Newsletter der CDU Berlin | Ausgabe 09

Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,

der demokratische Wettbewerb um die besten Ideen, Konzepte und Köpfe gehört zur DNA unserer Partei. Eine lebendige CDU wäre ohne gesunden Wettbewerb gar nicht denkbar, das gilt natürlich auch für die Führung der CDU Berlin. Nicht jede Diskussion, nicht jede Kandidatur ist mit Streit und Zerreißprobe gleichzusetzen, so gern die Medien das auch hätten! Das gemeinsame Ziel unserer Verantwortungsträger ist und bleibt das Beste für unsere CDU, unsere Mitglieder und vor allem für die Menschen in unserer Stadt.

Mit Wettbewerb hingegen kann die rot-rot-grüne Landesregierung ganz und gar nichts anfangen. Der Senat weigert sich nach wie vor, eindeutig gegen das anstehende verfassungswidrige Enteignungsvolksbegehren Stellung zu beziehen, das nach Senatsangaben bis zu 36 Milliarden kosten soll. Und gleichzeitig gibt man mal eben 250 Millionen für die Wohnungen des Kosmosviertels aus – wie der Finanzsenator zugibt, 36 Millionen mehr als wirtschaftlich sinnvoll wären. Damit ist der Senat selbst ein Kostentreiber für zukünftige Wohnungspreise. Und all diese (Un-) Summen haben eines gemeinsam – damit wird keine einzige zusätzliche Wohnung in Berlin gebaut.

Wie man es besser macht, hat die CDU Berlin im letzten Herbst mit dem Masterplan Wohnen dargelegt, denn auch bei den Mitgliedern der CDU Berlin steht das Thema Wohnen ganz oben. 71 % antworten in unserer aktuellen Online-Befragung, dass ihnen „ausreichend bezahlbarer Wohnraum“ besonders wichtig sei – gefolgt von Sicherheit mit 63 %.

Sollten Sie an dieser aktuellen Umfrage noch nicht teilgenommen haben, holen Sie das gern am Wochenende nach – und lassen Sie es ansonsten nicht warten!

Ihr
Stefan Evers

Unser Europawahl-Ticker

+++ Rückblick: jung.frei.europäisch – Starkes Motto der JU Deutschlands und ihrem neuen Vorsitzenden und niedersächsischen Europa-Kandidaten Tilman Kuban. Klasse Deutschlandtag!

+++ Mitmachen! Europapolitisches Frühstück der CDU Treptow-Köpenick, Samstag, 24.3., 10.30 Uhr, Köpenicker Hof, Stellingdamm 15

+++ Mitmachen! KAS-Europadialog: "Europa, das nächste Kapitel" Hildegard Bentele mit Prof. Dr. Eckart Stratenschulte, Montag, 25.3., 18:30 Uhr, Abacus Tierpark Hotel, Franz-Mett-Str. 3-9

+++ Mitmachen! CDA/MIT-Veranstaltung "Was bedeutet Industriepolitik heute in Europa?" Hildegard Bentele mit Wirtschafts-Staatssekretär Oliver Wittke. Mittwoch, 27.3., 18:30 Uhr, Ratsstuben Rathaus Schöneberg

+++ In der nächsten Woche: Europadiskussionen an Oberstufenzentrum und Oberschulen. Für eine starke konservative Stimme und eine hohe Wahlbeteiligung bei Erstwählern!

Grundsatzprogramm: Regionalkonferenz

Auf unserer zweiten Regionalkonferenz im Süden Berlins wurde leidenschaftlich zum neuen Grundsatzprogramm der CDU diskutiert. Im Zentrum standen erneut die Themen: Christliches Menschenbild und Sicherheit. Unser Ehrengast Thomas de Maiziere gab wichtige Hinweise zur Findung kluger Leitlinien. An den Thementischen diskutierten mit engagierten CDU Mitgliedern Monika Grütters, Burkard Dregger, Thomas Heilmann, Kai Wegner, Dr. Jan-Marco Luczak MdB und Stefan Evers.

Im Rahmen unseres Mitgliederdialogs zum neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschland findet am 25.03.18, um 18 Uhr das Abschlussgespräch der Veranstaltungsreihe mit Friedrich Merz, im Ellington Hotel Berlin statt.

Wir bitten um Ihre Anmeldung unter 030 / 32 69 040 oder anmeldung@cdu.berlin. Vielen Dank!

