16. November 2018
Quo Vadis Europa? Brexit, Italien und Merkels Plädoyer für eine europäische Armee – passt das zusammen?
 
In dieser Woche hat das britische Kabinett den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union gebilligt. Durch mehrere Rücktritte aus den Reihen des Kabinetts zeichnet sich jedoch bereits Widerstand ab. Italien zeigte sich im Streit um den Haushalt nach wie vor unnachgiebig. Die Regierung übermittelte nach Kritik aus Brüssel am früheren Haushaltsentwurf eine überarbeitete Fassung. Die geplanten Ausgaben und die damit verbundenen Defizitprognosen änderte die italienische Regierung jedoch nicht. In der Rede vor dem EU-Parlament in Straßburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag für den Aufbau einer „echten Europäischen Armee“ geworben.
 
 
Meine Meinung
 
Großbritannien befindet sich am Rande der politischen Handlungsfähigkeit. Für die traditionsreichste parlamentarische Demokratie der Welt war schon das Wahlversprechen, ein Referendum über die komplexe Frage des EU-Austritts durchzuführen, ein eklatanter Fall von Führungsversagen. Erschreckenderweise hat sich auch nach dem Rücktritt David Camerons die neue Regierung des Landes über zweieinhalb Jahre Schritt für Schritt in immer aussichtslosere Situationen manövriert. Die Versprechungen der Brexiteers waren immer unseriös. Demgegenüber hat die EU vor dem Hintergrund klarer Prinzipien verhandelt. Die Vier Grundfreiheiten sind unverhandelbar der Kern des europäischen Gedankens! Großbritannien muss nun entscheiden, ob das Ausscheiden aus der EU nach 45 Jahren wirklich der bessere Weg ist.
 
Diese in den Brexit-Verhandlungen an den Tag gelegte Einigkeit braucht die EU nun auch gegenüber der jetzigen italienischen Regierung. Der vorgelegte Haushalt ist nicht akzeptabel. Das gilt sowohl politisch wie ökonomisch. Daher wird der italienische Staat bald an den Märkten spüren, dass an weiteren Reformen und einem klaren Konsolidierungskurs kein Weg vorbeiführt. Es ist zu hoffen, dass die EU auch hier ihren Grundsätzen treu bleibt. Die Krisen der Eurozone in den Jahren 2011 und 2012 haben eines ganz deutlich gezeigt: Einzig und allein beherzte Reformen haben letztlich Irland, Spanien, Portugal und mittlerweile sogar Griechenland in ruhigere Fahrwasser geführt. An diesen Lehren führt kein Weg vorbei.
 
Vor dem Hintergrund dieser beiden Krisen der EU klangen die Worte Angela Merkels über eine europäische Armee vor dem EU-Parlament mehr als utopisch. Letztlich aber wäre dies in der Tat die beste Reaktion auf wachsende Bedrohungen, begrenzte Haushaltsmittel und eine Führungsmacht USA, die sich eher zurückzieht und nicht ganz zu Unrecht mehr Eigenanstrengungen der Europäer verlangt. Notwendig ist allemal eine beherzte Kooperation der einzelnen Streitkräfte, um für Europa Handlungsfähigkeit, Eigenständigkeit und Effizienz zu erreichen. Hier müssen wir ambitioniert und pragmatisch alle Möglichkeiten nutzen, um bilateral und multilateral mehr aus den vorhandenen Ressourcen zu machen.
 
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
 
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
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