Berlin, 24.06.2021
CDU muss mehr Profil zeigen
MIT-Chef Carsten Linnemann und MIT-Vize Jana Schimke haben die CDU zu einer stärkeren Profilierung aufgerufen. „Wir sollten als CDU jetzt klarer zeigen, was unser eigenes Angebot ist“, sagte Schimke. Linnemann forderte, die CDU müsse „jede Woche einen inhaltlichen Pflock einschlagen. Wir müssen jede Woche Kante zeigen, Profil, um die Debatten bis zur Bundestagswahl zu dominieren“ (Welt). Er sprach sich zudem gegen den Eintritt der CDU in eine Grünen-geführte Bundesregierung aus (RND).
   

MIT will Luftverkehrsstandort stärken
Die MIT will den Zugang Deutschlands zum weltweiten Verkehrsnetz stärken. „Wir sind eine Exportnation. Gerade der Mittelstand ist auf eine schnelle Anbindung an globale Wirtschaftszentren angewiesen“, sagt MIT-Vize Matthias Heider. Der MIT-Bundesvorstand hat dazu das „Luftverkehrskonzept 2025“ vorgelegt. Die MIT warnt darin davor, die deutsche Luftverkehrswirtschaft durch nationale Klimaschutzauflagen im internationalen Wettbewerb zu schwächen (siehe auch Handelsblatt).
   

Testpflicht im Einzelhandel beenden
MIT-Chef Carsten Linnemann hat sich für ein Ende der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel ausgesprochen, wenn die Inzidenz unter 100 liegt. Die Erfahrungen mit dieser Regel in NRW seien positiv. „Andere Bundesländer sollten dem Beispiel folgen“, sagte er der „Welt“. MIT-Präsidiumsmitglied Christian von Stetten erteilte zudem einer Verlängerung der „Bundesnotbremse“ eine Absage. Dafür sehe er „keine eigene Mehrheit der Regierungsparteien bei einer Abstimmung im Bundestag.“
   

CO2-Umlage führt Soziale Marktwirtschaft ad absurdum
Die MIT lehnt die hälftige Aufteilung der CO2-Zusatzkosten weiterhin ab. „Die Soziale Marktwirtschaft wird hier ad absurdum geführt“, sagte Carsten Linnemann im ZDF. Auch der Mieter habe nichts davon, weil ihm dann die Kaltmiete erhöht würde. Zudem suchten sich Vermieter künftig „eher Singles mit niedrigen Heizkosten“, sagte er der dpa. Darüber hinaus sprach sich Jana Schimke in der Bild gegen eine Erhöhung der CO2-Abgabe aus: „Alles, was beim Benzinpreis noch oben drauf kommt, spaltet die Gesellschaft.“
   

Datenschutz neu denken
Ein Grund für den Teststellen-Skandal ist der Datenschutz. Denn die Teststellen durften keine Anschriften an die Behörden weiterleiten. Carsten Linnemann hinterfragt deshalb, „ob der Datenschutz immer den Gesundheitsschutz ausstechen muss“. Bei zukünftigen Pandemien müsse anders priorisiert werden. Weiter fordert der MIT-Vorsitzende eine Reform der Datenschutzaufsicht. Datenbeauftragte der Länder sollten nur noch für Landesbörden zuständig sein, nicht mehr für Unternehmen.
   

Staat muss Beteiligung hinterfragen
Staatbeteiligungen müssen in der Sozialen Marktwirtschaft an klare Kriterien geknüpft sein. Das hat Carsten Linnemann im Handelsblatt und auf Focus Online klargestellt. „Neue Staatsbeteiligungen darf es nur noch geben, wenn dies zum Schutz kritischer Infrastruktur und der nationalen Sicherheit notwendig ist“, fordert er. Alle laufenden Beteiligungen müssten hinterfragt werden. „Wenn eine Beteiligung diese Kriterien nicht erfüllt, muss der Staat sie innerhalb von vier Jahren verkaufen.“
   
 
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Wie beim Klimawandel gilt auch für die Pflege das Gebot einer nachhaltigen Politik, die sich ihrer Verantwortung für die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen stellen muss. Die „Initiative für eine generationengerechte Pflegereform“ warnt vor Schnellschüssen bei der Pflegereform. Angesichts der beträchtlichen finanziellen Folgen sollte eine derartige Reform gründlich beraten werden.
www.generationengerechte-pflege.de

ARD bittet um Feedback zum Programm
Die ARD hat im Frühjahr einen Zukunftsdialog ins Leben gerufen. In unterschiedlichen Formaten können Bürger ihre Ideen und Wünsche für die Rundfunkanstalt einbringen. Seit dem 31. Mai ist die öffentliche Dialogplattform freigeschaltet. Bis zum 27. Juni kann dort jeder Bürger mitdiskutieren und seine Erwartungen an die ARD formulieren. Die MIT hat im März ein umfassendes Reformpapier für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschlossen (zum Beschluss).
   

Neu in der MIT: Johan-Michel Menke
Johan-Michel Menke (43) ist seit 2007 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er ist CDU-Mitglied und engagiertes Mitglied der evangelischen Kirche, mit der er sich seit seiner Jugend verbunden fühlt. Als vierfacher Vater ist er von der konservativen Programmatik der CDU überzeugt. „Ich bin neu in der MIT, um das arbeitsrechtliche Drehmoment des Wirtschaftsmotors Mittelstand zu erhöhen“, begründet er seinen Beitritt.
   

Basis: MIT Main-Kinzig
Die MIT Main-Kinzig fordert, Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. Deutschland müsse durch vorausschauende Planungen und strategische Investitionen für die Zukunft resilienter werden. Ebenso sollte die deutsche Volkswirtschaft unabhängiger von Importen und internationalen Lieferketten gemacht werden. Wichtig sei es, Firmen oder Bürger nicht zu bevormunden, warnt der MIT-Kreisvorsitzende Volker Rode.
   
 
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