Berlin, 15. März 2019
 
Sehr geehrter Herr Dr. Jovasevic,
 
dieser Tage geht es in Berlin um Grundsätzliches. Da ist zum einen die CDU Berlin, die in einem umfangreichen Mitglieder-Dialog das kommenden Grundsatzprogramm der CDU diskutiert (siehe unten) – und zum anderen gibt es da noch Rot-Rot-Grün.
 
Dort meint etwa die von den Grünen gestellte Umweltsenatorin, es brauche in Zukunft grundsätzlich keine Autos mehr, die mit Benzin oder Diesel fahren. Während sich der gesamte Senat anschickt, mit einer grundsätzlichen Enteignungsdebatte zum Thema Wohnungen, Berlin um Ansehen und Kreditwürdigkeit zu bringen. Es ist gefährlich, dass es dieser Senat unter Michael Müller (SPD) nicht schafft, sich klar und deutlich gegen das Volksbegehren „Deutschen Wohnen & Co enteignen“ zu stellen – ein „Stadtstillstands-Begehren“, wie es unsere Landesvorsitzende Monika Grütters angesichts der vom Senat auf bis zu 36 Mrd.-Euro bezifferten Kosten nennt.
 
Leider muss man im März 2019 bei politischen Verrücktheiten nicht erst in unsere Partnerstadt London schauen, wo man sehen kann, was Populisten aller Couleur für einen Schaden anrichten können – ein Blick ins hiesige rot-rot-grüne Rathaus reicht.
 
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende, lassen Sie es nicht warten!
 

Ihr
Stefan Evers
Unser Europawahl-Ticker
+++ Samstag, 17.03. ca 17 Uhr: Grußwort auf dem Deutschlandtag der Jungen Union
 
+++ Dazukommen! Politischer Frühschoppen der CDU Spandau. Sonntag, 18.03., 11.30 Uhr, Brauhaus Spandau.
 
+++ Montag, 19.03.: Treffen mit Europabeauftragter und Bezirksbürgermeisterin Tempelhof-Schöneberg
 
+++ Dazukommen! Europapolitisches Frühstück der CDU Treptow-Köpenick. Samstag, 24.03., 10.30 Uhr, Köpenicker Hof, Stellingdamm 15.
 
+++ Samstag, 24.03.: Grußwort bei der Schüler-Union und Ball Polizeiarbeitskreis.
Grundsatzprogramm I: Regionalkonferenzen
Engagiert diskutierten auf unserer ersten Regionalkonferenz 2019 zahlreiche CDU-Mitglieder aus dem Norden Berlins Impulse für das neue Grundsatzprogramm der CDU. Monika Grütters, Burkard Dregger, Kai Wegner und Stefan Evers waren an den Thementischen intensiv dabei. Nach diesem großartigen Auftakt freuen wir uns schon auf die nächste Runde. Seien Sie dabei und gestalten Sie das neue Grundsatzprogramm der CDU. Die zweite Regionalkonferenz findet am kommenden Montag, 18.03.19, im Rathaus Zehlendorf statt. Wir freuen uns auf Sie!
Grundsatzprogramm II: Diskussionsabend mit Friedrich Merz
Im Rahmen unseres Mitgliederdialogs zum neuen Grundsatzprogramm der CDU Deutschland findet am 25.03.18 um 18 Uhr das Abschlussgespräch der Veranstaltungsreihe statt. Thema des Abends ist die Zukunft der westlichen Wertegemeinschaft. Wir freuen uns sehr darüber, dazu Friedrich Merz im Ellington Hotel Berlin begrüßen zu können und würden uns auch über Ihre Teilnahme sehr freuen.
 
Wir bitten um Ihre Anmeldung unter 030 / 32 69 040 oder anmeldung@cdu.berlin. Vielen Dank!
Zitat der Woche
„Sie haben zwar Ihre Ankündigung wahrgemacht, Abschiebungen zu reduzieren, aber Sie haben nicht Ihre Ankündigung wahrgemacht, die freiwilligen Ausreisen zu erhöhen.“
 
Trotz wachsender Zahl an Ausreisepflichtigen ist unter Rot-Rot-Grün die Zahl der Abschiebungen um 66% zurückgegangen, rechnet unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger dem Berliner Senat vor.
Zahl der Woche
Gerade einmal 184 von 5000 geplanten Wohnungen für Studenten wurden in den vergangenen zweieinhalb Jahren unter Rot-Rot-Grün gebaut. Eine wirklich peinliche Bilanz!
Aus den Parlamenten
Bundestag
Ein Jahr große Koalition: Unser Bundestagsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus zieht im Presseinterview eine insgesamt positive Bilanz. Es wurde trotz mancher Probleme viel geschafft – und es bleibt weiter viel zu tun.
 
Das von der CDU/CSU durchgesetzte Baukindergeld ist ein voller Erfolg, sagt unser Abgeordneter Dr. Jan-Marco Luczak im ARD-Mittagsmagazin.
 
Karriere machen als Frau in der Politik – das muss kein Widerspruch sein, sagt Kulturstaatsministerin Monika Grütters. Statt mit Symbolpolitik wie dem internationalen Frauentag Stimmung zu machen, müsse man strukturelle Barrieren beseitigen, um mehr Führungspositionen für Frauen zu ermöglichen, forderte Grütters.
 
Abgeordnetenhaus
 
„Die Wahrheit über den Baufortschritt am BER kommt nur scheibchenweise ans Licht“, bemängelte unser Obmann im BER-Untersuchungsausschuss Christian Gräff. Über Kostenanstieg und Kalkulationsprobleme müsse umgehend das Parlament informiert werden.
 
„Rot-Rot-Grün tut nicht genug für mehr Verkehrssicherheit, wie die dramatisch gestiegenen Zahlen tödlich Verunglückter und von Unfällen leider verdeutlichen“, sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici. Er forderte den Senat auf, den Winterschlaf endlich zu beenden.
 
Unsere integrationspolitische Sprecherin Cornelia Seibeld begrüßte, „dass der Senat unsere Forderung umsetzt und eine/n Antisemitismusbeauftragten einsetzen wird.“ Nach einem Jahr Druck auf den Berliner Senat stelle sich in dieser Frage endlich ein Umdenken ein.
Aus den Medien
In einem großen Gastbeitrag für die B.Z. rechnet unsere Landesvorsitzende Monika Grütters zur Halbzeit der Koalition mit Rot-Rot-Grün ab. „Der Senat hält wenig von Einigkeit und Recht und Freiheit!“ fasst sie die politische Bilanz der letzten zweieinhalb Jahre zusammen.
 
Auch unser Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger fand klare Worte in seinem Interview mit der Berliner Zeitung: „Der Senat regiert an den Bedürfnissen der Berliner vorbei!“
 
„Kriminalität kann nie toleriert werden", sagt der Vorsitzende unseres Forums Inneres, Falko Liecke, im Interview mit der Berliner Morgenpost und erläutert die Strategien der CDU Berlin zum Kampf gegen die Clankriminalität.
Zum Schluss: Grundsatzprogramm III – Online-Umfrage der CDU Berlin
 
Ihre Meinung ist uns wichtig! Falls Sie noch keine Gelegenheit hatten, sich an unserer Online-Umfrage zum künftigen Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands zu beteiligen, haben Sie unter diesem Link noch bis zum 25. März Gelegenheit dazu. Vielen Dank!