01. Februar 2019
Bericht des Wehrbeauftragten: Es ist mühsam - aber es geht voran
 
Am Dienstag, den 29. Januar 2019, hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Hans-Peter Bartels seinen Bericht für 2018 vorgelegt. Der Bericht des Wehrbeauftragten erscheint jährlich als Unterrichtung des Deutschen Bundestages und beschreibt den Zustand der Bundeswehr aus Sicht der Soldatinnen und Soldaten. Darin geht es beispielsweise um konkrete Beschwerden aus der Truppe. Das Themenspektrum reicht von Beförderungsfragen über Fälle unkorrekter Behandlung durch Vorgesetzte bis hin zu Mängeln in der Ausrüstung. Thema ist darüber hinaus die allgemeine Lage der Bundeswehr. Im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung über den Jahresbericht 2018 standen Mängel bei der Ausstattung sowie bei den internen Verwaltungsabläufen.
 
Den aktuellen Bericht finden Sie unter dem folgenden Verweis:
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/072/1907200.pdf
 
Meine Meinung
 
„Wer Verbesserungen will, muss Missstände ansprechen.“ Dieser Satz stammt aus dem Vorwort des Wehrbeauftragten zum aktuellen Jahresbericht und er stimmt! Genau das ist Aufgabe des Wehrbeauftragten: Er muss dem Deutschen Bundestag ein schonungslos ehrliches Lagebild von der Bundeswehr erstellen. Und dazu gehört ganz zentral, dass zu viel Gerät in der Bundeswehr veraltet ist und neues nur sehr langsam und erst nach Überwindung von zuviel Bürokratie zuläuft.
 
Um diesen Zustand zu verstehen, ist ein Blick auf die Vergangenheit nötig. Nach dem Mauerfall und dem Ende des Kalten Krieges haben wir in Deutschland und Europa ein bisschen zu gutgläubig an ein „Ende der Geschichte“ geglaubt. Jedenfalls haben wir gehofft, dass wir in Zukunft in einer weitegehend friedlichen Welt leben würden. Das hatte Konsequenzen für die Bundeswehr. Auslandseinsätze und Friedensmissionen in der neuen multipolaren Weltordnung galten als einzig wahrscheinliches Betätigungsfeld für deutsche Soldaten. Dafür schien es möglich, die Bundeswehr radikal zu verkleinern. Die dadurch erzielten Einsparungen für die öffentliche Hand wurden als sogenannte Friedensdividende gerne für andere Zwecke verwendet. Diese Zeiten sind spätestens seit der Annektierung der Krim durch Russland und den gewaltsamen Konflikt in der Ostukraine 2014 vorüber.
 
Die neue Lage ist natürlich längst erkannt und entsprechend ist in den vergangenen Jahren auch schon einiges in die Wege geleitet worden, um die Truppe zu vergrößern, wieder voll auszustatten und vor allem zu modernisieren. Das Problem aber ist, dass die Verbesserungen nicht sofort eintreten. Die Bundeswehr ist wie ein großer Tanker, der erstmal in Fahrt kommen muss und seinen Kurs nicht schlagartig ändern kann. Sichtbare Erfolge, etwa wenn neues Gerät dann auch auf dem Kasernenhof steht, stellen sich erst nach Jahren ein. Umso wichtiger ist es deswegen, dass der Kurs der Modernisierung und Vergrößerung der Bundeswehr weiterhin stringent gehalten wird. Das ist ein hartes Stück Arbeit: Insbesondere die Beschaffung muss schneller und besser werden. Dafür müssen insbesondere die bürokratischen Abläufe entschlackt werden. Überflüssige Vorschriften und Dienstwege dürfen nicht weiter dazu führen, dass der Papierkram bei der Bestellung eines Schiffes länger dauert als der Bau auf der Werft!
 
Zugleich müssen wir weiter in unsere Bundeswehr und damit in Sicherheit und Frieden investieren: Die rund 43 Milliarden Euro im laufenden Bundeshaushalt und damit die fünfte Steigerung des Verteidigungshaushalts in Folge sind ein Erfolg der CDU. Investitionen in neues Gerät und in Materialerhalt werden so weiter hochgefahren, neue Panzer und Flugzeuge können weiter angeschafft werden. Wenn es gelingt, das auch in den kommenden Jahren zu verstetigen, werden die Jahresberichte des Wehrbeauftragten künftig auch wieder besser ausfallen und das Bild einer leistungsfähigen und einsatzfähigen Bundeswehr zeichnen können. Unsere Soldatinnen und Soldaten werden mit modernstem Gerät für die Sicherheit Deutschlands und unserer Partner eintreten können. An diesen Ansprüchen wird sich die Bundesregierung am Ende messen lassen müssen, denn an ebendiesen Ansprüchen muss sich unser Land international messen. Das Ziel der Koalition, langfristig 1,5 Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren, ist darum richtig! Angesichts der unsicheren Weltlage sind die hierfür nötigen weiteren Investitionen entscheidend für die Zukunft Deutschlands und Europas.
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
Impressum

 
Inhaltlich verantwortlich für den Newsletter ist: Dr. Johann David Wadephul, MdB
 
Dr. Johann David Wadephul, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227 71119
E-Mail: info@johann-wadephul.de

Abmelden von diesem E-Mail-Verteiler können Sie sich hier.