Es ist ein Trauerspiel, das in der Geschichte Berlins beispiellos ist: Rot-Rot-Grün beschließt heute das endgültige Aus für den Flughafen Tegel – und setzt sich damit über den Willen der Berliner hinweg.
Sollte die von der FDP geplante Verfassungsklage nicht noch Erfolg haben, war‘s das für TXL. Schluss, vorbei, für den Flughafen fällt der letzte Vorhang. Abschiedsvorstellung: sechs Monate nachdem der BER irgendwann eröffnet.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2016 haben die Berliner ihre Repräsentanten gewählt. Zu Recht erwarten sie, dass diese ihre Interessen auch vertreten. Das ist Demokratie. SPD, Grünen und Linken tun das Gegenteil. Bewusst, bisweilen arrogant, fast skrupellos ignorieren die Regierungsparteien das Interesse der Berliner.
Denn 56,1 Prozent der Berliner haben sich im Referendum für eine dauerhafte Offenhaltung des City-Airports ausgesprochen. Und auch wenn kein Gesetz zur Abstimmung stand: Es handelte sich nicht um eine Umfrage – sondern um einen verbindlichen Entscheid!
Längst geht es deshalb nicht mehr um das Für und Wider von TXL. Es geht um zwei System-Fragen: Was zählt der Volkswille noch? Und nimmt der Senat sein Volk ernst?
Das Handeln von Regierungschef Michael Müller lässt vermuten: nichts und nein!
Ausgestanden ist die Nummer damit nicht. Spätestens bei der nächsten Wahl 2021 werden SPD, Grüne und Linke die Quittung für ihre Ignoranz erhalten. Die Wähler werden sich daran erinnern, wie Rot-Rot-Grün sie nun verrät.
Und klar ist auch: Wer so mit dem Volk umspringt, fördert Politikverdrossenheit – und den Zulauf für radikalen Parteien.