Berlin, 05. April 2019
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
tausende Berliner wollen am Sonntag gegen den „Mietenwahnsinn“ demonstrieren gehen – das sollte man unterstützen, indem man die Verantwortlichen beim Namen nennt! Seit Rot-Rot-Grün das Sagen hat, brechen die Genehmigungen für neue Wohnungen ein, die Planungen für ganze Stadtquartiere sind auf Eis gelegt. Michael Müller & Co. werfen lieber Milliarden für überteuerte Schrottimmobilien aus dem Fenster, als mit unserem Geld etwas für alle Mieter in Berlin zu tun. Anstatt den Schulterschluss mit der Wohnungswirtschaft zu suchen, giften Senat und landeseigene (!) Wohnungsgesellschaften sich auf offener Bühne an.
 
Apropos Schulterschluss: Was der Berliner CDU in Rekordzeit gelingt, daran scheitert diese Regierung seit über zwei Jahren! Michael Müller höchstpersönlich spricht seinen Koalitionspartnern inzwischen den gesunden Menschenverstand ab, die Grünen ihm umgekehrt die Regierungsfähigkeit. Diese Koalition hat pünktlich zur Halbzeit endgültig fertig miteinander. Um so wichtiger, dass unsere CDU jetzt geschlossen und entschlossen ihre Handlungsfähigkeit und die besseren Konzepte für Berlin unter Beweis stellt!
 
Unsere Kampagnenfähigkeit stellen wir ab sofort mit einem leidenschaftlichen Europawahlkampf für Manfred Weber und Hildegard Bentele unter Beweis – mit einer Pressekonferenz zum Wahlkampfauftakt haben wir dafür heute als erste Berliner Partei den Startschuss gegeben.
 
Ich wünsche Ihnen viel Spaß und Freude beim Anbringen unserer Wahlplakate und auch ansonsten ein schönes Wochenende. Lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Unser Europawahl-Ticker
+++ Wahlkampfauftakt: Heute Pressegespräch mit der Vorstellung unserer Europa-Ideen für Berlin! Infomaterialien ab sofort online unter cdu.berlin/europawahl und mit-hildegard-nach-brüssel.de
 
+++ Rückblick: Viele Diskussionen und Gespräche für eine starke Berliner CDU bei der Bayer AG, dem Startup-Verband, Jugendbotschaftern und Pulse of Europe!
 
+++ Mitmachen: 9. Mai ab 18.30 Uhr Diskussion mit CDU OV Schönhauser Allee, Bibliothek Stadtbad Oderberger, Oderberger Str. 57, 10435 Berlin
 
+++ Mitmachen: 10. Mai ab 19 Uhr Diskussion mit CDU OV Westend, Bürgerbüro Andreas Statzkowski, Fredericiastr. 9a, 14050 Berlin
 
+++ Mitmachen: 11. Mai ab 20 Uhr Diskussion mit dem CDU KV Friedrichshain-Kreuzberg, Restaurant "Leander", Jungstr. 29, 10247 Berlin
Startschuss für Europawahlkampf
Heute fiel der Startschuss für den Europawahlkampf: Gemeinsam mit unserer Spitzenkandidatin für die Europawahl, Hildegard Bentele, haben wir der Presse die Berliner CDU-Kampagne sowie die Berliner Forderungen zur Wahl vorgestellt. Als einzige Partei gehen wir mit neuen Ideen für ein Europa der Städte ins Rennen!
Am 26. Mai geht es nicht nur um unsere Berliner Kandidaten, sondern um die Frage nach der Zukunft Europas! Um alle aktiven Wahlkämpfer und vor allem unsere Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, werden unsere Wahlkampfmaterialien ab sofort von den Kreisverbänden und vom Landesverband bereitgestellt – natürlich auch digital!
Senioren Union: Wahl und Einladung
Am vergangenen Montag wurde der neue Landesvorstand der Senioren Union in der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin gewählt. Als Vorsitzender wurde Uwe Schmidt wiedergewählt.
Wir gratulieren dem neuen Vorstand zur Wahl und wünschen eine weiterhin erfolgreiche Arbeit!
 