Deutschlandtag: Junge Union wählt neuen Vorsitzenden

320 Delegierte der Jungen Union aus ganz Deutschland kamen vergangenes Wochenende in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag zusammen. Der bisherige JU-Vorsitzende Paul Ziemiak wurde mit Applaus bei der Staffelstabübergabe verabschiedet. Mit einer überzeugenden Mehrheit von 200 Stimmen wurde der Niedersachse Tilman Kuban (31) zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.
Wir gratulieren Tilman Kuban zur Wahl und wünschen ihm im neuen Amt viel Erfolg!

Zitat der Woche

„Wir können es uns gar nicht mehr leisten, nicht zu verbeamten.“

... sagt SPD-Fraktionschef Raed Saleh und kommt damit endlich den Forderungen der CDU nach. Man könnte auch sagen: Opposition wirkt!

85 neue Tempo-30-Zonen sollen ab 1. Juli 2019 in Berlin eingeführt werden. Statt den Verkehr ins Rollen zu bringen, bremst ihn Verkehrsministerin Günther weiter aus.

Aus den Parlamenten

Bundestag
Zum gestern beschlossenen Familienstärkungsgesetz, sagt unsere stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön: Dies sei „ein Bündel von Maßnahmen, das die Lebenssituation der Familien spürbar verbessern wird, bei denen es finanziell knapp ist.“

Welche Probleme Spekulationen im Berliner Wohnungsmarkt auslösen und welche Lösungen die CDU anzubieten hat, erklärt Klaus-Dieter Gröhler bei TV-Berlin.

Dr. Thomas de Maiziére lobte die Berliner Regionalkonferenz zum neuen Grundsatzprogramm der CDU. Er sagte: „Wir wissen nicht genau, wie sich bestimmte Dinge entwickeln werden - und das ist eine gute Nachricht. Denn Unsicherheit bedeutet, dass der Ausgang nicht vorherbestimmt ist, dass wir ihn selbst beeinflussen und mitgestalten können."

Abgeordnetenhaus

„Mit 44,4 Prozent ist Berlin weiter Schlusslicht bei der Aufklärung von Straftaten“, kritisiert unser innenpolitischer Sprecher Burkard Dregger, die mangelhafte Sicherheitspolitik von R2G. Für eine Verbesserung der Aufklärungsquote in Berlin forderte er „die Stärkung der Polizeirechte und die Ausstattung mit Bodycams“.

Mit dem vorgeschlagenen „Mietendeckel“ solle Rot-Rot-Grün in Berlin „keine falschen Hoffnungen wecken“, sagt unser stadtentwicklungspolitischer Sprecher Stefan Evers. Tatsächlich sei die rechtlich fragwürdige Idee nur ein Ablenkungsmanöver von der verfehlten Wohnungsbaupolitik.

Nachdem Bundestag und Bundesrat den Weg zur Vermeidung von Fahrverboten freigemacht haben, fordert unser verkehrspolitischer Sprecher, Oliver Friederici, dass der Berliner Senat nun alles dafür tun müsse, „um Fahrverbote zu vermeiden“.

Aus den Medien

Fahrradstellplätze sollten in Zukunft an jeder Bushaltestelle sein, und zentrale Stellen müssen zur Beseitigung von Schrottfahrrädern eingerichtet werden, erklärte Oliver Friederici in der Berliner Zeitung.

„Tschüss Autos!“, titelt der Berliner Kurier, und fasst damit treffend die neuen Pläne der Berliner Verkehrsverwaltung zusammen: In Zukunft werden die 30-er Zonen und Parkraumbewirtschaftung ausgeweitet und die Parkgebühr auf 3 EUR/Stunde erhöht.

Cannabis statt Wohnungen. Geht es nach den Grünen in Berlin, soll schon bald Cannabis auf dem Tempelhofer Feld angebaut werden, berichtet der Focus.

Zum Schluss: Forum Umwelt und Verkehr

Am 1. April diskutiert das Forum Umwelt und Verkehr ab 17:30 Uhr (Einlass ab 17:00 Uhr) in der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin, Kleiststraße 23-26, über die Dieselfahrverbote und wie es weitergehen soll.

Eingeleitet wird die Veranstaltung durch Impulsvorträge von
Hildegard Bentele (MdA), Spitzenkandidatin der Berliner CDU für die Europawahl,
Anne Klein-Hitpass, Projektleiterin Städtische Mobilität, Agora-Verkehrswende gGmbH,
Martin Lutz, Senatsverwaltung für Umweltschutz, Verkehr, Klimaschutz und
Oliver Friederici (MdA), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abgeordnetenhaus Berlin.
Siegfried Brockmann führt durch die anschließende Podiumsdiskussion.

Wir laden Sie herzlich dazu ein und bitten um Anmeldung unter anmeldung@cdu.berlin oder 030/326904-0.