Berlin, 31. Mai 2019
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
freie Fahrt für freie Bürger! Das rufe ich einer Berliner Verkehrssenatorin zu, die Radfahrer an der Oberbaumbrücke zum Absteigen zwang, statt Raser auf der Fahrbahn zu bändigen. Mit BVG-Kunden meint grüne Verkehrspolitik es auch nicht besser: Eine Bushaltestelle an der Karl-Marx-Allee wurde kurzerhand abgehängt- für einen neuen Radstreifen. Zu guter Letzt sollen Autofahrer künftig zwangsweise ein BVG-Ticket erwerben müssen wenn sie in die Stadt fahren wollen. Parkplätze zum Umsteigen will Regine Günther am Stadtrand aber nicht bauen. Widersinniger geht‘s nicht mehr. Kluge Verkehrspolitik funktioniert einfach nicht mit links.
 
Ob es funktioniert, wie angedroht den Rechtsstaat in Berlin auf links zu drehen, das testet aktuell Sozialsenatorin Breitenbach: Sie hat die Betreiber von Asylbewerberheimen angewiesen, die Polizei künftig am Betreten ihrer Einrichtungen zu hindern wenn Abschiebungen durchgesetzt werden sollen. Als klaren Rechtsbruch bewertet das sogar der SPD-Innensenator – wann der sich zuletzt mit irgendwas durchgesetzt hat, daran kann ich mich allerdings schon gar nicht mehr erinnern.
 
Erinnerungswürdig fand ich aber auf jeden Fall die Rede unserer Bundeskanzlerin in Harvard, wo sie gerade ihre inzwischen 16. Ehrendoktorwürde verliehen bekam. Mit den Worten von Angela Merkel möchte ich deshalb schließen: „Reißt die Mauern aus Ignoranz und Engstirnigkeit ein. Denn nichts muss so bleiben, wie es ist.“
 
In diesem Sinne am heutigen „Brückentag“ die besten Wünsche für ein sonniges Wochenende, lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Herzlichen Glückwunsch, Hildegard Bentele!
Wir gratulieren unserer Spitzenkandidatin Hildegard Bentele zur Wahl ins Europäische Parlament und danken ihr und allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für den leidenschaftlichen Wahlkampf. Sie haben es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung ermöglicht, dass Berlin auch zukünftig eine verlässliche Stimme in Brüssel hat. Unsere neue Europaabgeordnete wird engagiert die Interessen großer Städte und der jungen Generation vertreten. Zugleich danken wir unserem Freund Joachim Zeller für zehn Jahre aufopferungsvoller Europapolitik. Lasst uns alle gemeinsam die erfolgreiche Arbeit für ein starkes Europa und ein besseres Berlin fortsetzen!
Solidarität mit Israel
Die CDU Berlin hat auf ihrem letzten Parteitag den Beschluss „Solidarität mit Israel: Gegen den al-Quds-Marsch!“ gefasst. Seit 1996 demonstrieren jedes Jahr Antisemiten unterschiedlichster Herkunft in unserer Stadt, grölen ihre Parolen, verbrennen Israel-Flaggen und propagieren einen radikalen Islam. Wir fordern den Innensenator auf, diesem Spuk ein Ende zu bereiten! Die CDU zählt zu den Unterstützern der Gegendemonstration morgen um 15 Uhr, auf dem George-Grosz-Platz. Wir freuen uns über jeden Teilnehmer, der mit uns ein Zeichen gegen Intoleranz, Antisemitismus und Extremismus setzt!
Zitat der Woche
Zahl der Woche
1,2 Millionen Quadratmeter – so beziffert der Senat die Fläche sogenannter „Schrottimmobilien“ in Landeshand: „Die Gebäude sind ruinös, verwahrlost und teilweise schadstoffbelastet, jedenfalls zur Unterbringung von Menschen ungeeignet.“
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Der Staat darf Kriminellen nicht ohnmächtig zusehen – auch wenn Kinder die Täter sind. In so krassen Fällen wie hier müssen Kinder zur Not den Eltern entzogen und in die Obhut des Jugendamtes gegeben werden“, stellt unser stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan Marco Luczak, im Hinblick auf Kinderbanden, die ihre Umgebung terrorisieren, fest.
 
