|  | | | 23. November 2018 | | | | Dieser Haushalt steht für Zusammenhalt, Infrastruktur und Deutschlands Sicherheit | |
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die abschließende Beratung des Bundeshaushalts für das kommende Jahr vorgenommen. Am heutigen Freitag ist das sogenannte Haushaltsgesetz in namentlicher Abstimmung beschlossen worden. Die geplanten Gesamtausgaben des Bundes für das Jahr 2019 belaufen sich auf 356,4 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr ist dies eine Steigerung um 3,7 Prozent. Das fünfte Jahr in Folge werden keine neuen Kredite aufgenommen. Der Anteil der Investitionen wurde im Laufe des parlamentarischen Verfahrens um eine Milliarde auf rund 39 Milliarden Euro erhöht.
Meine Meinung
Dieser Bundeshaushalt entspricht in allen entscheidenden Zielsetzungen dem Markenkern der CDU. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Zukunftsinvestitionen und Stärkung unserer Sicherheit sind erkennbar die großen Linien!
Die Familien sind und bleiben die tragende Säule unserer Gesellschaft. Ganz unmittelbar spiegelt sich das im Bundeshaushalt wieder. Wichtige familienpolitische Leistungen werden verbessert. Sie kommen insbesondere den Jüngsten in unserer Gesellschaft und ihren Eltern zugute. Alleine das Elterngeld wird sich 2019 auf fast sieben Milliarden Euro belaufen. Der Deutsche Bundestag hat im Lauf der parlamentarischen Beratungen sogar noch für einen Aufwuchs um 190 Millionen Euro gesorgt. Mehr als eine halbe Milliarde ist für das neue Baukindergeld vorgesehen. Eine hohe Priorität genießt auch die Verbesserung des Kita-Angebotes. Hierfür sind im kommenden Jahr 500 Millionen Euro vorgesehen.
Die klassischen Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur sind ein weiterer Schwerpunkt. Auch hier hat der Bundestag für Steigerungen gesorgt und die Investitionen um rund eine Milliarde Euro auf nun 39 Milliarden Euro gesteigert. Der Verkehrsbereich ist gerade für uns im meerumschlungenen Transitland Schleswig-Holstein von großer Bedeutung. Alleine für Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal sind 150 Millionen Euro vorgesehen. Dazu gehört neben den Instandsetzungen am Kanal selbst auch der explizit genannte Neubau der Schwebefähre in Rendsburg und die Sanierung des Kanaltunnels. Ein wichtiges Thema werden darüber hinaus neue und sauberere Schiffsantriebe wie LNG. Für die Planung der nötigen Infrastruktur und für die Umrüstung von Schiffen stellen wir 70 Millionen Euro zur Verfügung.
Im aktuellen Haushalt findet auch die unsichere Weltlage ihren Widerhall. Nach Jahrzehnten der Vernachlässigung haben wir es geschafft, dass endlich die Trendwende bei der Ausstattung unserer Bundeswehr angegangen wird. Mehr als 43 Milliarden Euro sind nun für den Verteidigungsetat vorgesehen. Im vergangenen Jahr waren es noch 38,5 Milliarden. Das ist eine Steigerung, die sich sehen lassen kann. Und darüber hinausgehend hat der Deutsche Bundestag gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal 330 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Das zeigt gerade vor dem Hintergrund des angespannten transatlantischen Verhältnisses den politischen Willen, ein verlässlicher Bündnispartner zu sein, aber auch die Sicherheit in die eigenen Hände zu nehmen.
Ein letztes ist für mich an diesem Haushalt klarer CDU-Markenkern: All dies erreichen wir wieder einmal ohne neue Schulden aufzunehmen. Gleichzeitig schaffen wir es, unter die 60-Prozent-Quote der Verschuldung am Bruttoinlandsprodukt zu kommen. Das hätte im Jahr 2010, als wir bei 81 Prozent lagen, kaum jemand für möglich gehalten. Das ist nicht zuletzt ein gutes Signal für Europa!
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
|
|
|
| |
|
| |
