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Gelbe Karte für grüne Zone

Große Koalition gegen Kreuzberg-Stadtrat Schmidt und seine Parklets

Stadtrat Florian Schmidt: „Ich freue mich auf die Parklets im Sommer und die ergebnisoffene Bürgerbeteiligung“
Stadtrat Florian Schmidt: „Ich freue mich auf die Parklets im Sommer und die ergebnisoffene Bürgerbeteiligung“ Foto: Tollkühn, Lohse

Weil Baustadtrat Florian Schmidt (44) die Punkte und Parklets in der Bergmannstraße nicht abbaut, haben CDU, FDP, Linke und SPD einen Missbilligungsantrag eingereicht.

CDU, FDP, Linke und SPD stimmen in der BVV gegen den Grünen-Politiker und sein neues Verkehrskonzept. Der Grünen-Politiker habe „die mehrheitlich gefassten Beschlüsse der BVV zur Begegnungszone Bergmannstraße wissentlich und willentlich torpediert“, schrieben die Fraktionen am Dienstag.

Im Januar hatte die Mehrheit der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, die Testphase schon im Juli statt im November zu beenden. „Er agiert wie ein Monarch, sozusagen als Fürst Florian von Kreuzberg“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Timur Husein (38). Der Antrag sei noch keine rote Karte – also Abwahlantrag – sondern eine öffentliche Ermahnung.

Begegnungszone als Testprojekt

Doch laut Schmidt setzt das Amt den BVV-Beschluss um: Die Erprobungsphase werde Ende Juli beendet. Allerdings bleiben die Parklets für eine Evaluierungsphase. Das Bergmannstraßenfest könne, wenn auch an anderer Stelle, stattfinden. Und: „Das Projekt wurde gemeinsam mit dem Senat und im Konsens mit der BVV bereits in der letzten Wahlperiode konzipiert, beschlossen und gestartet.“

Die Begegnungszone sei ein Testprojekt, das den Diskurs um die Bergmannstraße und die Verkehrswende weiterbringe. Weil es immer wieder Beschwerden gegeben hatte, sollen Kiezläufer jetzt für mehr Ruhe und zusätzliche Reinigungen für weniger Müll sorgen.

Am Mittwoch wollen die Mitglieder des Bezirksparlament über die Missbilligung abstimmen.

Themen: CDU Berlin Die Grünen Die Linke Berlin FDP Berlin Florian Schmidt Grüne Berlin SPD Berlin
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