Berlin, 25.10.2020
Liebe Freundinnen und Freunde der Senioren-Union,
 
die Zeit der COVID-19-Pandemie ist noch nicht vorbei und hat uns schon genug mannigfaltige Entbehrungen und Opfer abverlangt. Die Einschränkungen von Begegnungen und Besuchen, nicht nur in Krankenhäusern, Alters- und Pflegeheimen, dauern an. Viele haben in diesem Jahr auf eine vielleicht schon lange geplante Reise mit oder zu ihren Lieben verzichten müssen. Da mutet es umso erschreckender an, wenn manche Bilder und Berichte aus Urlaubsregionen im In- und Ausland zu sehen und zu hören sind, wo Schutzmaßnahmen und notwendiger Vorsicht keinerlei Beachtung geschenkt werden. Deswegen ist die von Gesundheitsminister Jens Spahn auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes vorbereitete Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer auch notwendig und richtig.
 
Wir dürfen die Erfolge im Kampf gegen das Virus nicht verspielen, sondern müssen eine zweite Ansteckungswelle unbedingt abwenden. Wer Reisen in Risikogebiete unternimmt, muss mit der Gefahr rechnen, mit dem Virus infiziert zu werden und so nach Rückkehr zur lebensbedrohenden Gefährdung Dritter beizutragen. Darum ist ein verpflichtender Test bei der Wiedereinreise nach Deutschland unverzichtbar.
Zwiespältige Meinungen gibt es zur Finanzierung der Testaktionen. Für symptombehaftete Personen zahlt in der Regel die jeweilige Krankenkasse, ob das auch für Rückreisende ohne Krankheitsanzeichen dauerhaft gelten soll, wird zurecht hinterfragt. Wenn allerdings durch die vermehrten Tests ein „Frühwarnsystem“ aufgebaut und
 
damit eine unkontrollierte Verbreitung des Virus verhindert werden kann, dann erscheint eine staatliche Finanzierung nicht nur vertretbar, sondern sogar lebensnotwendig. Ein abschließende Bitte, liebe Freundinnen und Freunde in der Senioren-Union. Sie werden es selbst erlebt haben: Die zunehmende Achtlosigkeit beim Umgang mit der Gesichtsmaske und das Verhalten so mancher Mitbürgerinnen und Mitbürger beim Einkaufen, im Park, auf Straßen und Plätzen, in Bus und Bahn, lässt häufig jedes Gefühl für Solidarität und Verantwortungsbewusstsein vermissen.
 
Bleiben wir Älteren Vorbild beim Einhalten von Abstand und Schutzmaßnahmen und scheuen wir uns nicht, auch andere, weil es notwendig ist, auf ihre Pflichten hinzuweisen. Wer Solidarität verlangt, muss sie auch selbst beweisen.
 
Herzliche Grüße
Ihr

Prof. Dr. Otto Wulff
 
Interview mit dem Bundesvorsitzenden der Senioren-Union der CDU Deutschlands Prof. Dr. Otto Wuff in der taz
„Meine Mutter kochte Erbsensuppe“
 
Otto Wulff über CDU-Gründung
 
Er könne sich genau an die Gründung der Partei erinnern, sagt der Chef der Senioren-Union. Ein Gespräch über Corona, 75 Jahre CDU und die Frauenquote.
 
taz: Herr Wulff, seit Ende Februar beherrscht die Coronapandemie sämtliche Lebensbereiche. Sie sind der Vorsitzende der Senioren-Union, 87 Jahre alt und einer der vielen Alten, über die die Gesellschaft spricht. Wie waren die letzten Monate für Sie?
 
Otto Wulff: Ich habe eine neue Erkenntnis gewonnen: dass die Jungen bereit sind, große Opfer auch für uns Ältere zu bringen. Dieses Solidaritätsgefühl fand ich beruhigend und bewegend. Es hat mir gezeigt, dass wir in unserem Land durchaus gegenseitige Verpflichtungen kennen und der „Krieg der Generationen“ ein Hirngespinst ist.
 
