Die CDU hat einen neuen Chef. Mit Armin Laschet wollen wir dieses Jahrzehnt gestalten. Gleichzeitig gibt es unter den Anhängern der konservativ-wirtschaftsliberalen Idee große Enttäuschungen. Die 47 Prozent der Delegierten, die für Friedrich Merz gestimmt haben, zeigen eine tiefe Sehnsucht, unser Handeln wieder klar an Werten wie Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung und Freiheit des Einzelnen auszurichten. Gepaart mit Innovationskraft, wirtschaftlichem Erfolg, innerer Sicherheit und außenpolitischer Stärke sind diese Überzeugungen tief in der CDU verwurzelt. Dieses Bedürfnis zu ignorieren, wäre fatal.
In den vergangenen 70 Jahren hat die Soziale Marktwirtschaft eindrucksvoll bewiesen, dass sie jeder anderen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung überlegen ist. Es ist eben diese Ordnung mit ihren Grundprinzipien Freiheit und Wettbewerb, die in der Vergangenheit immer wieder Top-Produkte ermöglicht hat wie zuletzt die Entwicklung marktreifer Impfstoffe. Es ist die Aufgabe der CDU als Partei der Sozialen Marktwirtschaft, allen Kräften entgegenzuwirken, die den steten Veränderungen in der Welt mit immer mehr staatlicher Regulierung und Kontrolle begegnen wollen. Nicht Unfreiheit, Planwirtschaft oder Spaltung, sondern Freiheit, Eigenverantwortung und Gemeinsinn müssen jetzt unsere Antwort sein!
In einer Zeit des rasanten Wandels müssen wir deutlich machen, dass ein moderner Konservatismus nicht auf ein „Entweder-Oder“, sondern auf ein „Und“ setzt: Eigenverantwortung und Solidarität, Hightech und Heimat, Freiheit und Pluralismus sowie Sicherheit und Zusammenhalt sind für uns keine Gegensätze, sondern Werte, die zusammengehören. Aus diesem Grundverständnis heraus machen wir Politik.
Eigenverantwortung und Solidarität
Es gehört zum Aufstiegsversprechen in Deutschland, dass jeder Mensch eigenverantwortlich handeln und sein Leben nach seinen Vorstellungen gestalten kann. Wir blicken deshalb mit Sorge auf einen wuchernden Staat, der schon vor der gegenwärtigen Krise immer stärker um sich gegriffen, Risiken übernommen, mehr umverteilt und dadurch Freiräume begrenzt sowie Innovationskraft gebremst hat. Wir müssen jetzt deutlich machen: Das Leben beginnt nicht mit staatlicher Unterstützung, sondern mit Freiheit und dem Willen, die eigenen Lebensumstände und die seiner Familie zu verbessern.
Dazu muss der Staat den richtigen Rahmen setzen und Bremsklötze lösen. Die Krise ist der richtige Zeitpunkt, um zu hinterfragen, welche Berichts- und Dokumentationspflichten im Mittelstand wirklich nötig sind. Das aus der Zeit gefallene Arbeitszeitgesetz müssen wir dringend modernisieren, denn Arbeitnehmer wünschen sich heute mehr Flexibilität. Insbesondere Unternehmensgründer gilt es in den ersten Jahren von Bürokratie zu befreien. Wollen wir den Unternehmergeist in Deutschland wieder stärken, müssen gerade Startups ihre Mitarbeiter zu den gleichen Bedingungen am Erfolg beteiligen können, wie es ihre internationalen Wettbewerber bereits tun. Auch gilt es, die öffentliche Verwaltung schneller, digitaler und kundenfreundlicher zu machen. Werden Anträge innerhalb einer bestimmten Zeit nicht beantwortet, müssen sie als genehmigt gelten.
Gleichzeitig muss der Staat denen helfen, die sich nicht selbst helfen können. Denn die Solidarität einer Gemeinschaft ist ein herausragender Wert für uns. Ein wesentliches Ziel christdemokratischer Politik muss allerdings immer darin liegen, beste Start- und Aufstiegschancen für alle zu schaffen. Unverzichtbarer Baustein hierfür sind digitale Endgeräte gerade für Schüler aus sozial benachteiligten Familien, aber genauso die deutsche Sprache, die alle Kinder gleich welcher Herkunft schon zur Einschulung beherrschen müssen, um nicht von Beginn an benachteiligt zu sein.
Hightech und Heimat
Die CDU ist seit jeher Treiber von Innovationen. Denn moderne Konservative wollen den Fortschritt und neue Entwicklungen gestalten. Deshalb machen wir mehr Druck bei der Digitalisierung, einer effektiveren Datennutzung und wollen dem Klimawandel mit neuen Technologien und Mobilitätsangeboten entgegentreten. Für einen effizienten Klimaschutz muss CO2 ein Preisschild bekommen. Der beste Weg führt hier über ein marktwirtschaftliches Instrument, nämlich den EU-weiten Emissionshandel, den wir um den Verkehrs- und den Gebäudesektor erweitern wollen. Wenn dabei nicht alle EU-Mitgliedstaaten mitmachen, muss Deutschland eine „Koalition der Willigen“ initiieren und vorangehen. Wir müssen zeigen, dass moderne Konservative eigene Konzepte für eine bessere Klimapolitik haben.
Neben der Bepreisung brauchen wir eine Innovationsagenda statt einer Verbotsagenda. Nicht der Staat wird mit hochtrabenden Plänen aus Berlin oder Brüssel unsere Wirtschaft in das neue Zeitalter führen. Es werden engagierte Unternehmer, mutige Gründer und motivierte Mitarbeiter im ganzen Land sein. Deshalb wollen wir noch stärker in Forschung und Entwicklung investieren und Innovationsanreize bei Unternehmen setzen. Beispielsweise mit Sonderabschreibungen auf Investitionen können wir dafür sorgen, dass das erste CO2-freie Flugzeug aus Deutschland abhebt und wir unsere Rolle als Innovationsweltmeister auch bei neuen Technologien wie dem 3D-Druck, in der Medizintechnik, der Bioökonomie oder beim autonomen Fahren behaupten.
