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Politik

Landtag: Ticker zur ersten Sitzung

Besucher, die eine Plenar-Sitzung verfolgen wollen, warten vor dem Landtag in Wiesbaden. Foto: Fredrik Von Erichsen

Die Landtagsabgeordneten und Gäste haben zur konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags im Plenarsaal ihre Plätze eingenommen.

18.36 Uhr: Linke: "Rassismus ist keine Alternative"

Die erste Sitzung des neuen Landtags ist vorüber. Auch die Aufregung hat sich gelegt für die Linken-Abgeordnete Elisabeth Kula. "Vor der Wahl des Ministerpräsidenten herrschte große Anspannung im Saal", erzählt sie im Gespräch mit der OP.

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Es war nicht nur der erste Tag für sie als Neuling im Hessischen Landtag, auch wurde sie direkt als Wahlhelferin eingesetzt. "Ich hatte richtig was zu tun, aber war dafür auch weniger nervös", sagt Kula. Sie sei positiv gestimmt im Landtag angekommen, "der erste Kontakt zu den anderen war gut, sehr freundlich und offen", lautet ihr Resümee.

Kula und ebenso der Linken-Abgeordnete Jan Schalauske, sehen die Wahl des Linken Ulrich Wilken zum Vizepräsidenten sowie die Nichtwahl des AfDlers Bernd-Erich Vohl als "großen Erfolg" für die Partei. Diese habe sich für die neue Wahlperiode vorgenommen, im Plenum "munter und offensiv zu streiten", sagt Schalauske. Im Sinne von: jetzt erst recht, nachdem die AfD Einzug in den Landtag hielt. Als sichtbares Zeichen des Protests trugen alle Linken einen bunten Button mit der Aufschrift "Rassismus ist keine Alternative".

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18.18 Uhr: Dr. Thomas Schäfer als Finanzminister vereidigt

Dr. Thomas Schäfer (CDU) sagte nach seiner Vereidigung als Finanzminister zum Sitzungsablauf: "Es war eine gelungene Mischung aus einem der Würde der Verfassung entsprechendem Ablauf und einer gewissen Lockerheit im Umgang. Wenn dies stilprägend sein sollte in der Wahlperiode, ist es ein guter Auftakt."Zur Rede des Alterspräsidenten Rolf Kahnt (AfD) sagte Schäfer: "Ich hatte mit einer im negativen Sinne in seiner politischen Grundausrichtung pointierteren Rede gerechnet. Sie war in den weitesten Passagen staatstragend, also durchaus angemessen."Dass die Wahl Bouffiers zum Ministerpräsidenten trotz der engen Mehrheitsverhältnisse der schwarz-grünen Koalition nicht auf Anhieb klappen könnte, hatte Schäfer nicht befürchtet: "Ich war sehr ruhig, weil ich sicher war, dass unsere professionelle Verabredung in der gleichen Professionalität umgesetzt wird, wie man es von uns gewohnt ist."

Mehr zur Vereidigung der Minister lesen Sie hier.

16.48 Uhr: Heck erlebte würdevolle Sitzung mit "Längen"

Der gebürtige Mardorfer Dr. Stefan Heck (CDU), ehemaliger Bundestagsabgeordneter und künftig Staatssekretär im Ministerium des Innern und für Sport, sagte gegenüber der OP: "Die Sitzung war sehr würdevoll. Es gab gute Reden, aber auch große Längen, etwa bei der Wahl der Vizepräsidenten - zum Glück mit einem schönen Ergebnis."

Dass der AfDler Bernd-Erich Vohl bei der Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in drei Wahlgängen nicht die erforderliche Stimmenzahl erhielt, wunderte Heck nicht, denn: "Es zeigt sich in allen Landtagen und auch im Bundestag, dass es Probleme gibt, was Personalvorschläge der AfD angeht - manchmal begründet, manchmal nicht." Die AfD sei laut Heck nun "gut beraten, nach einem Kandidaten Ausschau zu halten, der in der Lage ist, die Mehrheit des Hauses hinter sich zu bringen". Die Rede von Alterspräsident Rolf Kahnt (AfD) empfand Heck als "sehr gemäßigt" und "dem Anlass angemessen".

