Ungeachtet des erfolgreichen Volksentscheids für einen Weiterbetrieb des Berliner Flughafens Tegel hat der Senat einem Gutachten zufolge keine rechtliche Handhabe für eine Offenhaltung des Airports.
Am Dienstag hat der vom Senat beauftragte Rechtsgutachter Stefan Paetow (74) seinen Bericht vorgelegt. Das Ergebnis – wenig überraschend: Paetow bestätigt den Senat in seiner Ansicht, dass ein TXL-Dauerbetrieb nicht ohne Weiteres möglich ist. Heißt: Der vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (53, SPD) eingesetzte Gutachter, der beweisen sollte, dass Müller recht hat, sagt, dass Müller recht hat.
Mehr noch, er schreibt: „Der Senat von Berlin darf keine Maßnahmen einleiten, um der Aufforderung des Volksentscheides vom 24. September 2017 nachzukommen.“ Grund ist, dass Brandenburg und der Bund – die beiden anderen Gesellschafter der Berliner Flughäfen – derzeit nicht zustimmten. Einzige Chance, den „Weiterbetrieb wenigstens vorzubereiten, wäre der einseitige Ausstieg Berlins aus der gemeinsamen Landesplanung mit Brandenburg“.
Das aber sei erst 2022 möglich, frühestens 2025 gäbe es dann eine eigene Berliner Rechtsgrundlage für den Dauerbetrieb Tegels. Eine mögliche Teilkündigung der Landesplanung, beschränkt auf Flughafen-Fragen, hält Paetow zudem für „rechtlich unzulässig“.
Probleme mit Paetow gab es schon früher
Um den Gutachter gab es von Anfang an Zoff. Zunächst hieß es, die Regierungskoalition wolle einen runden Tisch zur Vermittlung zwischen Tegel-Fans und -Gegnern einrichten. Dann war von einem Schlichter die Rede. Schließlich verkündete Müller die Idee des Gutachters, man einigte sich auf den früheren Bundesverwaltungsrichter Paetow – der seinerseits umstritten ist.
Denn: Als Richter hatte sich Paetow mit BER-Klagen beschäftigt, früher dafür plädiert, dass der Pannenairport eröffnen dürfe. Zuletzt sorgte er für Diskussionen, als herauskam, dass sich Paetow für sein Gutachten vorab nicht mit den Fraktionen im Abgeordnetenhaus getroffen und ausgetauscht hatte – obwohl das laut Senat sein erklärter Auftrag war.
„Das Gutachten ist verschwendete Zeit“
Dementsprechend sauer ist die Opposition über die veröffentlichten Ergebnisse des Gutachtens. „Das jetzt vorgelegte Gefälligkeitsgutachten bringt in der Sache kein Stück weiter – es ist schlicht für die Katz“, sagt AfD-Politiker Frank-Christian Hansel (53). Stefan Evers (38, CDU) ergänzt: „Der Senat hat mit diesem Gutachten mutwillig wertvolle Zeit verspielt. Nun wird sich erweisen, ob die Umsetzung des Volksentscheids bei Michael Müller in den richtigen Händen liegt.“
Und Berlins führender Tegel-Retter Sebastian Czaja (34, FDP) zürnt: „Das politische Gefälligkeitsgutachten von Prof. Paetow beinhaltet eine klare Aussage, die selbst der Senat nicht verstecken kann: Die Offenhaltung des Flughafens Tegel ist möglich, wenn nur der politische Wille dazu da ist. Lieber pflastert sich Michael Müller seinen Weg des politischen Überlebens auf Steuerzahler-Kosten, statt endlich den unmissverständlichen Auftrag der Berliner zur Offenhaltung von TXL anzunehmen und sich als Regierender zu beweisen.“
So geht’s mit Tegel
Nach der Veröffentlichung des Gutachtens haben die Parlamentsfraktionen nun die Möglichkeit, zu dem Bericht Stellung zu beziehen. Bis Ende Februar können sie sich offiziell äußern und ihre Ansichten dem Senat schildern. In dieser Zeit sollen auch Gespräche mit dem Gutachter Stefan Paetow möglich sein.
Im Anschluss wird der Senat vermutlich eine Beschlussvorlage für das Abgeordnetenhaus fertigstellen – unter Berücksichtigung der Stellungnahmen. Diese könnte dann Ende März ins Parlament eingebracht werden, sodass die Abgeordneten vor Ostern über das endgültige Schicksal Tegels entscheiden können.