 
 
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Immer mehr Senioren versorgen sich bei Tafeln und Suppenküchen
Immer mehr Rentner in Deutschland versorgen sich regelmäßig bei einer der bundesweit 940 Tafeln mit beinahe kostenlosen Lebensmitteln oder gehen zu Suppenküchen. Nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln ist die Zahl der älteren Kunden zuletzt deutlich auf mehr als 430 000 Bedürftige angestiegen. Viele dieser Menschen haben Probleme, die Miete zu zahlen oder stellen die Heizung im Winter nicht an, weil sie fürchten, im Frühjahr die Heizkostenabrechnung nicht begleichen zu können. Um die Hemmschwelle für den Gang zur Tafel zu senken, bieten
viele Sozialeinrichtungen spezielle Seniorennachmittage für einsame ältere Menschen an. Dabei erwarten Experten nicht, dass Menschen im Sozialstaat Deutschland hungern müssen. Das Statistische Bundesamt rechnet aber vor, dass 2,4 Prozent der Altersgruppe 65 und älter unter erheblichen materiellen Entbehrungen leiden. Die Europäische Union zählt dazu Menschen, die Schwierigkeiten haben, den unerwarteten Kauf einer neuen Waschmaschine zu finanzieren oder aus Geldmangel weder Telefon noch Fernsehgerät besitzen.
 
Zwar verfügen laut Statistik rund 80 Prozent der Bundesbürger im Alter von 65 Jahren und mehr über ausreichende Einkommensquellen wie Rente, Witwenrente, Betriebsrente oder Erträgen aus Kapitalvermögen. Bei fast jedem fünften Senior besteht aber latent die Gefahr, dass das Geld im Alltag nicht reicht. Mit der von der Großen Koalition beschlossenen Grundrente soll zumindest für langjährige Geringverdiener eine ausreichende finanzielle Sicherung im Alter erreicht werden.
 
Dabei kann die Grundrente nicht generell vor Altersarmut schützen. Laut einer Studie der Wirtschaftsauskunftei Creditreform sind inzwischen 380 000 Menschen im Alter ab 70 Jahren überschuldet. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung warnt in einer Studie, dass im Jahr 2039 mehr als 21 Prozent der Rentner von Altersarmut betroffen sein werden. Die Deutsche Rentenversicherung rät Bürgern mit einem Einkommen von unter 865 Euro im Alter schon jetzt, sich vom Sozialamt beraten zu lassen, ob ein Anspruch auf Grundsicherung besteht.
 
Wilfried Goebels
 
Angela Merkel: Europa ist zu Großem fähig, wenn wir zusammenhalten
Eine Woche nach dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europaparlament in Brüssel ihr Programm präsentiert. Es ist die erste Auslandsreise der Kanzlerin seit Ausbruch der Corona-Krise.
 
Ein Europa, das Hoffnung macht
Die Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen werde im Mittelpunkt der deutschen Präsidentschaft stehen. Doch um die EU zukunftsfest zu machen, bedürfe es noch mehr: „Wir wollen Europa nicht nur kurzfristig stabilisieren, sondern wir wollen ein Europa, das Hoffnung macht, zukunftsfähig, innovativ und nachhaltig seinen Platz in der Welt behauptet“, so die Bundeskanzlerin. Daher werde sich die Ratspräsidentschaft auch auf die Themen Klimaschutz, Digitalisierung und Europas Verantwortung in der Welt konzentrieren. Ein starkes Europa müsse grüner, digitaler, innovativer und wettbewerbsfähiger sein, um in der globalisierten Welt bestehen zu können.
 
