Berlin. Die Verzögerung des Großprojekts mit bis zu 6000 Wohnungen provoziert Ärger in allen politischen Lagern.
Einerseits ambitionierte Vorgaben im neuen Stadtentwicklungsplan mit 200.000 neuen Wohnungen in Berlin bis zum Jahre 2030, anderseits Verzögerungen bei vielen Schlüsselprojekten. Nun auch beim größten bislang geplanten Vorhaben überhaupt. Der Aufschub der Planungen für den Blankenburger Süden mit bis zu 6000 Wohnungen erntete am Mittwoch kritische Reaktionen aus verschiedenen politischen Lagern.
„Von einer Bausenatorin erwartet man Entscheidungen, kein Wegducken“, sieht der CDU-Abgeordnete Kai Wegener die Schuld bei Senatorin Katrin Lompscher (Linke). Es fehle ihr an Mut und Durchsetzungskraft, die Berliner Wohnungsprobleme zu lösen, schreibt er als Reaktion auf einen Bericht der Berliner Morgenpost. „Erst hat sie den Anwohnern mit einer gänzlich falschen Kommunikation Angst vor dem Wohnungsbauprojekt gemacht und nun knickt sie vor den Geistern, die sie selbst rief, ein“, bewertet Wegener die Situation in Blankenburg.
Man müsse einsehen, dass die Stadt mit „tausenden Bürgerbeteiligungsverfahren lahmgelegt wird.“ Dialogverfahren bräuchten einen „vernünftigen zeitlichen und inhaltlichen Rahmen“ – und eine grundsätzliche Entscheidung über ein Projekt, die vorher fällt. Auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) will die Landes-CDU in die Pflicht nehmen. Jetzt gehe es darum, „endlich mal alle betroffenen Senatsverwaltungen an einen Tisch zu bringen und Entscheidungen einzufordern.“
Linke geben Grünen-Senatorin die Schuld
Selbst bei den Linken, deren Bausenatorin die Verzögerung des Vorhabens um weitere zwei Jahre verantwortet, zeigt man sich unglücklich über den neuen Zeitrahmen, der einen Baubeginn vor 2027 unwahrscheinlich werden lässt. „Ich bedauere ausdrücklich, dass es zu weiteren Verzögerungen im Blankenburger Süden kommt. Der Bezirk Pankow hat nach den anfänglichen Schwierigkeiten sehr schnell ein tragfähiges Konzept für das Vorhaben eingebracht“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion in Pankow, Fred Bordfeld.
ie Schuld sieht er nicht bei Senatorin Lompscher, sondern im Hause der Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne). „Es ist das Festhalten der Senatsverwaltung für Verkehr an völlig überkommenen Konzepten aus den neunziger Jahren, das ein modernes Stadtquartier bislang verhindert und den Kompromiss mit den angrenzenden Erholungsanlagen in Frage stellt“, sagt Bordfeld.
Im Lager der Grünen weist man diese Interpretation zurück und sieht die Planungshoheit im Bauressort bei den Linken.
Unberührt von der Verschiebung der Abstimmung über den Blankenburger Süden im Abgeordnetenhaus ins Jahr 2021 bleibt allerdings ein besonderer Teil der Planungen. In diesen Tagen bringt das Bezirksamt Pankow einen von zwei Schulstandorten für das künftige Quartier am Blankenburger Pflasterweg auf den Weg. Es wird der erste Gebäudekomplex des Großprojekts sein, der womöglich schon in zwei Jahren Grundsteinlegung feiert.
Unabhängig von der Entscheidung des Abgeordnetenhauses werde eine Grundschule für 550 Kinder an der Heinersdorfer Straße dringend gebraucht, betonte Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) bei einer Anwohnerversammlung zum Bebauungsplanverfahren. Aufhorchen ließ die Zahl der erwarteten zusätzlichen Wohnungen in der betroffenen Pankower Schulregion. So rechnet der Bezirk im nächsten Jahrzehnt mit knapp 11.500 neuen Wohneinheiten, obwohl der Blankenburger Süden auf maximal 6000 Wohnungen gedrosselt werden sollte.
Eine Erklärung des Bezirks: Es seien in der Schulplanung noch weitere Wohnungsbauprojekte einbezogen worden, die aber nicht direkt zum Blankenburger Süden gehören.