29. Juni 2018
EU-Gipfel zur Migration: Beschlüsse nun schnell ins Werk setzen!
 
In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder einen Kompromiss in der Migrationspolitik und insbesondere in den Bereichen Außengrenzschutz und die Sekundärmigration erzielt. Die EU-Staaten kamen darüber ein fortan „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Weiterreise bereits registrierter Asylbewerber innerhalb der EU zu verhindern. Auch gegen libysche Schleuser auf dem Mittelmeer soll noch stärker vorgegangen werden. Die Mitgliedsstaaten einigten sich auch darauf, schnellstmöglich zu prüfen, wie Aufnahmezentren in Drittstaaten außerhalb der EU für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge errichtet werden können. Von diesen Zentren aus können Flüchtlinge in andere EU-Länder verteilt werden. Außerdem soll die EU-Grenz- und Küstenschutzbehörde Frontex zusätzlich verstärkt werden. Die EU-Kommission hat bereits vorgeschlagen, bis zum Jahr 2021 um 1.000 Mann auf insgesamt 10.000 Beamte aufzustocken.
 
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) spricht mit Blick auf die Einigung von einem „echten Durchbruch“. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer werden nun bis Sonntag auf Basis der Gipfelergebnisse weitere Gespräche führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Einigung als „gute Botschaft“. Am Sonntag will Innenminister Horst Seehofer bekannt geben, ob er in seiner Funktion als Innenminister die Zurückweisung von bestimmten Asylbewerbern an der Grenze anordnet. Erste Reaktionen aus der CSU bewerten die Gipfelentscheidungen als „positives Signal“.
 
 
Meine Meinung
 
Selten stand die Europäische Union vor derart schwierigen Verhandlungen. Umso wichtiger ist nun das Signal, das von diesem Gipfel ausgeht. Es bewegt sich etwas in Europa, und zwar in die richtige Richtung. Mit den Gipfelbeschlüssen ist man einer gemeinsamen Migrationspolitik, die unterschiedliche Standpunkte zusammenbringt, deutlich nähergekommen. Angesichts der verfahrenen Lage noch vor einer Woche ist das ein entscheidender Durchbruch. Deutschland und die EU-Staaten stehen zweifellos in Sachen Migration vor einer der komplexesten Herausforderungen der vergangenen Jahre. Die Wahlergebnisse in Italien und die abwehrende Haltung osteuropäischer Staaten wie Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn haben eine gesamteuropäische Lösung deutlich erschwert. Die gefundenen Kompromisse sind daher insbesondere dem Verhandlungsgeschick von Angela Merkel zu verdanken und ein klarer Erfolg für die Kanzlerin. Nun gilt es konsequent an der Reform des europäischen Asylsystems weiterzuarbeiten.
 
Das Gipfelergebnis zeigt deutlich, dass Europa Lösungen liefern kann, wenn sie gebraucht werden. Trotz Differenzen hat es Europa immer geschafft, Kompromisse zu finden. Der Multilateralismus funktioniert. Diese konstruktive Haltung muss sich nun auch bei den Detailfragen fortsetzen. Am Ende müssen humanitäre Verpflichtungen, die Bekämpfung illegaler Migration und der Schutz europäischer Außengrenzen unter einen Hut gebracht werden. Die jetzt gefundenen Kompromisse gehen deswegen in eine gute Richtung. Mit den Beschlüssen besteht die Aussicht, die Migrationsbewegungen besser zu ordnen, zu steuern und letztendlich auch zu begrenzen. Die Frage der Migrationssteuerung und der Solidarität unter den europäischen Staaten ist eine Schicksalsfrage, die Europa auch weiterhin prägen wird. Fest steht, dass wir diese Schicksalsfrage nur gemeinsam miteinander und gemeinsam mit Afrika lösen können. Die klare Bereitschaft Lasten fair zu verteilen und gemeinsam zu tragen, muss jetzt von allen unter Beweis gestellt und schnellstmöglich ins Werk gesetzt werden.
 
Zu diesem Thema habe ich mich auch heute im Interview der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geäußert. Den Videobeitrag dazu finden Sie hier.
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
 
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
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