Vor dem geplanten „Mietendeckel“: Berliner müssen mit Mieterhöhungen rechnen

Der von der rot-rot-grünen Koalition in Berlin angestrebte „Mietendeckel“ könnte zunächst genau das Gegenteil von dem bewirken, wofür er eigentlich vorgesehen ist. Statt die Mieten wie geplant auf gleichbleibendem Niveau zu halten, könnte auf die Berliner in den kommenden zwei Wochen eine Welle von Mieterhöhungen zukommen.

Hausverwalter kündigten im Gespräch mit dem Tagesspiegel an, noch vor dem 18. Juni Mieterhöhungsankündigungen versenden zu wollen. Am 18. Juni will der Senat die Eckpunkte des geplanten Gesetzes beschließen. Inkrafttreten soll es erst im kommenden Jahr, jedoch geht auch der Chef des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, davon aus, dass eine Verordnung zur Deckelung der Mieten „rückwirkend zum Datum des Senatsbeschlusses gelten wird“.

Allenfalls bis zum 18. Juni hätten die Vermieter demnach noch Zeit für Mieterhöhungen. Spätere Erhöhungen wären ungültig. Weil erst vor wenigen Wochen der neue Mietspiegel mit abermals gestiegenen ortsüblichen Vergleichsmieten veröffentlicht wurde, sei ohnehin wieder Spielraum für Erhöhungen.

Günstige Wohnungen besonders betroffen

Treffen dürften die Mieterhöhungen vor allem Mieter eher günstiger Wohnungen von privaten Eigentümern, die nicht wie bei der Deutschen Wohnen bereits bis an die Grenzen des Zulässigen belastet werden. So drängt beispielsweise der mittelständisch geprägte Verband „Haus und Grund“ seine Mitglieder, Mieterhöhungen zu verschicken.

Wolfgang Becker, Rechtsanwalt und Vorsitzender von „Haus & Grund“ Wilmersdorf, vertritt vor allem private Eigentümer einzelner Häuser sowie mittelständische Vermieter. „Sämtlichen Hausverwaltungen, die unsere Kanzlei betreut, und auch allen Mitgliedern von ,Haus & Grund’ in Wilmersdorf haben wir schriftlich empfohlen, noch vor dem 18. Juni Mieterhöhungsankündigungen zu versenden.“ Becker schlägt Vermietern vor, kurzfristig ihren ganzen Spielraum für Mieterhöhungen zu nutzen – 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Die Empfehlung spreche er gleichsam als Notwehr aus: „Damit mir niemand nachsagt, ich hätte nicht vor der Frist gewarnt, ab der alle Mieten fünf Jahre lang eingefroren werden sollen.“

"Haus und Grund" sieht Mittelstand bedroht

Der Chef des Landesverbandes der „Haus und Grund“, Carsten Brückner, geht noch einen Schritt weiter: „Ich fordere alle vermietenden Eigentümer in Berlin auf, die Mieten zu erhöhen.“ Dies sei nicht nur in deren eigenem Interesse geboten, sondern auch „um ein Zeichen zu setzen gegen die linke Wohnungspolitik“. Diese zerstöre den Mittelstand. Die Mehrzahl der Eigentümer setze Mieteinnahmen zur Instandhaltung ein. Blieben diese aus oder reichten sie nur noch knapp, um die Kosten zu decken, fehle das Geld, um Maler und Klempner zu beauftragen. „Und das wird noch die ganze Handwerksbranche zu spüren bekommen“, sagt Brückner.

Beim Berliner Mieterverein sind bislang keine Wellen von Mieterhöhungen bekannt. Erfahrungsgemäß brauche das aber seine Zeit, sagt Reiner Wild. Der Mieterverein will ein eigenes Modell für den Mietendeckel vorlegen. Und rechnet sich damit Chancen aus bei der endgültigen Ausgestaltung der Verordnung. Verabschieden werde der Senat ohnehin nur Eckpunkte, die zudem noch Varianten enthalten. So will der Mieterverein kein „Moratorium“ der Mieten, sondern Obergrenzen. Diese sollen aber unter dem Niveau des Mietspiegels 2019 liegen.