Berlin, 31. Mai 2019
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
wie schlecht den Grünen Höhenluft bekommt, das durften wir gestern im Abgeordnetenhaus erleben. Justizsenator Behrendt provozierte das Parlament durch unentschuldigte Abwesenheit mit Ansage. „Ich bin grün und lasse mir gar nichts mehr sagen", scheint die neue Haltung zu sein. Immerhin: Die CDU konnte sich durchsetzen und ließ den Großmeister der Selbstgefälligkeit in den Plenarsaal zitieren. Der entschuldigte sich müde mit erhöhtem Verkehrsaufkommen – sein Auto habe im Stau gestanden. Der Umstieg auf die Schiene sei ihm zu unzuverlässig. Den Verweis auf die Erfolgsbilanz grüner Verkehrs- und Klimapolitik in Berlin erspare ich mir an dieser Stelle.
Aber wenn ich schon bei grünen Wirklichkeiten bin: Nachdem vor 70 Jahren ein CDU-Politiker die Sperrstunde zu Fall gebracht und Berlin zu der Stadt gemacht hat, die niemals schläft, wollen die Kreuzberger Grünen die Zeit wieder zurückdrehen. Auf dem legendären Clubgelände ‚Holzmarkt25‘ soll jetzt um 21 Uhr Schluss mit lustig sein. Diese engstirnige Spießigkeit geht mir gehörig auf den Senkel! Wenn nicht bald Schluss ist mit diesem Feldzug gegen die Berliner Clubszene, dann wird Berlin tatsächlich zu dem Dorf, von dem die Grünen träumen. Das will hier keiner!
 
Im Gegenteil: Ich freue mich auf sonnige Tage mit einem bunten und lauten Karneval der Kulturen an diesem Wochenende – lassen Sie es nicht warten!
 
 

Ihr
Stefan Evers
Häuser bauen, nicht enteignen!
Nach wie vor werden in Berlin Unterschriften gesammelt für die verfassungswidrige Enteignung von Wohnraum. Linke und Grüne haben sich hinter das Volksbegehren gestellt. Selbst die grüne Wirtschaftssenatorin setzt sich zum Entsetzen der Berliner Unternehmen für Enteignungen ein. In der gestrigen Sitzung des Abgeordnetenhauses haben die Grünen angedeutet, nach großen Wohnungsunternehmen die Einfamilienhausgebiete in der Stadt in den Blick zu nehmen und durch Geschosswohnungsbau zu ersetzen! Die SPD erweist sich auch in dieser Frage als handlungsunfähig. Mit der Kampagne „Häuser bauen, nicht enteignen!“ lenkt die Berliner CDU den Fokus der Debatte auf konstruktive Ansätze zur Lösung der Berliner Wohnungskrise! Ob vor dem Roten Rathaus, gestern vor dem Parlament, vor der Stadtentwicklungsverwaltung oder am Tempelhofer Feld – die CDU zeigt Flagge für ihren Masterplan Wohnen und gegen Enteignungen!
Einladung der CDU-Fraktion: Unser Wasser in Berlin
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus lädt in der kommenden Woche zu einer öffentlichen Veranstaltung rund um das Berliner Wasser ein. Politiker, Vertreter von Unternehmen, Vereinen und Verbänden diskutieren über Wasserqualität, den Umgang mit Starkregen und natürlich über Perspektiven für Häuser, die von steigenden Grundwasserständen bedroht sind. Die Veranstaltung findet am 11. Juni von 18:30 – 21:30 Uhr im Abgeordnetenhaus Berlin, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin , statt. Um eine Anmeldung per E-Mail an veranstaltung@cdu-fraktion.berlin.de oder telefonisch unter 030 2325 2115 wird gebeten. Nähere Informationen zu der Veranstaltung finden Sie hier.
Zitat der Woche
Zahl der Woche
Zum neuen Schuljahr fehlen nach Einschätzung des Gesamtpersonalrats noch 600 Lehrkräfte. Die Zahl der Lehrer ohne volle Ausbildung steigt weiter.
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Dass die CDU für eine pragmatische Klimapolitik steht, hat unser Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann als Mitglied im Klimakreis im Interview mit n-tv deutlich gemacht. Unsere Partei habe lange vor dem Aufkommen der aktuellen Debatte in intensiver und pragmatischer Sachpolitik an Programmen zur CO2-Reduktion gearbeitet. Nach seiner Auffassung muss „nach der 'Schwarzen Null' auch die 'Grüne Null' als Kerngehalt christdemokratischer Politik erkennbar sein.
 
