Berlin, 14. Juni 2019
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
die Briefkästen der Hauptstadt-Mieter quellen seit einer Woche über vor Mieterhöhungen – ausgelöst durch die zutiefst unseriöse Ankündigung eines vermeintlichen „Mietendeckels“. Den hält sogar die linke Stadtentwicklungsverwaltung für rechtswidrig, aber warum sollten sich die rot-rot-grünen Senatspopulisten daran stören? Bis die chronisch überlasteten Gerichte der Stadt den „Mietendeckel“ kassieren, gehen doch Jahre ins Land. Genug Zeit, den Wählern Sand in die Augen zu streuen. Die nächsten Stationen auf dem Weg zur Planwirtschaft sind vermutlich Brot-, Wasser- und Bierdeckel – würde mich jedenfalls nicht wundern. Die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft und Grenzen der Verfassung spielen jedenfalls keine Rolle mehr bei ‚R2G‘.
 
Immerhin: Unser Verfassungsgericht hat jetzt den Senat in seine Schranken gewiesen. Dort habe ich mich mit dem Innensenator darüber gestritten, Einsicht in seine Akten zum Video-Volksbegehren zu erhalten. Was immer er zu verheimlichen hat: Die Verfassungsrichter haben ihm jetzt eine krachende Niederlage beschert. Schlimm genug, dass man als Abgeordneter ein halbes Jahr um seine verfassungsmäßigen Rechte kämpfen muss. Aber das Ergebnis lässt doch für die Zukunft hoffen, trotz aller Debatten um Enteignung, Mietendeckel & Co!
 
Hoffnungsfroh schicke ich Sie also in die Ferienzeit, die sich an diesem Wochenende mit hochsommerlichen Temperaturen ankündigt. Lassen Sie es nicht warten, unser BLICKPUNKT BERLIN meldet sich nach den Ferien wieder.
 
Bis dahin herzliche Grüße
 

Ihr
Stefan Evers
Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953
Im Gedenken an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und dessen blutiger Niederschlagung wird die Berliner CDU auch in diesem Jahr wieder den Opfern des SED-Regimes an historischer Stelle gedenken: Am Samstag, den 15. Juni, 11.00 Uhr, auf dem „Platz des Volksaufstandes von 1953", Leipziger / Ecke Wilhelmstraße, 10117 Berlin.
Unser Landesvorsitzender Kai Wegner sowie unser Generalsekretär Stefan Evers werden zu Ihnen sprechen, ebenso wie Alexandra Hildebrandt (Leiterin des „Mauermuseums – Museum Haus am Checkpoint Charlie“) und Zeitzeugen.
Über Ihre Teilnahme würden wir uns sehr freuen.
Mitgliederpartei CDU – stark für Berlin
Wie können wir die CDU als Volkspartei stärken und ihre Mitglieder besser einbinden? Diese Fragen standen im Zentrum einer Konferenz der Landesmitgliederbeauftragten im Konrad-Adenauer-Haus, an der auch unsere Mitgliederbeauftragte Dr. Ottilie Klein teilnahm (Gruppenfoto: Vierte v. r.). Alle Teilnehmer der Konferenz waren sich einig: Um eine moderne Mitmachpartei zu werden, muss die CDU neue Wege in der Kommunikation und der Mitgliederbeteiligung gehen. Hierfür wird unsere Landesmitgliederbeauftragte mit den Mitgliederbeauftragten in den Kreisverbänden in den kommenden Monaten neue Instrumente und Ansätze entwickeln. Alle sind eingeladen, mitzuarbeiten! Senden Sie uns gern Ihre Ideen per E-Mail an: cduberlin@cdu.berlin. Vielen Dank.
Zitat der Woche
„Dann fliegt uns der Topf um die Ohren!“
 
Der Vorsitzende des Fachausschusses Soziale Stadt der Berliner SPD, Volker Härtig, zum rot-rot-grünen „Mietendeckel“.
Zahl der Woche
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Unser Landesvorsitzender Kai Wegner hat begrüßt, dass die Koalition im Bundestag den Weg für schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern frei gemacht hat. Künftig solle es deutlich schwieriger sein, Abschiebungen zu verhindern.
 
In der Debatte zum Berliner Mietendeckel sagt unser Abgeordneter Dr. Jan-Marco Luczak: „Mietendeckel klingt gut – er ist aber keine Lösung für die Herausforderungen einer wachsenden Stadt, bezahlbaren Wohnraum sicherzustellen.“ Das gelinge nur, „wenn wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen“.
 
Zum Tag des Verkehrs am 15. Juni würdigt Verkehrsminister Andreas Scheuer die vielen ehrenamtlichen Helfer, die sich (auch in Berlin) für die Sicherheit im Straßenverkehr einsetzen. Zu seiner Videobotschaft geht es hier.
 
Abgeordnetenhaus
 
„Rot-Rot-Grün wirkt, aber zum Schaden der Berliner“, bilanziert unser wohnungspolitischer Sprecher, Christian Gräff, die jüngsten Vorschläge des Berliner Senats. Investoren werden durch den Mietendeckel abgeschreckt und Mieter bestraft. Er fordert deshalb die „Einberufung eines Runden Tisches für stabile Mieten und Wohnungsneubau mit allen Eigentümern, Entwicklern und der Bauindustrie“.
 
„Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Schulbauoffensive ist und bleibt leider ein leeres Versprechen“, kritisiert Mario Czaja, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die Ausschreibung der Rahmenverträge wurden durch den Senat verschlafen, so dass nun frühestens „nach dem 4. Quartal mit Bauten – wenn überhaupt – zu rechnen“ sei.
 
„Rot-Rot-Grün verschleppt eine Lösung für die Tangentiale Verbindung Ost“, sagt Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher unserer Fraktion. Er fordert die Senatsverwaltung dazu auf, die kilometerlangen Staus zu beenden und die wichtige Straßenverbindung endlich zu herzustellen.
Aus den Medien
„Rot-Rot-Grün ist ein Verlierermodell“, antwortet unser Fraktionschef Burkard Dregger in seinem Gastbeitrag für den Tagesspiegel auf Linken-Senator Klaus Lederer. Dieser hatte das Berliner ‚Erfolgsprojekt‘ R2G zuvor als Vorbild für den Bund empfohlen.
 
Im Interview mit dem Info-Radio hat unser Landesvorsitzender Kai Wegner für einen „pragmatischen Kurs der Mitte“ für die CDU geworben. Er wünsche sich die CDU auch in der Klimapolitik als „starke Stimme der Vernunft“.
 
Unser Biesdorfer Abgeordneter Christian Gräff wünscht sich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen von Wirtschaft und Verwaltung, schreibt die Berliner Zeitung. Er setze sich dafür ein, dass Lebensläufe und Leistungen stärker anerkannt werden.
Zum Schluss: Nah dran
Der CDU-Fraktion Berlin ist es wichtig, auch außerhalb von Wahlen mit den Berlinerinnen und Berlinern im Gespräch zu bleiben. Im Rahmen der Kieztour "Nah dran" haben der Fraktionschef Burkard Dregger und der Abgeordnete Danny Freymark an den Haustüren der Lichtenberger geklingelt. Die Überraschung war groß, aber das Interesse an einem gemeinsamen Austausch noch größer. Die gesammelten Themen, Anliegen und Anregungen werden nun in die parlamentarische Arbeit einfließen.