Rot-Rot-Grün verweigert Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die von ihr beantragten Millionen für die dringend benötigte Sanierung.

Vor gut einem Monat sind die letzten Geflüchteten aus dem einstigen Kongresszentrum ICC in Charlottenburg ausgezogen. Das „Raumschiff“ wurde inzwischen wieder der Messe Berlin übergeben. Doch das bedeutet nicht, dass damit die jahrelange Hängepartie für das einstige Kongress-Flaggschiff beendet ist. Die von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) beantragten Mittel für ein Interessenbekundungsverfahren sind im kommenden Landesetat nicht berücksichtigt. Pop wollte damit ausloten, ob es private Partner gibt, mit denen man ein gemeinsames Nutzungskonzept entwickeln kann.

„Berlin braucht ein saniertes ICC zur Erweiterung der notwendigen Kongresskapazitäten in der Stadt“, kritisiert Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Die rot-rot-grüne Koalition verweigert dem Senat im kommenden Haushalt die beantragten fünf Millionen Euro“, so Gräff weiter. Diese wären aber dringend notwendig für eine Wiederinbetriebnahme des ICC. „Die Koalition versagt damit ihrer Senatorin die entscheidende Unterstützung bei der Lösung der Finanzierungsprobleme der ICC-Sanierung“, so der Unionspolitiker weiter.

Wirtschaftssenatorin Pop weist diese Darstellung zurück. „Das Geld wurde nicht verweigert, sondern ist im Haushalt so lange eingefroren, bis wir ein überzeugendes Gesamtkonzept vorlegen“, lautet ihre Interpretation. Tatsächlich müsse sie dem Parlament noch ein Konzept zu Sanierung und Nachnutzung des ICC vorlegen. Erst wenn dieses überzeugend sei, sollen die dafür veranschlagten 200 Millionen Euro sowie die fünf Millionen Euro für die Gewinnung privater Investoren freigegeben werden.

Das lähmende Problem im Ringen um die Zukunft des ICC sind die quer durch alle Parteien verlaufenden unterschiedlichen Vorstellungen, was mit dem Veranstaltungskoloss passieren soll. Dementsprechend kompliziert ist die Erarbeitung eines Konzepts für Sanierung und Nachnutzung. Die Senatorin spricht sich dafür aus, das ICC Stück für Stück zu entwickeln und nicht erneut den „großen Wurf“ zu versuchen, der schon einmal scheiterte. Als ersten Schritt wolle sie nun eine Schadstoffsanierung sowie eine Modernisierung der Technik, um „das Gebäude in eine funktionsfähige Lage zu versetzen“.

Bei der CDU sorgt diese Aussage für Empörung. „In der Vergangenheit sind ausreichend Konzepte und Gutachten erstellt worden“, so Michael Dietmann, beteiligungspolitischer Sprecher seiner Partei. Mit den bisher für die Sanierung reservierten Mitteln sei eine Komplettsanierung nicht zu machen: „Wir erwarten aber vom Senat nun ein klares Bekenntnis zur Sanierung des ICC, um es für eine weitere hauptsächliche Nutzung als dringend benötigten Kongress- und Messestandort zu ertüchtigen.“