CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke bei BILD: Politiker müssen vor allem Hoffnung machen!

Was sie für ein „absolutes Desaster“ hält

Quelle: BILD

Der lange Lockdown in Deutschland zehrt an den Nerven: Der Frust bei Menschen und Unternehmern wird immer größer!

Besonders groß ist der Frust bei Jana Schimke (41). Die CDU-Bundestagsabgeordnete bekommt das in ihrem Wahlkreis in Brandenburg zu spüren. Beim BILD-Talk „Die richtigen Fragen“ stellt sie klar, was die Bürger jetzt von der Politik erwarten.

Das Kerngeschäft eines Politikers sei es, den Menschen Hoffnung zu geben. „Aber inzwischen, muss ich ganz ehrlich sagen, gehen mir auch die Worte aus, weil ich sehe, wie Existenzen kaputt gehen,“ so Schimke.

Viele Gewerbetreibende, denen seit Wochen die Einnahmen wegbrechen, leiden unter Existenzängsten. „Hier ist schon ganz klar die Rede von Suizidgedanken bei Selbstständigen“, schildert die Vize-Chefin der Mittelstandsunion die angespannte Situation. „Meine Gewerbetreibenden sagen mir, dass sie noch bis März durchhalten, danach wird’s schwierig.

Die Bilder von leeren Schaufenstern und geschlossenen Läden erinnern die gebürtige Cottbusserin an ihre DDR-Zeit, „wo es auch nichts gab”. Dass Handel und Gastronomie geschlossen wurden obwohl dort nachweislich keine große Infektionen nachgewiesen worden seien, verstehe keiner.

Der Frust sei groß, Schimke berichtet von jugendlichen mit tiefen Depressionen. Die Stimmung in Ihrem Walhkreis – angespannt! „Man fragt sich: Warum machen die das alles so, was ist der Sinn dahinter?“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete sagte: „Die ‚nationale Kraftanstrengung‘ sehe ich vor allem darin, Freiheitsrechte abzuschaffen.“ Sie hat deshalb bereits einen „massiven Vertrauensverlust von politischen Entscheidungen“

Was an den Schulen läuft ist ein absolutes Desaster. Schimke: „Wir nennen uns Bildungsrepublik (…) und was wir im Moment erleben ist ein Behördenversagen mit Blick auf die Bildung unserer Jüngsten. Und das tut mir mindestens genau so weh wie das Scheitern der wirtschaftlichen Existenz vieler Menschen in diesem Land.”

Tschentscher ist wütend über Impf-Desaster – und macht Hoffnung auf Besserung im Sommer

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (55, SPD) ging derweil direkt auf die EU-Kommission los: „Das muss man nicht schön reden: die Impfstoffbeschaffung in der EU ist natürlich schief gelaufen. Es wurde zu spät bestellt. Es wurde gerade jetzt für den Beginn zu wenig bestellt. Und deswegen dauert es jetzt zu lange.“

Tschentscher forderte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowie das EU-Parlament auf, das Debakel aufzuklären und auch über personelle Konsequenzen zu beraten.

Auf lange Sicht ist der Hamburg-OB jedoch optimistisch: „Ich kann mir vorstellen, dass wir im Sommer sehr viel besser dastehen.“ Man hätte vielleicht noch leichte Mittel wie eine Maskenpflicht. Aber: „Viel wichtiger ist doch, dass die Kultur wieder beginnen kann, dass wir wieder Sport machen.“

Wegen Dauer-Lockdown„Wut wird in Gewalt umschlagen!“

Quelle: BILD

Kubicki: „Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen“

Scharf attackierte Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (68, FDP) die Bundesregierung, weil die Hilfen für notleidende Firmen kaum kommen: „Die Überbrückungshilfe III kann frühestens Ende März fließen, wenn sie jetzt beantragt wird.“ Kubicki forderte indirekt den Rücktritt von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Es wäre gut, wir hätten einen anderen Menschen in dieser Verantwortung.“

Kubicki warnte zugleich vor wachsender Wut: „Die Wut wird irgendwann in Gewalttätigkeit umschlagen, das befürchte ich.“

Was ihn besonders ärgert: Für das Versagen der Bundesregierung werde immer die gesamte Politik verantwortlich gemacht. Heißt: Für die Menschen ist auch die Opposition schuld – auch wenn sie gar nichts für Probleme kann. „Ihr Politiker, heißt es immer wieder, kriegt das nicht auf die Kette“, klagte Kubicki.

Wegen Pannen mit NovemberhilfenHier fordert Kubicki den Altmaier-Rücktritt

Quelle: BILD

Palmer: „Das könnte man mit moderner Technik ändern – tun wir aber nicht“

Tübingens OB Boris Palmer (48, Grüne) warnte davor, dass sterbende Innenstädte auch die Demokratie gefährden.

