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Schupelius-Kolumne

SPD springt auf Cannabis-Zug auf und wirkt wenig überzeugend

SPD-Politiker Raed Saleh
SPD-Politiker Raed Saleh Foto: gam fux abl .

Fraktionschef Saleh fordert „die kontrollierte Abgabe von kontrolliert angebautem Marihuana“. Auf die gesundheitlichen Risiken des Rauschgiftkonsums geht er nur am Rande ein, kritisiert Gunnar Schupelius

Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Abgeordnetenhaus, hat sich für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen. In einem namentlichen Beitrag für die linke Tageszeitung „TAZ“, der auch von seinem Kollegen Thomas Isenberg unterzeichnet ist, schreibt Saleh, „die Strafbarkeit des Cannabisbesitzes“ habe sich nicht bewährt.

Eine „repressive Cannabispolitik“ halte „die Bevölkerung nicht vom Konsum ab, dafür aber unsere Polizei und Justiz von ihrer Arbeit“. Witzelnd fügen die beiden hinzu: „Wir wollen lieber echte Verbrecher jagen als kiffende Touristen“.

Die Ansicht, zu der Saleh und Isenberg gelangt sind, ist nicht besonders originell, sie wird von den Politikern der Grünen und Linken schon lange vertreten und seit geraumer Zeit auch von der FDP.

Saleh und Isenberg springen auf den Zug mit auf oder besser gesagt, sie springen ihren rot-grünen Bündnispartnern hinterher. Man arbeite an einem „Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von kontrolliert angebautem Marihuana“, verkünden sie.

Als Marihuana bezeichnet man die getrockneten Blüten der Hanfpflanze, die lateinisch „Cannabis“ heißt. Die Blüten enthalten das Rauschmittel, das in Verbindung mit Tabakrauch in die Lunge eindringt. Verwendet wird auch „Haschisch“, das gepresste Harz der Hanfpflanze.

Saleh und Isenberg behaupten, die „Gesellschaft“ werde „durch erlaubtes Kiffen nicht gefährlicher sondern sicherer“, weil Polizei und Justiz die Hände frei haben, wenn sie Drogendealer und -konsumenten nicht mehr verfolgen müssen.

Diese Argumentation ist absurd. Wenn eine Tat nicht mehr strafbar sein sollte, nur weil es an Personal in den Verfolgungsbehörden fehlt, dann könnte man ja auch Steuerhinterziehung und Einbruchdiebstahl legaliseren.

So gesehen bleibt die Argumentation der beiden Sozialdemokraten schwach. Sie verwickeln sich außerdem in Widersprüche. Erst stellen sie fest, „fast jeder zweite Jugendliche“ habe „Erfahrungen mit Cannabis“ gemacht und fordern: „Wir können doch nicht die Hälfte unseres Nachwuchses kriminalisieren“. Soll der Nachwuchs also legal rauchen dürfen? Nein, vier Absätze später wird das Gegenteil gefordert: „Natürlich soll es auch künftig ein uneingeschränktes Abgabeverbot für Cannabis an Kinder und Jugendliche geben.“

Auf die gesundheitlichen Gefahren des Cannabis-Konsums gehen Saleh und Isenberg nur beiläufig in einem Nebensatz ein, dabei ist dieses Thema das wichtigste. Cannabis kann zu Abhängigkeit, schweren psychischen Störungen und Hirnschäden führen. Cannabis ist gefährlicher als Alkohol, weil der Stoff unauffälliger auch tagsüber in Gesellschaft und im Arbeitsleben konsumiert wird.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, warnt ausdrücklich: „Wenn die Risikowahrnehmung des Cannabiskonsums zurück geht – etwa durch die falsche Botschaft, Kiffen sei harmlos – besteht die Gefahr, dass noch mehr konsumiert wird.“

Saleh und Isenberg haben in lockerem Plauderton die Freigabe von Cannabis gefordert. Es wirkt verharmlosend, was sie schreiben.

Mehr von Gunnar Schupelius finden Sie hier.

Themen: Cannabis Drogenpolitik
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