Berlin, 10. Mai 2019
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
der vom Bezirk eingesetzte „Parkmanager“ für den Görlitzer Park hat sich dieser Tage aufgemacht, in fröhlichen Farben Aufstellflächen für die allgegenwärtigen Drogenhändler zu markieren. Grüne Politik ist also, wenn Dealern Standplätze statt Knastzellen zugewiesen werden. Organisierte Kriminalität quasi, allerdings von Staats wegen. Innensenator Geisel sollte sich schnell entscheiden, ob er dem wirren Treiben schleunigst ein Ende setzt oder als Schutzpatron der Drogenbarone in Berlins Geschichte eingehen will!
 
Der Farbeimer scheint sich ja insgesamt zum bevorzugten Mittel der Berliner Koalitionäre zu entwickeln. Die Spandauer SPD hat jetzt begonnen, herumliegenden Müll bunt zu markieren. Wegräumen wäre natürlich auch eine Möglichkeit, aber das ist halt gerade nicht in Mode. Die Stadt muss bunter werden!
 
Darum werden ja auch Berlins Radwege von Rot auf Grün umlackiert, und in der Bergmannstraße hat sich „Fürst Florian von Kreuzberg" jüngst mit grünen Tupfern ein politisches Denkmal gesetzt – das allerdings wurde in dieser Woche durch eine von der CDU gestützten Palastrevolution wieder eingerissen.
 
Wenn es dagegen bei uns bunt zugeht, steht immer die gute Sache im Mittelpunkt. So wie etwa bei der neuen Wahlkampfausgabe der Berliner Rundschau (siehe Anhang) oder unserer Jungen Union die im Netz aktuell mit einem fröhlich-bunten Videoclip für die Europawahl wirbt.
 
In diesem Sinne wünsche ich auch Ihnen ein fröhliches Wahlkampfwochenende – lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Unser Europawahl-Ticker
+++ Mitmachen! Was bewegt Europa? Was bewegt dich? Diskussion mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Hildegard Bentele: Am 15. Mai ab 19 Uhr im Gasometer auf dem EUREF-Campus in Schöneberg. Alle Infos und die Anmeldung: https://www.cdu.berlin/
 
+++ Mitmachen! Die nächsten Canvassing-Termine mit Hildegard Bentele: Am 11. Mai beim Europapolitischen Frühstück der CDU Treptow-Köpenick (ab 10 Uhr), beim Kinderfest (14 Uhr) in Konradshöhe sowie beim Europa-Café (15.30 Uhr) in Reinickendorf, am 14. Mai am Rathaus Spandau und am 16. Mai am S-Bahnhof Wannsee (jeweils 7 Uhr).
 
+++ Am 11. Mai findet von 11 bis 19 Uhr das offizielle Europafest der Landeszentrale für politische Bildung und der Stadt Berlin auf dem Steinplatz und der Hardenbergstraße statt. Die CDU Berlin wird natürlich mit einem Stand vertreten sein. Kommen Sie vorbei!
 
+++ Spannende Diskussionen in den letzten Tagen: IHK und VENRO, Arbeiterwohlfahrt und Landesarmutskonferenz, Oberstufenzentren und Oberschulen. Die Stadt interessiert sich für Europa! Gemeinsam zeigen wir, dass die CDU die Europapartei Deutschlands ist!
 
+++ Manfred Weber zu Gast in Berlin. Für Gespräche und Wahlkampfunterstützung wird Manfred Weber in der kommenden Woche nach Berlin kommen. Unser Ziel: Gemeinsam für ein starkes Europa, das gut ist für Berlin!
 