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16.42 Uhr: Löber sieht "rechtslastige Aussagen"

Angelika Löber (SPD) sagte im OP-Gespräch: „Ich hatte erwartet, dass der AfD-Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten scheitern würde, wegen seines Bewerbungsschreibens mit rechtslastigen Aussagen. Auch die Wahl Volker Bouffiers zum Ministerpräsidenten war zu erwarten, man merkt, dass Schwarz-Grün nicht schwankt.“

16.23 Uhr: Bouffier bedankt sich "für das Vertrauen"

In einer kurzen Ansprache dankte Bouffier jenen 69 Abgeordneten, die ihn gewählt haben, "für das Vertrauen". Denen, die gegen ihn stimmten, biete er "eine faire Zusammenarbeit" an. Denn er wolle "ein Ministerpräsident für alle Bürger" sein. Mit Blick auf Hasskommentare in sozialen Netzwerken, sprach sich Bouffier auch für eine faire Streitkultur aus: "das Ringen um den besten Weg gehört zur Demokratie - nicht aber der sogenannte Hate Speech".

Der wiedergewählte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt für ein erstes Statement vor die Kameras und Mikrofone der Journalisten. Foto: Carsten Beckmann

Der wiedergewählte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) tritt für ein erstes Statement vor die Kameras und Mikrofone der Journalisten.

16.20 Uhr: Kleiner Eklat am Rednerpult

Kleiner Eklat am Rande: SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel entdeckt auf dem Rednerpult eine kleine Webcam. Die da nicht hingehört und von der niemand so recht weiß, wer sie dahingestellt hat. "Ich habe sie konfiszieren lassen - das geht gar nicht", sagt Schäfer-Gümbel im Gespräch mit der OP.

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16.13 Uhr: Dorn: Kahnt hat bewusst Spitzen eingebaut

„Wir lassen es nicht zu, dass der Landtag verroht“, sagte Angela Dorn (Grüne) im OP-Gespräch. Der Alterspräsident Rolf Kahnt (AfD) habe in seiner Rede bewusst Spitzen eingebaut. „Ich finde gut, dass die Demokaten gemeinsam ein Zeichen setzen.“ Wie man sich um die Demokratie bemühen wolle, habe auch die Rede des neuen Landtagspräsidenten Boris Rhein deutlich gemacht.

16.02 Uhr: Volker Bouffier wiedergewählt

Volker Bouffier wird mit der notwendigen 69-Stimmenmehrheit zum hessischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Es gab 66 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Bouffier nimmt die Wahl an.

16.00 Uhr: Auszählung der Stimmen beginnt

Die Spannung steigt. Die Wahl ist abgeschlossen, jetzt geht's ans Auszählen.

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15.21 Uhr: Wahl des Ministerpräsidenten

Die Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin steht kurz bevor.

15.15 Uhr: Wahl der Ausschussmitglieder

Seit vier Stunden läuft nun die konstituierende Sitzung des neuen Landtags. Soeben wurden die Ausschussmitglieder der einzelnen Fraktionen samt Stellvertreter gewählt.

14.53 Uhr: Vohl findet keine Mehrheit

Für Bernd-Erich Vohl stimmen auch im dritten Wahlgang nur 29 Abgeordnete, 106 wollen den AfD-Mann nicht.

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14.29 Uhr: Dorn beantwortet Frage zu Kitagebühren

Die Marburger Grüne Angela Dorn beantwortet in der Zwischenzeit die Frage aus der Whatsapp-Gruppe nach der Übernahme der Kitagebühren durch das Land: Im Koalitionsvertrag sei in diesem Zusammenhang von einem Dreiklang die Rede: Ausbau der Kitas, Qualität der Betreuung, Beitragsfreiheit. Damit sei auch die Reihenfolge der finanziellen Anstrengungen des Landes festgelegt.

14.24 Uhr: Vohl fällt auch im zweiten Wahlgang durch

AfD-Mann Bernd-Erich Vohl fällt auch im zweiten Wahlgang durch:29 Ja-, 103 Nein-Stimmen. Es gibt einen dritten Wahlgang, bei dem dann die relative Stimmenmehrheit gilt.

13.54 Uhr: Unterschiedliche Ansichten zu Kahnt-Rede

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„Er hat eine super Rede gehalten“, sagt Karl Hermann Bolldorf über den Alterspräsidenten Rolf Kahnt. Die Rede seines Parteikollegen sei geprägt von „zutreffenden Inhalten“ gewesen. „Er hat das toll gemacht.“ Etwas anders sieht dies Dirk Bamberger. „Herr Kahnt ist seiner Aufgabe und der Würde des Amtes nicht gerecht geworden“, sagt der Christdemokrat. Zwar könne man dem AfDler in einzelnen Passagen seiner Rede recht geben. Der Gesamtkontext sei aber „unerträglich“. Gerade am Ende habe Kahnt „Sprech und Drohkulisse der AfD einen Platz eingeräumt.“

13.53 Uhr: Zweiter Wahlgang beginnt

Die AfD hat erneut Bernd-Erich Vohl nominiert.

