP) am heutigen Freitag, 22. Februar – tolle Initiative zur Erstwählermobilisierung!

Regionalkonferenzen

Diskutieren Sie auf unseren Regionalkonferenzen mit der Landesvorsitzenden Monika Grütters, dem Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger und vielen weiteren Berliner CDU-Mitgliedern die Leitfragen zum neuen GRUNDSATZPROGRAMM der CDU Deutschland.

REGIONALKONFERENZ NORD:
Montag, 11. März 2019 um 19.00 Uhr
GLS Sprachenschule, Aula
Kastanienallee 82, 10435 Berlin

REGIONALKONFERENZ SÜD:
Montag, 18. März 2019 um 19.00 Uhr
Rathaus Zehlendorf, Bürgersaal
Teltower Damm 18, 14169 Berlin

Wir bitten um Ihre Anmeldung zu den Konferenzen (Nord/Süd) unter 030 / 32 69 04 oder anmeldung@cdu.berlin.
Vielen Dank.

Rückblick auf die CDA-Wahl

Die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft Berlin (CDA) hat einen neuen Vorstand gewählt. Danke an die bisherige Landesvorsitzende Dagmar König für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Herzlichen Glückwunsch an Claudia Skrobek und ihr gesamtes Vorstandsteam.
Eine starke CDU braucht einen starken sozialen Flügel! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.

Zitat der Woche

„Diskussionen wie diese helfen den Mieterinnen und Mietern jetzt überhaupt nicht.“

Michael Müllers späte Einsicht zur Enteignungsdebatte. Sein Parteinachwuchs bleibt davon gewohnt unbeeindruckt: Die Jusos beschlossen am Wochenende, sich dem Enteignungs-Volksbegehren anzuschließen.

Zahl der Woche

Rund 30.000 Haushalte im Stadtteil Köpenick blieben am Dienstag und Mittwoch ohne Strom. Ursache war ein durch Bauarbeiten beschädigtes Kabel. „Die haben gebohrt, ohne zu wissen, wo sie bohren“, fasst Vattenfall die Misere zusammen. Soll ja gelegentlich auch in der Politik vorkommen.

Aus den Parlamenten

Bundestag
Dr. Jan-Marco Luczak fragt angesichts der Enteignungspläne von R2G auf seiner Facebookseite, ob „30 Jahre nach dem Mauerfall der Sozialismus wieder hoffähig wird“.

Klaus-Dieter Gröhler berichtet über den Arbeitsumfang im Untersuchungsausschuss zum Attentat am Breitscheidplatz. Neben zahlreichen Beweisaufnahmen stünden mehr als 1300 Ordner bereit, die nun ausgewertet werden müssen.

Einen starken Rechtsstaat gibt es nur mit einer starken Justiz. Darüber waren sich Abgeordnete von CDU und CSU mit dem Deutschen Richterbund und einig. Aus Sicht der Union geht es nicht nur um mehr Personal, sondern vor allem um effizientere Verfahren.

Abgeordnetenhaus

Die CDU begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofs, die Immobilienankäufe der letzten beiden Jahre durch den Senat konsequent zu prüfen. „Ohne Zustimmung des Parlaments sind Rückkäufe des Senats zweifelhaft“, sagt unser Sprecher für Bauen und Wohnen, Christian Gräff.

Erneut kam in dieser Woche eine Radfahrerin an einer gefährlichen Straßenkreuzung zu Tode. Ein CDU-Antrag mit guten Vorschlägen für sichere Kreuzungen liegt dem Parlament vor. Er müsse endlich umgesetzt werden, mahnt unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici.

Seit fünf Jahren warten wir auf Dokumentenprüfgeräte gegen die Erschleichung staatlicher Leistungen. Zur Parlamentsanhörung erschien der Personalvertreter nicht. Er setzte damit „der Posse eine neue Krone auf“, kritisiert Stephan Lenz, unser Sprecher für E-Government. Er fordert die sofortige Einführung der Geräte.

Aus den Medien

Über die sozialistischen Enteignungspläne der Linken und milliardenschwere Rückkaufprogramme von Rot-Rot-Grün berichtet das ZDF heute journal. „Für sehr viel Geld sehr wenige Wohnungen zu sichern“, sei „der falsche Weg“, sagt Christian Gräff im Interview.

Warum beim Treffen vom Grünen Oberbürgermeister Palmer und unserem Fraktionschef Burkard Dregger im Görlitzer Park weit und breit keine Dealer zu sehen waren, berichtet die B.Z. Die Berliner Polizei habe den Görlitzer Park im Vorfeld akribisch und „quasi besenrein“ aufgeräumt.

Wie Rot-Rot-Grün mit politisch unliebsamen Schulleitern umgeht, ist in der Berliner Morgenpost nachzulesen. Der erfolgreiche Direktor der Friedrich-Bergius-Schule muss Ende des Jahres gehen. Eine Begründung dafür gibt es nicht.

Zum Schluss: Vortrag 70 Jahre Bundesrepublik

2019 feiert die Bundesrepublik Deutschland ihr 70-jähriges Gründungsjubiläum. Ein Blick zurück und in die Zukunft unseres Landes bietet der Vortrag von Dr. Clemens Escher. Kritisch beleuchtet er einen „regelrechten Sprachkampf“, der mit dem Erstarken rechtspopulistischer Parteien in Deutschland Einzug gehalten hat.

Die Veranstaltung findet am
5. März 2019, um18.30 Uhr,
in der Konrad Adenauer Stiftung statt.

Sie sind herzlich eingeladen! Weitere Informationen finden Sie hier.