Und er mahnte: „Wir werden über die Gesundheitsämter diese Pandemie nicht unter Kontrolle bringen.“ Das hänge nicht einmal mit der Fähigkeit der Ämter zur Pandemie-Kontrolle oder den Corona-Zahlen ab, „sondern von den Prozessen. Die sind zu langsam, weil wir das alles händisch machen und versuchen, das Gedächtnis der Leute zu erforschen.“

Tübingens OB Palmer„Meine Hoffnungs-Strategie für Deutschland!“

Quelle: BILD

Mit moderner Technik könne man herausfinden, wo die Infektion stattgefunden hat. Diese komme jedoch nicht zum Einsatz. „Also flüchtet man sich zu Inzidenzwerten und hofft, dass die richtig gewählt sind. Aber keiner weiß, wo der richtige liegt“, sagte Palmer.

Tschentscher erteilt Palmer-Euphorie Absage

Tübingen-OB Palmer sprach sich für Öffnungen aus. In beruhige, dass die Zahlen in Großbrittannien schneller sinken würden, als hier – trotz Mutation. Außerdem: Schnelltests könnten viele Probleme lösen. Nun könne man „mit Hygiene-Konzepten und Tests dafür sorgen, dass wir wieder Bildung, Betreuung, Handel und Wirtschaft in verantwortlicher Weise betreiben können.“

► Dem erteilte Tschentscher jedoch gleich eine Absage: „Das ist eine sehr riskante Strategie!“ Er bekomme auch von Probleme in Handel und Co. aus Hamburg mit. Aber: „Das Problem ist, dass wenn wir uns jetzt darauf verlassen, dass es schon gut gehen wird, dass es dann sehr schief gehen kann.“

Ramsauer: Virus gibt nicht den Ton an

Ex-Verkehrsminister und Bayern-Politiker Peter Ramsauer (67, CSU) ärgert sich über die Bundespolitik: „Die Sichtweise, dass den Ton das Virus angibt und wir sozusagen nur reagieren können, dürfen wir Politiker natürlich so nicht stehen lassen. Nein! Wir können schon agieren und wir können das in einer Weise tun, dass die Bürgerinnen und Bürger das auch verstehen.“

Dauer-LockdownEx-Minister liest CSU-Wutbrief vor

Quelle: BILD

Er klagte an: „Man kann vieles nicht mehr erklären – ich kann auch vieles nicht mehr erklären: Dass der Facheinzelhandel vollkommen geschlossen bleibt, dass im Lebensmitteleinzelhandel bei den großen Discounter die nicht Lebensmittelprodukte im großen Stil verkauft werden. Dass Baumschulen auf offenem Feld nicht verkaufen dürfen und ähnliche Dinge.“

Das hört Tschentscher nicht gerne – und erinnerte seinen bayrischen Kollegen: „Ich sage in Richtung Herrn Ramsauer: die bayrische Staatsregierung unterstützte den Beschluss, den die Ministerpräsidenten gemeinsam beschlossen haben.“

Auch Schimke kann Politik nicht mehr erklären

Auch Jana Schimke (41, CDU) zeigte sich ratlos: „Das Kerngeschäft eines Politikers, gerade in Coronazeiten, besteht darin, erst einmal zu erklären (...) und vor allen Ding Hoffnung zu geben.“

Mittlerweile seien ihr jedoch die Worte ausgegangen, „weil ich sehe, wie die Existenzen kaputt gehen. Hier ist schon ganz klar die Rede auch von Suizidgedanken bei Selbstständigen. Hier ist die Rede von tiefen Depressionen bei Jugendlichen. Und das kann ich nicht akzeptieren.“

Wütende CDU-Abgeordnete„Suizidgedanken bei Selbständigen“

Quelle: BILD

Bürgermeister-Wut: „Die Spielregeln werden geändert“

Im BILD-Talk trafen sich außerdem drei Lokalpolitiker, die eines gemeinsam haben: Sie können die Corona-Politik der Bundesregierung der vergangenen Wochen nicht mehr nachvollziehen.

Illingens Bürgermeister Armin König (64, CDU) machte den Anfang: Ein Teil der Bevölkerung verstehe nicht mehr, „was da gespielt wird. Es gab Regeln, die festgelegt wurden.“ Beispiel: Das Ziel der Inzidenz von unter 50, das nun auf 35 herabgesetzt wurde. Sein Fazit: „Die Spielregeln werden geändert. Alles ist anders als wir bisher erwartet haben – und plötzlich haben Leute keine Perspektiven mehr.“

Frank Henkel (57, CDU), Ex-Innensenator von Berlin schlugt Alarm: „Viele Menschen, die ich kenne, sind einfach verärgert, wenn nicht sogar verbittert.“ Auch er kommt zu dem Schluss: „Die Menschen verstehen nicht mehr, was die Beschlüsse bedeuten. Wir werden ja jetzt schon wieder im Grunde darauf vorbereitet, dass der 7. März nur wieder irgendein Datum sein wird.“

Bürgermeister-Wut wegen Dauer-Lockdown„Menschen verstehen nicht mehr, was gespielt wird!“

Quelle: BILD

Stefan Sternberg (36, SPD), Landrat von Ludwigslust-Parchim ist ebenfalls über die Herabsetzung des Inzidenz-Ziels enttäuscht. Er sagte: „Die 35 ist ja die neue 50. Wir als Kreis haben uns am Freitag dieser Woche das erste Mal wieder unter die 50 gearbeitet – wir haben das alle erwartet. Und jetzt ist die 50 eigentlich nichts mehr wert.“

Fehler im Artikel gefunden? Jetzt melden.