13.49 Uhr: Keine Mehrheit für AfD-Mann Vohl

Frank Lortz (CDU), Karin Müller (GRÜNE), Heike Hofmann (SPD), Jörg-Uwe Hahn (FDP) und Ulrich Wilken (Linke) werden im ersten Wahlgang zu Vizepräsidenten gewählt. Bernd-Erich Vohl (AfD) fällt zunächst durch. Er erhält nur 27 Stimmen und damit keine Mehrheit. Die AfD beantragt einen zweiten Wahlgang.

13.44 Uhr: Bolldorf findet Atmosphäre angenehm

Karl Hermann Bolldorf, der über die Landesliste der AfD in den Landtag eingezogen ist, nimmt eine „angenehme Atmosphäre“ wahr. Die AfD arbeite „als Team“, dies ist für ihn „sehr erfreulich, aber nicht selbstverständlich“. Entgegen der „weitläufigen Meinungen“ sieht er seine Fraktion nicht in der extremen Ecke. Er selbst verortet sie als konservativ geprägt, „rechts innerhalb der Mitte“. Mit den radikalen Rändern habe die AfD nichts zu tun. Inhaltlich wolle sich die Fraktion mit den Themen beschäftigen, „die für die Bürger von Relevanz sind“.

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13.28 Uhr: Bamberger ist beeindruckt

Die Vielzahl der neuen Eindrücke sei „der Wahnsinn“, berichtet Dirk Bamberger, der das Direktmandat im Wahlkreis 13 geholt hat. Die bisherige Zusammenarbeit in der Fraktion empfindet er als „ausgesprochen positiv“. Der Umgang sei „kollegial, offen und familiär“ und neue Abgeordnete bereits „voll integriert“.Bamberger nahm auch zur Situation am Gießen-Marburger Universitätsklinikum Stellung. Wichtigster Punkt: Die Arbeitsbedingungen müssten sich verbessern, da diese auch unmittelbare Auswirkungen auf die Situation der Patienten haben. Aus diesem Grund habe er bislang zwei Gespräche mit dem Betriebsrat am UKGM geführt und stehe in einem „regen Diskussionsaustausch“ mit den Beschäftigten. Er selbst sieht sich dabei als Vermittler - und nimmt seine Marburger Kollegen im Landtag mit in die Pflicht.

13.24 Uhr: Hans Eichel ist auch da

Auch der frühere Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) verfolgt die Sitzung.

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13.18 Uhr: Roland Koch ist auch da

Der ehemalige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geht zurück auf die Besuchertribüne.

Roland Koch (CDU, rechts). Foto: Marcello Di Cicco

Roland Koch (CDU, rechts).

13.02 Uhr: Stimmen werden ausgezählt

Die Wahl ist soeben zu Ende gegangen. Für die Wahlhelfer gilt es nun die Stimmen auszuzählen.

12.44 Uhr: Rhein nimmt Glückwünsche entgegen

Rund die Hälfte der Abgeordneten hat bereits gewählt. Derweil nimmt Boris Rhein die Glückwünsche der Kollegen entgegen.

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12.40 Uhr: Na dann: Mahlzeit!

Während die Auszählung der Wahl der Vizepräsidenten läuft, nutzen die Besucher den kurzen Leerlauf für ein schnelles Mittagessen im Foyer des Landtags.

Mittagessen im Foyer des Landtags. Foto: Ina Tannert

Mittagessen im Foyer des Landtags. Foto: Ina Tannert

12.27 Uhr: Applaus!

Der Abgeordnete Daniel May (Grüne) wird beklatscht, weil er gerade Vater geworden ist.

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cb

12.20 Uhr: Wer wird Vize?

Als nächstes folgt die Wahl der Vizepräsidenten. Es geht um sechs Stellvertreterposten. Jede Fraktion stellt einen Vizepräsidenten.

Zur Wahl stehen Frank Lortz (CDU), Karin Müller (Grüne), Heike Hofmann (SPD), Bernd-Erich Vohl ( AfD), Jörg-Uwe Hahn ( FDP) und Ulrich Wilken (Linke).

