11. Januar 2019
Grundsteuerreform richtig machen!
 
Zwischen Union und SPD wird derzeit intensiv und kontrovers über das Thema Grundsteuer debattiert. Die SPD mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz favorisiert das sogenannte wertabhängige Modell, bei dem ein zu ermittelnder Immobilienwert der Steuer zugrunde gelegt werden soll. Demgegenüber sind CDU und CSU für ein Modell, bei dem die Fläche als Bemessungsgrundlage herangezogen werden soll.
Die Grundsteuer ist eine bundeseinheitliche Abgabe auf bebaute und unbebaute Grundstücke, die sowohl für Wohnimmobilien als auch für Gewerbeimmobilien erhoben wird. Die Einnahmen kommen den Kommunen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro jährlich zu Gute. Nötig geworden war die Grundsteuerreform durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte in seinem Urteil vom 10. April 2018 verlangt, bis Ende dieses Jahres für eine Neuregelung der Grundsteuer zu sorgen, da die bisherige Regelung auf stark veralteten Angaben zu Immobilienwerten basiere. Diese sogenannten Einheitswerte stammen zum Teil noch aus dem Jahr 1935. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil klargestellt, dass diese Bemessung willkürlich sei und gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoße.
 
Meine Meinung
 
Die Grundsteuerreform muss unbedingt gelingen, denn die Steuer kommt unmittelbar den Kommunen zu Gute. Wichtig ist aber auch, dass jetzt kein bürokratisches Monster geschaffen wird, wie es uns die SPD mit ihren Plänen einhandeln würde. Eine Regelung, wie auch immer sie im Detail aussehen wird, muss einfach und verständlich anwendbar sein. Genau das ist mit dem Versuch einer wertabhängigen Besteuerung nicht der Fall. Ich möchte mir nicht ausmalen, was es für einen Aufwand bedeuten würde, für alle in Deutschland bestehenden Immobilien zu jeder Zeit aktuell gültige Wertschätzungen bereit zu stellen. Selbst wenn das möglich sein sollte, würde eine alle sieben Jahre fällige Neubewertung Aufwand und damit Kosten in erheblichem Umfang schaffen. Das ifo-Institut schätzt die Kosten hierfür auf über 17 Milliarden Euro – das ist mehr als die Steuer in einem Jahr bringt!
 
Darüber hinaus zieht nicht einmal das Gerechtigkeitsargument: Gerade in Zeiten ohnehin schon steigender Mieten können nach dem Modell von Scholz in einem Haus mit verschiedenen Mietverträgen und eigener Nutzung Steuern in ganz unterschiedlicher Höhe fällig werden. Alleine das ist kaum vermittelbar. Darüber hinaus würden hohe Mieten wohl noch weiter steigen, wenn Vermieter höhere Steuern einfach über die Kaltmiete umlegen. Auch das hat mit Gerechtigkeit wenig zu tun. In diesem Zusammenhang sollte man im Anbetracht des aktuellen Wohnungsmangels die Sache außerdem vom Ende her bedenken: Nur durch den Bau neuer Wohnungen kann für eine Normalisierung auf dem Immobilienmarkt gesorgt werden. Doch gerade Neubauten würden durch die von Scholz vorgesehenen Abschläge für das Gebäudealter benachteiligt.
 
Was wir für die Grundsteuer brauchen, sind objektive, nachvollziehbare, und anwendbare Maßstäbe. Genau das leistet das wertunabhängige Flächenmodell von CDU und CSU. Anders als der sich schnell ändernde Wert muss die Fläche nur einmal erhoben werden. Das ist außerdem noch vergleichsweise einfach und objektiv, sowohl bei Grundstücken als auch bei genutztem Wohnraum. Darüber hinaus kann auf diese Weise sichergestellt werden, dass die Reform aufkommensneutral ist. Steuererhöhungen darf es nicht geben, weder direkt noch indirekt über undurchschaubare Preisberechnungen und Entwicklungen am Immobilienmarkt!
 
Die SPD mit Olaf Scholz muss sich jetzt bewegen. Einfache, nachvollziehbare, faire Kriterien machen es jedem von uns leicht, Besteuerung zu akzeptieren. Das schafft zum einen Vertrauen in Staat und Verwaltung. Zum anderen erleichtert es allen Beteiligten das Leben. Das müssten eigentlich auch die Sozialdemokraten einsehen können.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
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