06. Juli 2018
Bundeshaushalt 2018 verabschiedet - Rückblick auf das Parlamentsjahr 2017/2018
 
Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche den Bundeshaushalt für das Jahr 2018 abschließend beraten und beschlossen. Bereits das vierte Jahr in Folge nimmt der Bund keine neuen Kredite auf. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 343,6 Milliarden Euro. Hiervon sind knapp 40 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen. Das sind rund sechs Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Die Verabschiedung des Bundeshaushaltsgesetzes mitten im laufenden Jahr ist das Ergebnis der langwierigen Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017.
 
 
Meine Meinung
 
Wahrhaft in letzter Stunde, in der allerletzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause, hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt auf die Beine gestellt. Der CDU-geführten Großen Koalition mit Angela Merkel an der Spitze ist es dabei wieder einmal gelungen, die „Schwarze Null“ zu halten. Gleichzeitig investieren wir mehr Geld in Forschung, Sicherheit und Infrastruktur als je zuvor. Das allein sind schon gute Nachrichten. Für mich ist es dieses Mal aber mehr als nur ein solider Haushalt: Es ist ein guter Abschluss der parlamentarischen Sitzungszeit nach einem spannenden und bisweilen auch aufreibenden Parlamentsjahr 2017/2018, auf das wir zurückblicken.
 
Nach der Bundestagswahl sah es zunächst nach einer Jamaika-Koalition aus, bis das Vorhaben dann jäh von der FDP beendet wurde. Martin Schulz hatte eine Regierungsbeteiligung für die SPD bereits am Wahlabend ausgeschlossen. So kamen wir Ende November 2017 in eine ungewöhnliche Lage: Keiner war bereit, gemeinsam mit der Union Verantwortung zu übernehmen, um die Zukunft unseres Landes mitzugestalten. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie! Das war eine Situation, die nicht nur ungewöhnlich, sondern kaum zu erklären war. Weder den Menschen im Land, noch den europäischen und internationalen Gesprächspartnern gegenüber. Zum Glück konnte die CDU in einem beispiellosen Kraftakt und mit viel gutem Zureden die Führung der SPD am Ende doch noch dazu zur Vernunft bringen. So wurde nach langem Ringen der Weg frei, um einen neuen Koalitionsvertrag auszuhandeln. Dieser musste anschließend noch ein Mitgliedervotum der SPD überstehen. Das gelang mit deutlichem Votum und so konnte Angela Merkel am 14. März zur Bundeskanzlerin gewählt werden. Der normale parlamentarische Betrieb konnte nach der Regierungsbildung endlich beginnen.
 
Damals war noch nicht absehbar, dass die neu gebildete Bundesregierung schon nach einem Vierteljahr eine existenzielle Belastungsprobe überstehen musste. Der Asylstreit hat CDU und CSU an den Rand des Bruches und damit die Bundesregierung an den Rand eines vorzeitigen Endes geführt. Ich bin heilfroh, dass die verantwortlichen Personen dieses Szenario in dieser Woche gerade noch abgewendet haben. Deutschland kann sich keine weiteren Monate der politischen Unsicherheit leisten. Der Blick über den Tellerrand zeigt das ganz klar: Die Europäische Union bedarf großer Reformen. Auch die internationale Lage mit dem Aufstieg Chinas und einem eingetrübten transatlantischen Verhältnis fordert unsere volle Aufmerksamkeit. Für beides brauchen wir in Deutschland kluge Regierungsführung mit einer stabilen Koalition.
 
Ich bin nach den Erfahrungen der vergangenen Monate zuversichtlich, dass wir nun endlich Normalität und Stabilität erreicht haben. Wie wichtig das für unser Land ist, sollten alle Verantwortlichen in Erinnerung behalten. Wenn der Deutsche Bundestag im September nach der Sommerpause wieder zusammentritt, geht es übrigens gleich in die erste Lesung des Bundeshaushalts für 2019. Das ist der reguläre Ablauf in normalen Jahren. Vielleicht ist das ein gutes Zeichen, denn Normalität und Verlässlichkeit ist es, was ich mir für die politische Zukunft unsers Landes wünsche.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und erholsame Sommerferien!
 
 
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
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