Seit Rot-Rot-Grün regiert, soll es kaum noch politisch motivierte Brandstiftung geben – aber kann das stimmen?
Die gute Nachricht zuerst: Die Zahl der angezündeten Autos in Berlin ist in diesem Jahr deutlich gesunken. Allerdings wurden auch kaum noch Taten als politisch motiviert eingestuft.
Die aktuelle Statistik legte die Senatsinnenverwaltung auf Anfrage von Marcel Luthe (41, FDP) vor. Danach ging die Zahl der insgesamt durch Brandstiftung beschädigten Fahrzeuge von 265 im Vorjahr auf 203 Fälle bis zum 1. November 2018 zurück. Nur zwölf Täter wurden ermittelt.
Positiv entwickelte sich auch die Zahl der geklauten Autos (2017: 5356). Sie sank um 14,5 Prozent, ebenso wie der gezielte Diebstahl von Autoteilen, z.B. Scheinwerfer oder Felgen (Vorjahr: 17.549). Gleichzeitig wurden jedoch elf Prozent weniger Fälle aufgeklärt.
Kaum noch politisch motivierte Brandstiftungen?
Auffällig findet Luthe, dass es seit Rot-Rot-Grün regiert, kaum noch politisch motivierte Brandstiftungen gibt. Als Anschläge ordnet der Staatsschutz Fälle ein, in denen es z.B. Bekennerschreiben gibt, Firmenfahrzeuge betroffen oder die Opfer politisch aktiv sind. Galten 2016 unter CDU- und SPD-Regierung von 314 angezündeten Autos noch 73 als politisch motivierte Fälle, sank die Zahl 2017 auf nur noch 27 politisch motivierte Taten (von 265 Fällen). In diesem Jahr waren es bis jetzt 24.
„Seit Jahren werden Autos in dieser Stadt gezielt angezündet“, sagt der Innen-Experte der FDP, „aber unter dem neuen Senat erkennt man dahinter offenbar keine politischen Taten mehr – und die Täter werden nicht gefunden.“