Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (57, Linke) demonstrierte am Samstag in Berlin für bezahlbare Mieten, Kritik der Opposition ließ nicht lange auf sich warten.
Zehntausende sind am Samstag in deutschen Städten auf die Straße gegangen und haben gegen hohe Mieten und Wohnungsmangel demonstriert. Allein in Berlin kamen laut den Veranstaltern 40.000 Menschen zusammen.
Mit dabei: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (57, Linke).
Bizarr: Die Linke stellt mit SPD und Grünen die Regierung in Berlin, ist also für die Wohnungssituation dort verantwortlich. Lompscher ist im Senat, dem Berliner Parlament, für alles rund ums Thema Bauen und Wohnen zuständig. Sie will unter anderem einen Mietendeckel einführen.
Auf Nachfrage des „Tagesspiegel“ lässt Lompscher eine Sprecherin mitteilen, dass sie privat bei der „#Mietenwahnsinn“-Demo gewesen sei. „Ich nehme, wie schon bei der letzten großen Mietendemonstration vor zwei Jahren, als Privatperson an der Veranstaltung teil“, so Lompscher in dem Statement.
Und weiter: „Die Debatte sehe ich als wichtigen Beitrag zum Umgang mit der Wohnungsfrage als eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit.“
Auf einem Foto, das die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (46, Linke) twitterte, ist Lompscher mit den Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping (41) und Bernd Riexinger (63), zu sehen. Zusammen halten sie ein Transparent, auf dem gegen die Mieten demonstriert wird.
Außerdem machte Caren Lay ein Selfie mit der Bausenatorin, schrieb dazu: „Die linke Wohnungssenatorin @KLompscher ist mit dabei auf der Demo gegen #Mietenwahnsinn. Cool!“
Kritik der Opposition
Die Opposition findet das nicht. Christian Gräff (40), wohnungspolitischer Sprecher der CDU, zu BILD: „Ich finde es perfide, dass Frau Lompscher, die großer Teil des Problems der steigenden Mieten ist, dort auftritt. Sie blockiert beim Dachgeschossausbau, beim Hochhausplan und der Verdichtung innerhalb des S-Bahn-Rings, wo viele Wähler der Linken wohnen.“
Sebastian Czaja (35), FDP-Fraktionschef: „Wieder einmal gehen Senatsmitglieder gegen ihre eigene Politik auf die Straße. Einen besseren Beweis der eigenen Unfähigkeit kann eine Senatorin dieser Stadt gar nicht erbringen.“
Auf ihrem eigenen Twitter-Profil retweete Lompscher eines der Demo-Fotos und hielt sich ansonsten allgemein. Sie postete Fotos vom Protestzug mit den Worten: „#Berlin ist auf der Straße gegen #Mietenwahnsinn“ …
Was SPD- und Grünen-Chefs von Enteignung halten
Während die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ läuft, haben sich zwei Spitzenpolitiker positioniert. SPD-Chefin Andrea Nahles (48) ist dagegen: „Enteignung dauert Jahre und schafft keine einzige Wohnung.“ Zudem fehle das Geld für die Entschädigung dann für den Neubau von Sozialwohnungen.
Grünen-Chef Robert Habeck (49) dagegen sagt: „Wenn Eigentümer weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollen, muss notfalls die Enteignung folgen.“
Beide plädieren aber eher für einen Mieten-Deckel.