Für uns gehören Hightech und Heimat zusammen. Denn bei allem Fortschritt, den wir vorantreiben wollen, ist uns stets bewusst, wie sehr wir einen Ort zum Krafttanken brauchen: unsere Heimat, unsere Freunde und allen voran die Familie als kleinste, aber wichtigste Keimzelle unserer Gesellschaft. Auch deshalb muss der Staat stärker dort fördern, wo Kinder sind. Wir setzen uns daher für die Einführung eines Familiensplittings ein.
Freiheit und Pluralismus
Reaktionären Abschottungsphantasien setzen wir die Idee einer offenen Gesellschaft entgegen. Unser Land ist auf die Einwanderung leistungsbereiter Menschen, die hier lernen, arbeiten und investieren wollen, dringend angewiesen. Klar ist aber auch: In einer wehrhaften Demokratie müssen wir jedem Zugewanderten auch etwas abverlangen, insbesondere das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz, unseren Wertvorstellungen, der individuellen Leistungsbereitschaft und am Ende auch ein klares Bekenntnis zu einer Staatsbürgerschaft.
In allen Debatten um Migration, Autos, Fleischkonsum oder Gendersternchen bleibt eines für uns unverzichtbar: die Meinungsfreiheit. Wer sie infrage stellt, stellt die Grundwerte unserer Demokratie infrage. Einer „Cancel Culture“ gegen unpopuläre Meinungen stellen wir uns mit Vehemenz entgegen. Die Politik darf – jenseits des Strafrechts – keine Grenzen des Sagbaren definieren. Wir wollen eine pluralistische Gesellschaft, die harte Debatten um die besten Lösungen führt und andere Meinungen zulässt.
Allerdings müssen wir auch immer wieder unsere eigenen Ansprüche als moderne Konservative hinterfragen. Wenn Rechtsextreme in Hanau, Halle oder Kassel Menschen ermorden, darf die reflexhafte Antwort nicht lauten: „Ja, aber es gibt auch noch den Linksextremismus“. Solch schreckliche Taten sind nicht zu relativieren, sondern zu bekämpfen und als das zu bezeichnen, was sie sind: rechtsextremer Terror. Und wenn linke Autonome Gewalttaten beim G20-Gipfel in Hamburg oder in Leipzig-Connewitz begehen, werden wir sie bezeichnen als das, was sie sind: linksextremer Terror. Gleiches gilt für islamistischen Terror, denn alle Extremisten haben eines gemeinsam: Sie sind menschenverachtend. Wer die Freiheit und die Würde des Gegenübers nicht achtet, der muss in unserer Gesellschaft geächtet werden.
Sicherheit und Zusammenhalt
Selbstverständlich gilt dies auch mit Blick auf unsere Polizei- und Rettungskräfte. Ihnen gegenüber entwickelt sich eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Ob im Dannenröder Forst oder beim „Sturm auf den Reichstag“: Es ist die Aufgabe der Volkspartei CDU, dieser Verrohung entschieden entgegenzutreten. Wer unsere Polizisten mit Füßen tritt, der tritt unsere Werte mit Füßen. Nur eine Gesellschaft, die zusammenhält und geschlossen gegen Rechtsbrecher stellt, gibt allen Menschen Sicherheit.
Seit einigen Jahren stellen wir zudem fest, dass die gesellschaftlichen Fliehkräfte zunehmen. Traditionelle Bindungen zerfallen, das ehrenamtliche Engagement nimmt ab, das Misstrauen gegenüber „denen da oben“ wächst und die Sprache in den sozialen Medien verroht. Ein Instrument, um diesem Trend entgegenzuwirken, ist aus unserer Sicht ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Schulabgänger. Damit stärken wir das Verhältnis der Menschen untereinander, die Verantwortungsbereitschaft des Einzelnen und sehen dabei eine starke integrative Wirkung.
Als überzeugte Europäer liegt uns nicht nur der Zusammenhalt im eigenen Land am Herzen. Europa ist und bleibt unsere Zukunft bei Fragen der Sicherheit und beim wirtschaftlichen Erfolg. Bedrohungen wie Cyberkriminalität, Terrorismus und politischen Islam können wir nur gemeinsam bekämpfen, etwa mit europäischen Datenbanken und Ermittlungsbehörden. Für unseren wirtschaftlichen Erfolg setzen wir auf freien Handel statt Plagiate und wollen daher bilaterale, aber vor allem auch multilaterale Abkommen über die WTO wieder forcieren. Auch im Gesundheitsbereich zeigt uns diese Pandemie, dass wir bei Schutzkleidung, Beatmungsgeräten und Impfstoffbeschaffung in Europa besser zusammenarbeiten müssen. Glaubwürdige Politik ist nicht immer fehlerfrei. Aber glaubwürdige Politik muss Fehler ehrlich zugeben. Es ist eben nicht im Großen und Ganzen alles gut gelaufen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Rückbesinnung auf die Werte von Freiheit, Eigenverantwortung und Gemeinsinn enorme Kräfte in unserer Gesellschaft freisetzen kann. In einer Zeit, die immer unübersichtlicher wird, müssen wir als politische Kraft diese Werte wieder deutlicher vermitteln und unsere Politik daran ausrichten. Deshalb wird der moderne Konservatismus in der CDU heute mehr denn je gebraucht.