Mit neuem Schwung sollen in den kommenden Wochen seniorenspezifische Themen in verschiedenen Veranstaltungen diskutiert werden. Auftakt bildet die Vortragsreihe „Führerschein weg mit 75 Jahren" des Forums „Jugend, Familie und Senioren“. Die Veranstaltung wird vom Landesvorsitzenden der Senioren Union geleitet und findet statt am
Dienstag, den 9. April 2019, um 10 Uhr, in der Landesgeschäftsstelle der CDU Berlin.
Sie sind hiermit herzlich dazu eingeladen!
Zitat der Woche
„Wie Müller regiert, ist unterirdisch.“
 
Antje Kapek, Vorsitzende der mitregierenden Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Zahl der Woche
50 Prozent der Baufirmen lehnen es ab, für die Stadt zu arbeiten. Zu kompliziert, zu langwierig, zu schlechte Zahlungsmoral. Klingt nach R2G in Reinform.
Aus den Parlamenten
Bundestag
Über die positive Bilanz der aktuellen Kriminalstatistik freut sich die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. 16 Prozent weniger Wohnungseinbrüche zeigen: Härtere Strafen für Einbrecher schrecken wirksam ab!
 
Noch mehr erfreuliche Zahlen aus dem Bundestag: Das Baukindergeld kommt endlich bei den Familien an, bilanziert unser baupolitischer Sprecher Kai Wegner.
 
Vielen Menschen in Lichtenrade dient die Feldmark als Naherholungsgebiet. „Diese grüne Idylle darf nicht zerstört werden“, sagte unser rechtspolitischer Sprecher im Bundestag Dr. Jan-Marco Luczak.
 
Abgeordnetenhaus
 
„Weder der Regierende Bürgermeister noch die Berliner SPD haben die Kraft gefunden, sich gegen verfassungswidrige Enteignungen zu stellen“, unterstreicht unser Sprecher für Bauen und Wohnen Christian Gräff die kraftlose Unglaubwürdigkeit der Sozialdemokraten.
 
Unsere bildungspolitische Sprecherin Hildegard Bentele setzt sich für die Jugendoffiziere der Bundeswehr ein. Sie seien „glaubwürdige Experten für Sicherheitspolitik und leisten an den Berliner Schulen zusammen mit den verantwortlichen Fachlehrern eine wichtige Arbeit“. Im Bildungsausschuss will sie die Jugendoffiziere nun zu Wort kommen lassen.
 
Nachdem die Führung der SPD erkannt hat, wie wichtig die von uns seit Jahren geforderte Verbeamtung von Lehrern ist, bekommt Sie von ihrer Basis keinen Rückhalt. Unser Vorsitzender der CDU-Fraktion, Burkard Dregger bescheinigt deshalb der SPD ein Führungsversagen das „zu Lasten unserer Kinder“ gehe.
Aus den Medien
Gut gemeint ist bei R2G in der Regel schlecht gemacht: Weil die Koalitions alle Verbesserungsvorschläge der CDU gestern im Parlament abgelehnt hat, droht beim kostenlosen Mittagessen jetzt ein Chaos an Berlins Schulen. Die Berliner Morgenpost kommentiert.
 
Lob von der CDU gab es gestern für das parteiübergreifend entwickelte Antisemitismuskonzept des Senats. Die Unionsforderung nach einem Antisemitismusbeauftragten für Berlin wird nun endlich umgesetzt. Der Tagesspiegel berichtet über eine Parlamentsdebatte, von der ein klares Signal der Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden in Berlin ausging.
 
Unser Fraktionschef Burkard Dregger fordert im großen Morgenpost-Interview umgehend eine Regierungserklärung von Michael Müller. Angesichts der lähmenden Koalitionskrise verdienen die Berlinerinnen und Berliner Klarheit über die Zukunft dieses Senats!
Zum Schluss: Berliner Halbmarathon
Fast zeitgleich mit unserem Startschuss für den Europawahlkampf findet am Wochenende der größte deutsche Halbmarathon in Berlin statt!
34.000 Teilnehmer und zehntausende Zuschauer werden zu diesem Spektakel erwartet. Alle Läufer starten am Sonntag. Für Autofahrer sind bereits ab heute Teile der Innenstadt komplett gesperrt. Die 21,1 Kilometer lange Strecke finden Sie hier.