Berlin, 17. Mai 2019
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
GEMEINSAM STARK – unter diesem Motto steht der 44. Landesparteitag der Berliner CDU morgen im Estrel. Die Zeichen stehen auf Geschlossenheit, Zusammenhalt und gemeinsamen Willen zum Erfolg: Einstimmig hat die Wahlvorbereitungskommission in dieser Woche Kai Wegner als Kandidaten für den Landesvorsitz vorgeschlagen. Sein Versprechen: „Rot-Rot-Grün macht Klientelpolitik und spaltet – ich möchte zusammenführen.“
 
Die Koalition spaltet in diesen Tagen ja nicht nur die Stadt, sondern vor allem sich selbst. Die Art, in der seine vermeintlichen Partner den Regierenden mit seinem „Solidarischen Grundeinkommen“ haben auflaufen lassen, die sucht schon ihresgleichen. Klar, sein teures Herzensanliegen ist weder solidarisch noch ein Grundeinkommen – aber das wusste man auch schon vorher. Grünen und Linken ging es vor allem um die Demütigung von Michael Müller.
 
Kein Wunder, dass der nicht mehr die Kraft aufbringt, den Populisten in seinem Senat die Grenzen aufzuzeigen: Bis vor kurzem war für mich völlig undenkbar, dass eine Berliner Wirtschaftssenatorin oder ein Justizsenator sich ungestraft für ein Enteignungs-Volksbegehren aussprechen könnten. Inzwischen ist bei dieser Regierung wohl gar nichts mehr ausgeschlossen.
 
Umso wichtiger, morgen den letzten Schwung für eine erfolgreiche Europawahl zu holen und ein starkes Signal von Entschlossenheit und Gestaltungswillen an die Berlinerinnen und Berliner zu senden.
 
Ich freue mich drauf und wünsche Ihnen allen ein sonniges Wochenende – lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Unser Europawahl-Ticker
+++ Berlin als Schmelztigel Europas –darum ging es beim Besuch vom EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber am heutigen Freitag. Gespräche in der Stadtmission Berlin zum Thema Obdachlosigkeit und mit Startups zum Thema Digitalisierung. Diese Themenvielfalt macht Berlin aus!
 
+++ Mit Schwung in die letzten Wahlkampftage: Auch wenn Annegret Kramp-Karrenbauer krankheitsbedingt kurzfristig absagen musste, so war der Diskussionsabend im Gasometer im EUREF ein großartiger Auftakt für die heiße Phase des Wahlkampfes. Herzlichen Dank an unseren Bundes-Generalsekretär Paul Ziemiak für die kurzfristige Vertretung und an die über 200 Zuhörerinnen und Zuhörer für die vielen Fragen und Gespräche!
 
+++ Mitmachen! Im gesamten Stadtgebiet sind in den nächsten Tagen bis zur Wahl eine Vielzahl von Wahlkampfständen geplant, so beispielsweise in Spandau, Weißensee, Neukölln und Zehlendorf. Unterstützung ist immer willkommen, Informationen halten die Orts- und Kreisverbände bereit. Starkes Europa. Gut für Berlin!
 
+++ Vormerken! Keine Wahl ohne Wahlparty – daher freuen wir uns, auf einen gelungenen Abend mit hoffentlich sehr guten CDU-Ergebnissen am 26. Mai. Ort und Zeit wird Ihnen in Kürze bekanntgegeben.
 
+++ Mitmachen! In der nächsten Woche wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt! Zu diesem Anlass werden wir am Donnerstag, den 23. Mai zwischen 11:30 und 13:00 Uhr mit einem besonderen Canvassingstand auf dem Wittenbergplatz vertreten sein. Neben Vertretern der CDU Berlin wird auch unsere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet. Unterstützung ist herzlich willkommen!
EUROPA-DIALOG im EUREF-Campus
Tolle Location, super Wahlkampfstimmung und eine inhaltsreiche Debatte – unser EUROPA-DIALOG auf dem bestens besuchten EUREF-Campus war ein voller Erfolg! Zwar konnte Annegret Kramp-Karrenbauer krankheitsbedingt nicht dabei sein, CDU-Generalsekretär Paul Zimiak hat unsere Gäste aber mit großer Leidenschaft auf den Endspurt des Europawahlkampfs eingestimmt. Vorgestellt wurde auch ein neues Wahlkampfvideo unserer Spitzenkandidatin Hildegard Bentele, die noch einmal kämpferisch und visionär ihre Ziele ausgab: Mehr Europa in Berlin, und eine starke Stimme für Berlin im europäischen Parlament!
Manfred Weber zu Besuch in Berlin
Nach seinem großen Fernsehduell war EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber gemeinsam mit Hildegard Bentele und Stefan Evers heute Vormittag in Berlin unterwegs: Um soziale Fragen und Armutsmigration in Europa ging es beim Besuch der Berliner Stadtmission, um die Herausforderungen des jungen und innovativen Berliner Mittelstands bei einem Abstecher zum Start-Up „door2door“. Ein kurzes Besuchsprogramm, das aber tiefe Eindrücke bei den Wahlkämpfern hinterlassen hat: „Armut muss ein Thema der deutschen Ratspräsidentschaft werden – und die Rahmenbedingungen für die Finanzierung des Wachstums innovativer Unternehmen müssen besser werden in Europa.“
Zitat der Woche
Wenn zwei Drittel des Senats der sozialen Marktwirtschaft das Misstrauen aussprechen, ist das ein fatales Signal für freies Unternehmertum - nicht nur in Berlin, sondern weit über die Hauptstadt hinaus.
 