+++ Der Straßenwahlkampf geht in die heiße Phase: Alle Materialien (Wahlkampf-Rundschau und die drei Flyer) können kostenfrei über die LGS nachbestellt werden!
Rückblick Klausurtagung
Drei Tage lang hat sich unsere CDU-Fraktion in Klausur begeben und Ideen gesammelt für ein besser regiertes Berlin. Beschlossen wurden 30 Anträge mit fundierten und innovativen Impulsen für eine starke, lebenswerte und zukunftsfähige Metropole. Mit ihrem Leitantrag stellt die Fraktion die Weichen für verbesserte wirtschaftliche Rahmenbedingungen. "Bezirksbürgermeister sollen zukünftig direkt von den Berlinerinnen und Berlinern gewählt werden", ist im Beschluss für eine Reform der Berliner Verwaltung zu lesen. Weitere Papiere beschäftigen sich mit der Entlastung von Mietern, der Stärkung von Polizei und Justiz, Bildung und der Vermeidung von Fahrverboten. Alle Beschlüsse im Detail finden Sie unter: https://cdu-fraktion.berlin.de/index.php?ka=8&ska=47&abs=0
„Mache es zu Deinem Europa."
Am vergangenen Sonntag war unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim Pulse of Europe auf dem Gendarmenmarkt zu Gast. Am kommenden Mittwoch läutet sie gemeinsam mit der Berliner CDU den Schlussspurt des Europawahlkampfs ein. „Mache es zu Deinem Europa“, lautet die Überschrift des großen Europa-Dialogs im EUREF-Campus – Sie sind herzlich dazu eingeladen! Anmeldung bitte hier.
Wir freuen uns, Sie am 15. Mai, um 19 Uhr im Gasometer auf dem Campus begrüßen zu dürfen.
Zitat der Woche
Zahl der Woche
Auf 3.140 Personen ist inzwischen der harte Kern der Berliner Linksextremisten angestiegen. Sage noch jemand, dieser Senat sei wachstumsfeindlich – auf Linksradikale wirkt Rot-Rot-Grün jedenfalls wie ein Magnet!
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Gute Nachrichten aus der Bundesregierung: Das Wohngeld wird gestärkt. Dazu sagte unser baupolitischer Sprecher, Kai Wegner: „Von den Verbesserungen werden voraussichtlich 660.000 Haushalte profitieren. Die Koalition wird damit zahlreiche Mieterinnen und Mieter in Deutschland entlasten.“
 
Führende Unternehmen äußerten sich positiv über die digitale Plattform für lebenslanges Lernen – MILLA. Das Projekt ist unter Leitung unseres Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann entstanden. Weiterbildung sei „nicht die Rückkehr auf die Schulbank mit Lehrern, die man nicht mag“, so Heilmann. Vielmehr ginge es um die Freude am Lernen.
 
Gesundheitsminister Jens Spahn und Dr. Jan-Marco Luczak haben das Präventionsprojekt „Mann-O-Meter“ in Schöneberg besucht, wo Beratungs- Hilfs- und Präventionsangebote für schwule Männer angeboten werden. Aus Kapazitätsgründen mussten in diesem Jahr bereits 100 Männer abgewiesen werden, aber der Berliner Senat verweigert seine Unterstützung. „Jeder, der bei Mann-O-Meter abgewiesen wird, ist einer zu viel“, sagte Luczak.
 
Abgeordnetenhaus
 
Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger und Abgeordneter Kurt Wansner kritsieren die Standzuweisung für Dealer im Görlitzer Park als eine „Einladung zum Rechtsbruch“. Diese Fehlentscheidung müsse „strafrechtliche und politische Folgen haben“. Das Bezirksamt drohe sich zum Handlanger „für Drogenhandel und organisierte Kriminalität“ zu machen.
 
„Wir wollen über der Stadtautobahn Platz schaffen für mehr Stadt in der Stadt“, sagte Stefan Evers zu einer sich abzeichnenden Mehrheit für eine streckenweise Deckelung der Stadtautobahn. Er begrüßte, dass die Koalition sich auf Druck der CDU zu einer Machbarkeitsuntersuchung bewegen ließ.
 
Im Zusammenhang mit dem „Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“ fordert unser sozial- und behindertenpolitischer Sprecher Maik Penn den Senat auf, „seine Zusagen einzuhalten, insbesondere Barrierefreiheit in allen öffentlichen Räumen sicherzustellen.“
Aus den Medien
„8 Euro Miete für alle“, titelt der Berliner Kurier und bringt damit den Kerngedanken des Mietergeld-Konzepts der CDU Berlin auf den Punkt.
 
„Der Rechtsstaat darf sich nicht mit Extremisten zusammentun“, fordert der Tagesspiegel und kritisiert die Verbindung von Hasspredigern mit dem Berliner Senat. Innensenator Geisel müsse deshalb diesen „Irrweg verlassen“.
 
Laut dem ARD-Magazin Kontraste ist der Eröffnungstermin für den BER wieder einmal in akuter Gefahr. Die Insider-Berichte aus der Flughafengesellschaft sind erschreckend. Das Abgeordnetenhaus hat sich gestern schon einmal vorbereitet und den Arbeitsauftrag des BER-Untersuchungsausschusses erweitert.
Zum Schluss: Europafest am 11. Mai
Am 11. Mai findet ab 11 Uhr das zentrale Berliner Europafest auf Hardenbergstraße und Steinplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Rund 90 Akteure aus Vereinen, Verbänden, Parteien und Jugendinitiativen stellen sich vor – ganz vorn dabei natürlich die Berliner CDU und unsere Kandidaten rund um Hildegard Bentele. Die große Bühne bietet ganztägig ein musikalisches Programm, der Park am Steinplatz soll sich in ein Tanz- und Picknickfeld verwandeln. Wir freuen uns auf Ihren Besuch, bringen Sie Familie, Freunde und Nachbarn mit! Alle Infos zum Programm finden Sie hier.