Hermann Schaus (Die Linke) beantragt die geheime Wahl der Vizepräsidenten.

cb

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11.52 Uhr: Rhein ist Landtagspräsident

Der frühere Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) ist einstimmig zum neuen Landtagspräsidenten gewählt worden. Rhein ist die Wahl eine „große Freude“. Auch wenn er zuletzt seit 2010 Minister gewesen sei, sei er weiterhin „Parlamentarier aus Leidenschaft“.

Boris Rhein (CDU, l) wird nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten während der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags von seinem Amtsvorgänger Norbert Kartmann (CDU) umarmt. Foto: Arne Dedert

Boris Rhein (CDU, l) wird nach seiner Wahl zum Landtagspräsidenten während der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags von seinem Amtsvorgänger Norbert Kartmann (CDU) umarmt. Foto: Arne Dedert

Rhein möchte sich trotz seiner neuen Aufgabe weiter in die Debatten einbringen. Seiner Überzeugung nach müsse der Landtagspräsident zwar „überparteilich, aber nicht unpolitisch“ sein.

tok

11.35 Uhr: Ein Fauxpas und Willy Brandt

Der Abgeordnete Rolf Kahnt (AfD) hat als Alterspräsident die Sitzung eröffnet. Nach der Begrüßung erfolgten Nachrufe auf den ehemaligen Abgeordneten Hubert Heil (CDU), der am 16. Januar 2019 verstarb, sowie auf Nikolaus Pethö (AfD), der als neu gewähltes Mitglied am 17. Januar 2019 gestorben ist. Als jüngsten Abgeordneten steht den Abgeordneten Felix Martin und Lukas Schauder das Privileg zu, als Schriftführer die Namen der neuen Abgeordneten zu verlesen. Dabei passiert Schauder ein kleiner Fauxpas: Er begrüßt den Abgeordneten Günther Rudolph (SPD) als Rudolph Günther.

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Rolf Kahnt (AfD, M), Alterspräsident, eröffnet die konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags zusammen mit den jüngsten Abgeordneten Felix Martin (l) und Lukas Schauder (beide Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Arne Dedert

Rolf Kahnt (AfD, M), Alterspräsident, eröffnet die konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags zusammen mit den jüngsten Abgeordneten Felix Martin (l) und Lukas Schauder (beide Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Arne Dedert

In seiner Rede sagt Alterspräsident Kahnt, dass Demokratie nicht selbst verständlich sei, sondern gelebt werden müsse - und zitiert dabei die berühmten Worte Willy Brandts: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“

Sechs Parteien sitzen nach dem Einzug der AfD nun im hessischen Landtag. Die Zahl 6 sei die perfekte Zahl, so Kahnt. „Des Volkes Stimme“ habe das Parlament auf diese Zahl wachsen lassen. „Wir sind mehr“, sagt der AfDler.

Die „landauf und landab“ beschworene Buntheit, Toleranz und Offenheit spiegele sich nun im Parlament wider. „Manchmal ist das Schicksal gnädig, meine Damen und Herren“, sagt Kahnt.

Der nächste Halt in der Geschichte: Kahnt zitiert Max Weber und appelliert dafür, eine Politik frei von Ideologien zu führen ohne „festgefahrene Meinungen“.

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Kahnt wünscht dem Parlament Gelassenheit, Humor und Fairplay. „Jedem politisch Andersdenkenden gebührt Respekt“, sagt er.

tok

11 Uhr: Jetzt geht es los

Wir haben es leider nicht auf die Besuchergalerie geschafft. Wir verfolgen die Sitzung jetzt von der virtuellen Besuchertribüne aus.

Die virtuelle Besuchertribüne. Foto: Carsten Beckmann

Die virtuelle Besuchertribüne. Foto: Carsten Beckmann

Ganz komplett ist der neue Landtag bei seiner Konstituierung nicht: Nachdem der AfD-Abgeordnete Nikolaus Pethö in dieser Woche verstorben war, sollte für ihn Erich Heidkamp auf der Fraktionsbank Platz nehmen. Der allerdings ist erkrankt, so sind statt 137 nur 136 Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Saal.

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cb

10.55 Uhr: Wir warten ...

In fünf Minuten beginnt die Sitzung. Die Besuchergalerie füllt sich, an der Treppe bildet sich eine Schlange. Ob alle einen Platz bekommen werden?

Menschen stehen Schlange, um einen Platz auf der Besuchergalerie zu ergattern. Foto: Tobias Kunz

Menschen stehen Schlange, um einen Platz auf der Besuchergalerie zu ergattern. Foto: Tobias Kunz

10.40 Uhr: Bekannte Gesichter

Die designierte Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne) aus Marburg trifft im Landtag ein. Mit zwei ihrer drei Töchter. Fotos dürfen wir keine machen. Dafür steht uns Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) aus Biedenkopf schon mal Rede und Antwort.