IHK-Präsidentin Beatrice Kramm nach dem Beschluss der Grünen, die Ziele des Berliner Enteignungs-Volksbegehrens zu unterstützen.
Zahl der Woche
Noch neun Tage bis zur Europawahl. Endspurt!
Aus den Parlamenten
Bundestag
 
Das Bundeskabinett hat die Weichen für eine schlagkräftigere Justiz gestellt: Die Strafprozessordnung soll reformiert und damit die zweite Säule des „Pakts für den Rechtsstaat“ umgesetzt werden.
 
Kurz vor dem 70. Geburtstag des Grundgesetzes haben CDU und CSU im Deutschen Bundestag die Zeitlosigkeit der deutschen Verfassung betont. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nannte das Grundgesetz in der Debatte einen „Segen der deutschen Geschichte“. Fraktionschef Ralph Brinkhaus betonte die Einbindung Deutschlands in das vereinte Europa: „Wer einen deutschen Sonderweg fordert, handelt gegen den Geist unserer Verfassung“.
 
Ihr 70. Jubiläum hatte auch die Berliner Luftbrücke, weshalb unser Bundestagsabgeordneter Dr. Jan-Marco Luczak ihren hohen symbolischen Wert betont: Die Luftbrücke sei ein „Symbol für den unbändigen Willen der Berlinerinnen und Berliner zur Freiheit und für die unverbrüchliche Freundschaft zu den Alliierten.“
 
Abgeordnetenhaus
 
Unser gesundheitspolitischer Sprecher Tim-Christopher Zeelen hat anlässlich der Digitalisierungs-Offensive von Gesundheitsminister Jens Spahn den Senat aufgefordert, mehr Engagement beim Anschluss von Arztpraxen an die sogenannte „Telematik-Infrastruktur“ an den Tag zu legen: „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Berliner digital zu Patienten zweiter Klasse werden, weil andere Bundesländer schneller sind.“
 
Obwohl zwei Drittel der Berlinerinnen und Berliner in den Außenbezirken wohnen, werde dieser Aspekt von Rot-Rot-Grün nicht berücksichtigt, stellt unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici fest. Er unterstrich deshalb einmal mehr unsere „Forderungen, S- und U-Bahnen auszubauen und zu verlängern sowie Carsharing-Angebote über die Innenstadt hinaus auszuweiten“.
 
„Ein Justizsenator, der sich für verfassungswidrige Enteignungen ausspricht, ist nicht tragbar. Eine Wirtschaftssenatorin, die die soziale Marktwirtschaft bekämpft, hat ihre Aufgabe verfehlt.“, stellen unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger und unser wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Gräff nach dem irritierenden Enteignungs-Beschluss der Berliner Grünen fest.
Aus den Medien
Dem „Dauerterror durch Clan-Mitglied“ in einem Spandauer Wohnhaus soll Einhalt geboten werden. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bot dazu seine Hilfe in Rechtsfragen an, schreibt der Berliner Kurier.
 
„Michael Müllers solidarisches Grundeinkommen fällt durch“, titelt die Berliner Morgenpost und fasst zunehmende Bedenken in der rot-rot-grünen Koalition gegen das vermeintliche Prestigeprojekt des Regierenden Bürgermeisters zusammen.
 
Bevor die Erwachsenen am übernächsten Sonntag zur Europawahl gehen, sind an diesem Freitag schon mal die Jüngeren dran. Bei der U18-Europawahl können Kinder und Jugendliche im Alter unter 18 Jahren ihr eigenes fiktives Europaparlament wählen, berichtet die B.Z.
Zum Schluss: 44. Landesparteitag der CDU Berlin
Die Vorbereitungen auf den 44. Landesparteitag mit Vorstandswahlen laufen auf Hochtouren! Morgen um 10 Uhr geht es los im Hotel Estrel Berlin. Unter dem Hashtag #cdugemeinsamstark können Sie dem Parteitag bei Twitter und bei Facebook folgen.
 
Ganz besonders freuen wir uns auf eine europapolitische Grundsatzrede unseres Bundesministers für Gesundheit Jens Spahn!