Großer Unmut in der CDU/CSU-Fraktion über Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) und den eigenen Fraktionschef Ralph Brinkhaus (52, CDU)!

In einem Schreiben an Brinkhaus (liegt BILD vor) fordern 72 Abgeordnete einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und die Umsetzung eines „Belastungsmoratoriums“ für Unternehmen und Beschäftigte.

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann und Carsten Linnemann sowie der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Mark Hauptmann.

Wenn Deutschland gut aus der Krise kommen wolle, brauche es eine handlungsfähige Wirtschaft und „keine dauerhaft subventionierten VEBs (Volkseigenen Betriebe – Anm. d. Red.), die in erster Linie der Erfüllung staatlicher Allmachtsansprüche zu dienen haben“.

Insgesamt müsse die Belastung der Wirtschaft wegen Corona geringer ausfallen, als es der Koalitionsvertrag vorsieht. Belastungen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen, seien „nicht hinnehmbar und nicht verhandelbar“.

Es solle eine Mischung aus MEHR Entlastung und WENIGER Belastung erfolgen.

Die Forderungen der Abgeordneten

● Unter anderem lehnen die Abgeordneten ein Recht auf Homeoffice ab: Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplante Einführung des Rechts auf Homeoffice stelle Unternehmen vor neue Herausforderungen. Diese seien gerade in der Krise nicht zu schultern.

● Außerdem wollen sie eine Verschärfung des Unternehmensstrafrechts verschieben, bis die Krise vorbei ist. Wirtschaftsstraftaten würden bereits heute wesentlich öfter aufgeklärt als sonstige Straftaten.

● Sie verlangen eine höhere Minijob-Grenze: 550 statt 450 Euro im Monat. Der Mindestlohn und die allgemeine Lohnentwicklung seien gestiegen. Deswegen solle nun nachgebessert werden.

● Und: Sie fordern eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Anstelle der täglichen solle eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden.

● Zudem solle nur seine Arbeitszeit dokumentieren müssen, wer mehr als 2000 Euro brutto im Monat verdient.

● Mit Blick auf ein mögliches Lieferkettengesetz wolle man zwar „Menschenrechte in der Lieferkette wahren“ – aber deutsche Unternehmen keinen Risiken aussetzen und nicht einseitig belasten.

● Insgesamt wolle man mehr Freiräume eröffnen, weniger bürokratisch denken, progressiv sein. Beispiele: „Bürokratieschutzzonen“ für Gründer und den durch Corona erzwungenen „Digitalisierungsschub“ (Telekonferenzen, Homeoffice und Co.) nutzen.

Das Mantra: „Es geht darum, Zukunft zu gestalten, und nicht nur darum, Erreichtes zu erhalten und zu verwalten.“