15. Juni 2018
Auseinandersetzung um die Asylpolitik
 
Sowohl innerhalb der Bundesregierung, als auch zwischen den Koalitionsparteien CDU und CSU herrscht Uneinigkeit zum weiteren Vorgehen in der Asyl- und Migrationspolitik. Die CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will innerhalb der kommenden zwei Wochen versuchen, eine Lösung im Einvernehmen mit europäischen Partnern zu finden. Dies haben die CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag am Donnerstag in einer vierstündigen Sondersitzung vereinbart. Dementgegen unterstützt die CSU den Bundesinnenminister Horst Seehofer bei seinem Vorhaben, Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen Land registriert sind.
 
Meine Meinung
 
CDU und CSU standen in den vergangenen 70 Jahren unseres Landes wie keine zweite politische Kraft für Ausgleich, Kompromiss und Mäßigung. Das machte ihre einigende Wirkung als Volksparteien aus. Die Heftigkeit der jetzigen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU zeigt für mich deshalb eines ganz klar: Die Entscheidungen und Ereignisse in der deutschen Migrations- und Flüchtlingspolitik seit dem Herbst 2015 hat nicht nur unseren Staat, die Kommunen und die vielen freiwilligen Helfer an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht, sondern unsere gesamte Gesellschaft.
 
Bei aller Verhärtung und Leidenschaft in der aktuellen Diskussion sollte aber eines genauso klar sein wie die Problemdiagnose: Die politische Zukunft unseres Landes darf nicht von nur einem einzigen der insgesamt 63 Punkte eines Masterplanes Migration abhängig gemacht werden! Im Kern wissen doch alle Unionspolitiker, dass wir nur dann die bestmöglichen Chancen haben, unsere Zukunft weiterhin erfolgreich zu gestalten, wenn wir zusammenstehen. Die Fähigkeit zur Einigung ist gerade, was uns als Volkspartei auf allen Politikfeldern, von der Innenpolitik bis zur Wirtschaftspolitik, ausgezeichnet hat. Deshalb sind meiner Meinung nach beide Seiten dringend gefragt, aufeinander zuzugehen. Das gilt für CDU genauso wie für die CSU. Denn die Anliegen sind beide nicht von der Hand zu weisen: Zum einen wird es uns nur im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partnern gelingen, die Herausforderungen bei der Sicherung unserer Außengrenzen zu bestehen. Das gehört zu den Realitäten einer globalisierten Welt. Da hat die Kanzlerin Recht. Gleichzeitig ist es aber auch richtig, dass wir als deutscher Staat Handlungsfähigkeit zeigen und an unsere Partner klare Signale senden können. Das gehört zum Realismus bei allem Europapathos. Da hat der Innenminister Recht.
 
Meine Hoffnung ist nun, dass über das Wochenende etwas Besinnung in die aufgewühlten Gemüter einkehrt. Schließlich muss nach der Aufgeregtheit der vergangenen Tage der Gesprächsfaden erneut aufgenommen werden. Wenn am Montag die Parteigremien von CDU und CSU zusammenkommen, wird sicherlich weiter hart in der Sache diskutiert werden. Dennoch ist es das Gebot der Stunde, bei aller Leidenschaft auch Verantwortung zu zeigen. Bedenke das Ende, so lautet eine Devise verantwortungsvollen Handelns. Gerade in einer Lage wie dieser sollte das allen Beteiligten klar sein.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
 
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
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