Weil es in der Hauptstadt für viele schwierig ist, eine Wohnung zu finden, soll im April ein Volksbegehren starten. Ziel der Initiative, die es vorantreibt, ist ein Gesetz zur „Vergesellschaftung“ großer Unternehmen wie etwa der Deutschen Wohnen, die in der Stadt mehr als 3000 Wohnungen in ihrem Bestand hat. Nach der Enteignung sollen die Immobilien dann kommunal verwaltet werden.
Nach einer Schätzung der Senatsverwaltung würde das Ganze zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro kosten – bezogen auf gut 240.000 Wohnungen. Berlins FDP und Wirtschaft laufen bereits Sturm gegen die Idee. Sie bekommen nun Unterstützung von der Ratingagentur Moody’s. Diese warnt in einer ihrer Mitteilungen vor den hohen Kosten der Enteignungen und den daraus resultierenden Folgen für die Kreditwürdigkeit der Stadt und des Wirtschaftsraums Berlins.
Zunächst darüber berichtet hatte der Berliner „Tagesspiegel“. Er fasst den Kommentar wie folgt zusammen: Die Enteignung von Immobilienkonzernen würde die Möglichkeiten der Hauptstadt mindern, Investoren anzuziehen, und zudem die Verschuldung auf ein Rekordhoch drücken. Moody’s geht von Kosten in Höhe von 36 Milliarden Euro aus.
„Die Entschädigung würde Berlins Verschuldung auf einen Schlag in die Höhe treiben und den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung entgegenwirken, die das Land in den letzten Jahren geleistet hat“, wird Moody’s-Analyst Harald Sperlein im „Tagesspiegel“ zitiert.
Vorerst allerdings habe die Hauptstadt keine Herabstufung zu befürchten. Das Rating der Stadt sei stabil, langfristig sogar durchaus positiv. Berlins Regierung reagierte dennoch besorgt auf die Warnung. Die Einschätzung der Ratingagentur sei ernst zu nehmen, so Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zum „Tagesspiegel“. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) hatten am Mittwoch bereits gegenüber der Nachrichtenagentur dpa auf die bestehende hohe Gesamtverschuldung Berlins hingewiesen.
„Schon deshalb verbieten sich Planspiele über den Rückkauf von Wohnungen im großen Stil oder gar die Enteignung von Investoren“, sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Die Einschätzung von Moody’s stufte Amsinck gegenüber dem „Tagesspiegel“ als „deutliche Warnung“ an den Senat ein. Bei einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit müsste das Land in Zukunft deutlich höhere Zinsen für Kredite zahlen.