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Im OP-Gespräch blickt Schäfer der gleich beginnenden Konstituierenden Sitzung "sehr fröhlich und hoffnungsvoll" entgegen - ebenso der neuen Legislaturperiode: "Ich freue mich auf das, was kommt. Es ist zwar eine Zäsur, etwas Neues gibt aber auch Anlass zur Fröhlichkeit."

mdc

Und noch ein Marburger in Wiesbaden: Jan Schalauske, Vorsitzender der Linken in Hessen.

Jan Schalauske trifft im Landtag ein. Foto: Ina Tannert

Jan Schalauske trifft im Landtag ein. Foto: Ina Tannert

Wir haben noch eine Marburgerin entdeckt: Elisabeth Kula (Die Linke). Bald ist die Universitätsstadt wohl leergefegt.

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Elisabeth Kula (Linke) trifft im Landtag ein. Foto: Ina Tannert

Elisabeth Kula (Linke) trifft im Landtag ein. Foto: Ina Tannert

9.50 Uhr: Die Kollegen bringen sich in Stellung

Journalisten im Landtag. Foto: Carsten Beckmann

Journalisten im Landtag. Foto: Carsten Beckmann

9.40 Uhr: Bitte Platz nehmen!

137 Abgeordnete - der neue Hessische Landtag ist so groß wie nie. Die Folge: Der Plenarsaal muss umgebaut werden. Die zusätzlichen Sitzreihen sind erstmal nur ein Provisorium. Der endgültige Umbau soll im Sommer folgen. Immerhin steht die Sitzordnung schon fest. So sitzen die Fraktionen im Plenarsaal:

Sitzordnung im Landtag. Foto: Carsten Beckmann

Sitzordnung im Landtag. Foto: Carsten Beckmann

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dpa/red

9.15 Uhr: Für Euch vor Ort

Das sind die OP-Reporter, die für Euch ab sofort aus Wiesbaden berichten:

Nicht im Bild aber auch mit Block und Stift für OP-Leser im Wiesbaden-Einsatz: Volontärin Freya Altmüller.

9 Uhr: Jetzt auch digital

In Hessens schwarz-grüner Landesregierung soll es künftig elf statt bislang zehn Minister geben. Neu ist das Amt der Digitalministerin.

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Designierte Minister und Staatssekretäre

Chef der Staatskanzlei: Staatsminister Axel Wintermeyer (CDU), Sprecher der Hessischen Landesregierung und Staatssekretär: Michael Bußer 

Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten: Lucia Puttrich (CDU), Europastaatssekretär: Mark Weinmeister

Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung: Kristina Sinemus (parteilos), Staatssekretär: Patrick Burghardt 

Finanzministerium: Thomas Schäfer (CDU), Staatssekretär: Martin Worms

Ministerium des Innern und für Sport: Peter Beuth (CDU), Staatssekretär: Stefan Heck

Kultusministerium: Alexander Lorz (CDU), Staatssekretär: Manuel Lösel

Justizministerium: Eva Kühne-Hörmann (CDU), Staatssekretär: Thomas Metz

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen: Tarek Al-Wazir (Grüne), Staatssekretäre: Philipp Nimmermann und Jens Deutschendorf

Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Priska Hinz (Grüne), Staatssekretärin: Beatrix Tappeser

Ministerium für Soziales und Integration: Kai Klose (Grüne), Staatssekretärin: Anne Janz

Ministerium für Wissenschaft und Kunst: Angela Dorn (Grüne), Staatssekretärin: Ayse Asar

dpa

8.30 Uhr: Aus dem Kreis nach Wiesbaden

Drei Mitglieder der neuen Landesregierung werden aller Voraussicht nach aus dem Kreis Marburg-Biedenkopf kommen: Wissenschaftsministerin Angela Dorn (Grüne), Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) und Staatssekretär Dr. Stefan Heck (CDU).

Zudem sitzen die folgenden fünf Politiker aus dem Kreis im Landtag: Dirk Bamberger (CDU), Karl-Hermann Bolldorf (AfD), Angelika Löber (SPD), Jan Schalauske (Linke) und Elisabeth Kula (Linke).

