01. Juni 2018
Strafzölle der USA gegen Stahl- und Aluminiumimporte in Kraft
 
Die Vereinigten Staaten von Amerika haben die bereits vor mehreren Monaten angekündigten Strafzölle in Kraft gesetzt. Seit Mitternacht gelten Strafzölle von 25 Prozent auf Stahlimporte und von 10 Prozent auf Aluminiumimporte aus der Europäischen Union und weiteren Ländern.
 
Auf europäischer Seite kritisierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft die neuen US-Zölle. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer sprach von einer „Einführung von Strafzöllen selbst gegen engste Verbündete“. Frankreichs Präsident Emanuel Macron brachte dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump in einem Telefonat seine ablehnende Haltung zum Ausdruck. „Wirtschaftlicher Nationalismus“, so Macron, sei zum Schaden aller. Darüber hinaus seien die Strafzölle illegal. Diese Ansicht teilt auch die deutsche Bundesregierung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sprach mit Blick auf geplante Gegenmaßnahmen der EU, diese sollen in enger Abstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entwickelt werden. Zugleich hoffe er auf einen „Prozess des Nachdenkens“ in den USA.
 
 
Meine Meinung
 
Unser Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat vollkommen Recht. Die beste Lösung wäre es, wenn am Ende die USA selber zu der Einsicht kommen, dass ein Handelskrieg die schlechteste Option für alle ist. Es ist ein ermutigendes Zeichen, dass das Vorgehen Donald Trumps auch in den USA umstritten ist und das sogar bei führenden Mitgliedern der republikanischen Partei. Lieber spät als nie: Es ist in der Tat zu hoffen, dass der Prozess des Nachdenkens noch einsetzt.
 
Darauf können wir uns allerdings nicht verlassen. Deswegen sind gezielte und angemessene Reaktionen der EU auf die Strafzölle unumgänglich. Schließlich könnte gerade eine etwas härtere Gangart dabei helfen, den Verantwortlichen in Washington eines klarzumachen: Es hat spürbare Folgen für alle, wenn gemeinsame Regeln verletzt werden. Klar ist dabei auch, dass wir Europäer uns in Abgrenzung zum US-amerikanischen Vorgehen an Recht und Gesetz halten werden. Daher ist es auch richtig, sich die Zeit für eine Prüfung zu nehmen und mit der Welthandelsorganisation zu sprechen. Bei allem, was wir nun tun, gilt nämlich eine Maßgabe: Bedenke das Ende. Es geht hier ja gerade nicht um ein Kräftemessen oder darum, es den Amerikanern zu zeigen. Ziel muss es sein, das partnerschaftliche und freundschaftliche Verhältnis zwischen Europäern und Amerikanern wieder herzustellen.
 
Wie wichtig das ist, zeigt auch der Blick über den atlantischen Raum hinaus. Ein gutes transatlantisches Verhältnis ist nicht nur die Grundlage für florierenden Handel und gegenseitigen Austausch. Vielmehr geht es um die Zukunft Europas und des gesamten Westens in einer sich wandelnden Welt. Der wirtschaftliche und politische Aufstieg Asiens zum Kraftzentrum des Globus ist in vollem Gange. Wenn wir unsere Art zu leben in den kommenden Jahrzehnten bewahren wollen, müssen wir als Westen stark und geeint auftreten. Im Kern sind die Regeln der Welthandelsorganisation Ausdruck unseres freiheitlichen Wertefundaments. Wir sollten es daher stärken, wo es nur geht. Gerade in Zeiten, wo die Versuchungen groß sind, Gleiches mit Gleichem zu begleichen. Die richtige Mischung von Selbstbeherrschung und entschiedenem Auftreten ist jetzt gefragt. Das wäre der beste Dienst, den wir unserem wirtschaftlichem Wohlergehen, aber auch unseren Grundwerten erweisen können. Denn eines ist auch klar: Irgendwann wird im Weißen Haus wieder jemand anderes sitzen. Es wäre alleine deswegen vernünftig, bis dahin kein unnötiges Porzellan zu zerschlagen.
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
 
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
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