Auf etwa 315.000 unbesetzte Stellen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich beziffert das Institut der deutschen Wirtschaft inzwischen den bestehenden Personalmangel. „Es ist wichtig, frühzeitig Interesse für die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) zu wecken“, merkte Jan-Marco Luczak, MdB, daher vollkommen zu recht beim Besuch der Kita Nahariyastraße am „Tag der kleinen Forscher“ an."
 
Der Bundestagsabgeordnete Frank Steffel wird den Handball-Bundesligisten Füchse Berlin auch in den kommenden zwei Jahren als Präsident anführen. Am Mittwochabend votierten die anwesenden Mitglieder bei der Versammlung des Vereins einstimmig für eine weitere Amtszeit. Wir wünschen dabei weiterhin viel Tatkraft und eine glückliche Hand!
 
Abgeordnetenhaus
 
„Die von der Senatsbildungsverwaltung vollmundig angekündigte Oster-Offensive beim Schulbau ist leider ein Riesen-Bluff. Die allermeisten Projekte sind lange nicht abgeschlossen, viele nicht mal angefangen“, stellt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Czaja im Hinblick auf die leeren Versprechungen fest.
 
Der CDU-Vorschlag für die nächtliche Mitnutzung von Supermarkt-Parkflächen durch Anwohner hat viel Zustimmung bei den Berlinern erhalten, aber Rot-Rot-Grün versperrt sich der Idee. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher Stefan Evers kritisierte die Koalition für diese Verweigerungshaltung mit deutlichen Worten.
 
Unser Fraktionschef Burkard Dregger ebenso wie unser Landesvorsitzender Kai Wegner und Rechtsexperte Sven Rissmann lobten heute das vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz als wichtigen Beitrag zur Durchsetzung des geltenden Rechts auch bei Abschiebungen. Nachdem der Berliner Innensenator sich nicht gegen die Linke durchsetzen konnte, hat die CDU auf Bundesebene nun Klarheit darüber geschaffen, dass Polizisten dafür auch Asylbewerberheime betreten dürfen.
Aus den Medien
Ein starkes Land braucht eine starke Hauptstadt! In einem Gastbeitrag für die Morgenpost fordert unser Landesvorsitzender Kai Wegner eine funktionale Aufwertung der Hauptstadt.
 
Nur den Mangel verwalten reicht nicht aus! Der Tagesspiegel rechnet in einem kernigen Kommentar mit einer linken Mietenpolitik ab, die nur Probleme verschärft, anstatt sie zu lösen.
 
Das man sich mal vorstellen: Selbst der Fraport-Chef fordert inzwischen die Offenhaltung von Tegel - nur Rot-Rot-Grün wird den Schuss wohl niemals hören. Die Morgenpost berichtet außerdem über die Zweifel des Verkehrsministeriums an der Eröffnung des BER im kommenden Jahr.
Einladung des Forums Kultur
Unser Forum Kultur lädt Sie ganz herzlich zu einer Führung durch die neue Sonderausstellung „Lynn Chadwick im Dialog: Lynn Chadwick – Katja Strunz – Hans Uhlmann“ mit der Direktorin Dr. Katja Blomberg ins Haus am Waldsee ein. Wir freuen uns auf Sie
 
am Montag, den 17 Juni 2019, um 17 Uhr im Haus am Waldsee, Argentinische Allee 30, 14163 Berlin.
 
Lynn Chadwick (1914-2003) ist bekannt für seine Skulpturen aus verschweißten Eisenteilen, auch Biester genannt. Der Bildhauer Hans Uhlmann (1900-1975) feierte auf Documenta und Biennalen mit seinen Werken große Erfolge. Katja Strunz (geb. 1975) greift auf die Formensprache Chadwicks und Uhlmanns zurück und verarbeitet in ihren Werken Traumata der Moderne. Die Ausstellung behandelt Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Werken der Künstler.
Das Haus am Waldsee widmet sich seit 1946 wechselnden Ausstellungen der internationalen Kunstszene.
Wir würden uns uns über Ihre Teilnahme freuen. Um Anmeldung wird gebeten bis zum 16. Juni 2019 unter 030/326904-0 oder anmeldung@cdu.berlin.