Die stärkste Kraft im Europaparlament muss den künftigen Kommissionspräsidenten stellen, findet nicht nur die stellvertretende Vorsitzende unserer Bundestagsfraktion, Katja Leikert: "Das kann nur bedeuten, dass der Spitzenkandidat der EVP, Manfred Weber, auch nächster Kommissionspräsident wird.“
 
Jetzt rächt sich, dass der rot-rot-grüne Senat im Hauruck-Verfahren einen Fertigbau gegen den Rat des Bezirkes, gegen das Votum der Schul-Fachleute und gegen die Anwohner durchsetzen wollte“, stellt unser CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann im Hinblick auf das Scheitern des Senats bei der Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in Steglitz-Zehlendorf fest.
 
Abgeordnetenhaus
 
„Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Verkehrslenkung Radler an der Oberbaumbrücke zum Absteigen zwingt, offenbar aus falscher Rücksichtname vor Rasern“, stellt unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici fest und fordert statt dessen, dass die Polizei an der Baustelle für die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung sorgen sollte.
 
Mehr als 200 Gäste begrüßte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger gestern beim traditionellen „Ehrenamtsempfang“ unserer Fraktion im Festsaal des Abgeordnetenhauses. Er würdigte die Arbeit der freiwilligen Helfer als wertvolle Stütze unserer Gesellschaft, ohne die Vieles in unserem Staat nicht funktionieren würde.
 
„Lange Zeit hieß es, das Sportmuseum Berlin soll in die Katakomben der Maifeldtribünen am Olympiastadion einziehen. Bis 2021 sollte das neue Ausstellungszentrum bezugsfertig sein. Jetzt wurde bekannt, dass die Planungen ins Stocken geraten seien“, teilt unser sportpolitischer Sprecher Stephan Standfuß mit. Er fordert deshalb, dass der Senat endlich die für das Projekt erforderlichen Mittel bereitstellt.
 
Aus den Medien
„Was verheimlicht Senator Geisel beim Video-Volksentscheid?“ fragt sich in dieser Woche die BZ angesichts des Streits zwischen Innensenator Geisel und unserem Generalsekretär Stefan Evers vor dem Berliner Verfassungsgericht: "Zur Kontrolle gehört die Akteneinsicht durch die Abgeordneten. Das System nennt man Demokratie. Hat Herr Geisel davon noch nichts gehört?"
 
Nach den erneuten Ausschreitungen von Linksautonomen in der Rigaer Straße greift der Tagesspiegel die scharfe Kritik unseres Parteivorsitzenden Kai Wegner auf: „Das ist keine Revolutionsromantik, sondern militanter Linksextremismus. Auch unser Fraktionschef Burkard Dregger fand klare Worte an die Adresse des Innensenators: Andreas Geisel habe "die Lage nicht im Griff, seine Koalitionspartner kuscheln lieber mit linken Gewalttätern als hart durchzugreifen.“
 
„Uns fehlt die Bereitschaft, uns die Kapitalisten einmal richtig vorzuknöpfen!“ - so zitiert die WELT aus der Wahlanalyse von Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD). Die Berliner Jusos werden ihm dabei sicher gern (ganz friedlich) mit ihren Baseball-Schlägern zur Seite stehen.
 
Einladung zum Expertengespräch "Arbeitsschutz in einer sich digitalisierenden Arbeitswelt"
Unter das Schlagwort „Arbeit 4.0“ fallen neue Arbeitsformen wie Telearbeit, mobiles Arbeiten und Homeoffice. Welche Rolle der Arbeits-und Gesundheitsschutz hierbei spielen, das diskutieren Fachleute kommende Woche Montag im Bundestag in einem Expertengespräch, zu dem die CDU/CSU-Fraktion Sie herzlich einlädt.