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red

8 Uhr: Das steht heute an

Der Tag der konstituierenden Sitzung des hessischen Landtags beginnt traditionell mit einem ökumenischem Gottesdienst in der Wiesbadener Marktkirche. Für die Parlamentarier eine Gelegenheit zum Innehalten - bevor ein Abstimmungsmarathon ansteht. Ab 11 Uhr müssen 24 Tagesordnungspunkte abgearbeitet werden. Höhepunkt der mehrstündigen Sitzung im Landtag ist die Wahl des Ministerpräsidenten, seine Vereidigung und im Anschluss die Bestätigung und Vereidigung aller Minister.

dpa

7 Uhr: Zeit für Hintergrundinformationen

Knapp zwölf Wochen nach der hessischen Landtagswahl kommt am Freitag das neu gewählte Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Ministerpräsidenten.

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Volker Bouffier (CDU). Foto: Uwe Zucchi

Volker Bouffier (CDU). Foto: Uwe Zucchi

Volker Bouffier (CDU) tritt wieder an, er will die schwarz-grüne Regierungskoalition in ihre zweite Amtszeit führen. Die Abstimmung wird mit besonderer Spannung erwartet: Christdemokraten und Grüne haben im Landtag in Wiesbaden nur eine knappe Mehrheit von einem Sitz.

Zuvor könnte schon der Auftakt der Sitzung für politischen Streit sorgen. Die rechtspopulistische AfD ist erstmals im hessischen Parlament vertreten. Da der AfD-Vertreter Rolf Kahnt der älteste Parlamentarier ist, kommt ihm eine besondere Ehre zuteil: Er darf als Alterspräsident die Sitzung eröffnen, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Neben Kahnt werden die beiden jüngsten Abgeordneten, die Grünen-Nachwuchspolitiker Lukas Schauder und Felix Martin, als Schriftführer im Präsidium sitzen. Kahnt wird auch eine kurze Rede halten.

Anschließend steht die Wahl des Landtagspräsidenten an, das Amt wird aller Voraussicht nach der bisherige Wissenschaftsminister Boris Rhein (CDU) übernehmen. Bei der Wahl der Vizepräsidenten könnte es dann wieder turbulenter werden. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen haben sich dem Vernehmen nach darauf geeinigt, dass allen sechs im Landtag vertretenen Parteien ein Vize-Posten zusteht. Allerdings ist es eher unwahrscheinlich, dass der Kandidat der AfD die nötige Mehrheit bekommt.

Damit Ministerpräsident Bouffier im Amt bleiben kann, müssen alle 69 Abgeordneten von CDU und Grünen vor Ort sein - und in der geheimen Abstimmung für den 67-Jährigen votieren. Die Spitzen der Christdemokraten und der Grünen hatten in den vergangenen Wochen regelmäßig betont, dass man gut mit einer Ein-Stimmen-Mehrheit regieren könne. Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode wird sich zeigen, ob es in den Regierungsfraktionen die nötige Disziplin gibt. Nach außen gibt sich Schwarz-Grün stets geeint, falls es mögliche Abweichler geben sollte, hatten sie sich nicht aus der Deckung gewagt.

Der neu gewählte Landtag muss auch die Landesregierung bestätigen. Die Ministerriege wächst von zehn auf elf Köpfe, da es erstmals eine hessische Digitalministerin geben wird. Bouffier hat für diese Aufgabe die Darmstädter IHK-Präsidentin Kristina Sinemus vorgeschlagen.

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Die Zahl der Ressorts unter grüner Führung wächst von zwei auf vier. Neu am Kabinettstisch sitzen voraussichtlich die beiden bisherigen Grünen-Landesvorsitzenden Angela Dorn und Kai Klose. Sie werden das Wissenschafts- und das Sozialministerium übernehmen, die bislang unter CDU-Führung waren. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Umweltministerin Priska Hinz (beide Grüne) werden der neuen Landesregierung weiter angehören.

Innenminister Peter Beuth, Finanzminister Thomas Schäfer und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann sollen auch in der kommenden Legislaturperiode für die CDU ihre Ämter ausüben. Das gleiche gilt für Bildungsminister Alexander Lorz, Europaministerin Lucia Puttrich und den Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer.

Dem neuen Landtag gehören 137 Abgeordnete an - wegen zahlreicher Überhangs- und Ausgleichsmandate 27 mehr als in der vergangenen Legislaturperiode. Die CDU kommt auf 40 Sitze, Grüne und SPD jeweils auf 29 Mandate. Die AfD wird 19 Parlamentarier stellen, die FDP 11, die Linke 9.

dpa

OP

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