| Berlin, 19.04.2024 |
| Die CDU muss deutlicher machen, dass es mit Olaf Scholz zu einer Änderung der Spielregeln in Deutschland kommen würde. „Er will neue Schulden, neue Belastungen und das Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ aushöhlen“, sagt MIT-Chef Carsten Linnemann (PNP). „Das ist respektlos gegenüber denen, die mit ihren Steuergeldern unser Sozialsystem erst möglich machen.“ Seit dem TV-Triell sei klar: „Sollte es eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün geben, wird dieses Bündnis kommen“, so Linnemann (Bild Live). | |
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| Die Union will Bürger und Unternehmen nach der Bundestagswahl nicht mit neuen Steuern oder mehr Bürokratie belasten. „Staat, Unternehmen und Gesellschaft brauchen dringend Freiräume für einen Neustart“, stellt CDU-Vorstandsmitglied Carsten Linnemann klar. „Wir müssen die Zeit nutzen, um Verkrustungen aufzubrechen und Neues zu schaffen.“ Das von der MIT lange geforderte Belastungsmoratorium hätte jedoch schon längst umgesetzt werden müssen. | |
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| Neue Indizien deuten darauf hin, dass Olaf Scholz tiefer in den Cum-Ex-Skandal verstrickt ist als bislang angenommen. „Wenn es stimmen sollte, dass Olaf Scholz politischen Einfluss auf die Hamburger Finanzbehörde genommen hat, wäre das ein handfester Betrugsskandal“, mahnt Carsten Linnemann. Man könne nicht einerseits Steuererhöhungen fordern und andererseits viele Millionen an Steuergeldern nicht zurückfordern. „Ein solches Vorgehen verträgt sich mit keinem Regierungsamt.“ | |
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| Jeder spricht sich für mehr Digitalisierung aus, trotzdem funktioniert die Umsetzung nicht. Einen Hauptgrund sieht Carsten Linnemann „in einem heillosen Zuständigkeitswirrwarr“, so der MIT-Chef in seiner Kolumne auf Focus Online. Er fordert deswegen ein neues Digitalministerium, das die Kernbereiche der Digitalisierung bündelt: Verwaltungsdigitalisierung und E-Government, IT-Konsolidierung und Betrieb, Telekommunikation und Breitbandausbau, Datenpolitik und Plattformwirtschaft. | |
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| In der Corona-Krise bildet wissenschaftliche Expertise die Grundlage für viele politische Entscheidungen. Wäre es da nicht besser, wenn sich mehr Ärzte oder Forscher in Regierungsämtern befänden? Sollten Regierungsämter nicht generell vermehrt durch externe Experten besetzt werden? Darüber streiten in der aktuellen Ausgabe des Mittelstandsmagazins auch unsere Mitglieder Friedrich Merz (Pro) und Michael Grosse-Brömer (Contra). Wie ist ihre Meinung? Stimmen Sie ab! | |
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| "Wir brauchen den Wettbewerb von GKV und PKV": Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer spricht sich klar für das duale Gesundheitssystem und gegen eine sogenannte Bürgerversicherung aus. Mehr Leistungsempfänger würden auch höhere Kosten nach sich ziehen – und insbesondere im beschäftigungsintensiven Handwerk belasten steigende Lohnzusatzkosten Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Zum Interview mit Hans Peter Wollseifer |
| Paul F. Welter (24) hat an der Universität zu Köln die erste juristische Prüfung absolviert und bereitet derzeit seine Promotion an der Schnittstelle von Recht und Informatik vor. Sein Ziel ist es, Recht für Computer verständlich zu machen, sodass diese es anstelle von Menschen schnell und kostengünstig anwenden können. Digitalisierung und Jura verband er bereits durch die Mitgründung einer Denkfabrik im Bereich Legal-Tech, die den Rechtsstaat digitaler und bürgerfreundlicher machen will | |
| Die MIT im Kreis Viersen hat das Apfelparadies Schumacher und den Reitstall Gartz mit der Timmermanns-Medaille ausgezeichnet. Beide Unternehmen zeichnen sich aus Sicht der MIT insbesondere durch die Umsetzung der Geschäftsidee, durch Innovation und soziales Engagement aus. In diesem Jahr feierte die MIT Viersen zudem ihr 20-jähriges Bestehen. | |
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