Gegenseitige Hilfe ist nachhaltige Investition in die gemeinsame Zukunft
 
„Alleine kommt niemand durch diese Krise, wir alle sind verwundbar“, sagte die Kanzlerin. Bei gegenseitiger Hilfe gehe es nicht nur um eine „humane Geste“, sie sei auch eine „nachhaltige Investition“ in Europa. Mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise in Europa mahnte die Bundeskanzlerin eine Einigung bei den Finanzfragen noch im Sommer an. „Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden“, betonte sie. Die soziale Dimension sei für den Zusammenhalt in Europa ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. Hilfen für besonders von der Krise betroffene Regionen sei in aller Interesse. Aber es gelte auch zu beachten, dass „die wirtschaftlich Starken nicht über Gebühr“ belastet würden. Europa werde nach der Krise stärker sein als zuvor, wenn der Gemeinsinn gestärkt werde. „Allein kommt niemand durch die Krise. Unser Ziel ist eine rasche Einigung auf den Wiederaufbaufonds. Wir werden für diese außergewöhnliche Kraftanstrengung für Europa eintreten“, so die Kanzlerin.
 
Appell an die Europaabgeordneten: Europas Zusammenhalt stärken
 
Die Bundeskanzlerin appellierte an die Abgeordneten des Parlaments: „Um den Gemeinsinn in der EU zu schützen, braucht es Sie: Sie erklären den Menschen Europa. Sie kommunizieren in 24 Sprachen. Helfen Sie uns, Europas Zusammenhalt zu stärken!“ Denn: „Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, ebenso wenig wie mit Hass uns Hetze. Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt“, bekräftigte sie mit Blick auf populistische und nationalistische Tendenzen in Europa.
Angela Merkel schloss ihre Rede mit einer persönlichen Sicht auf die Europahymne: „Ich wünsche mir, dass die Botschaft dieser Musik, die Idee von Brüderlichkeit und Eintracht, uns leitet. Europa ist zu Großem fähig, wenn wir einander beistehen und zusammenhalten.“
 
 
Senioren-Union: Gerede über Aufhebung der Maskenpflicht unverantwortlich
Als „leichtfertig und gefährlich“ kritisiert die Senioren-Union zum wiederholten Mal aktuelle Forderungen nach frühzeitiger Aufhebung der Maskenpflicht.
 
„Wer trotz der weltweit steigenden Infektionszahlen beim Corona-Virus über ein Ende des Mund-Nasen-Schutzes redet, setzt das Leben tausender Menschen in Deutschland aufs Spiel“, warnte Prof. Dr. Otto Wulff, Bundesvorsitzender der Senioren-Union der CDU. Wulff forderte im Rahmen einer Bundesvorstandssitzung der CDU am Montag in Berlin, dass Masken als Schutzmaßnahmen zumindest beim Einkaufen, beim Arzt sowie in Bus und Bahn verpflichtend bleiben müsse. Dabei unterstützt die Senioren-Union einen Appell von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der ein vorzeitiges Ende der Maskenpflicht weiter strikt ablehnt.
„Das Ansinnen etwa aus Mecklenburg-Vorpommern oder Niedersachsen, auf die Alltagsmaske zu verzichten, ist grundfalsch. Wir müssen die Maske noch einige Zeit hinnehmen, das sollte uns das Leben unserer Mitmenschen wert sein“, sagte Wulff.
Die Hot Spots in NRW und anderswo hätten gezeigt, dass die Gefährdung durch das Corona-Virus längst noch nicht überwunden sei, unterstreicht der Chef der CDU-Senioren zusätzlich die Haltung von Kanzlerin Dr. Angela Merkel, die ebenfalls vor zu frühen Lockerungsmaßnahmen warnt.
 
Darüber hinaus dürfe aus der Sicht der Senioren-Union ein erhöhtes Infektionsrisiko durch Rückkehrer aus Urlaubsgebieten u.a. aus der Türkei, Spanien, Kroatien nicht unberücksichtigt bleiben.
 
 
CDU-TV-Sommerinterview mit Annegret Kramp-Karrenbauer
Im gemeinsamen Einsatz gegen Corona müssen wir weiter wachsam sein, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer im CDU.TV-Sommerinterview. Damit wir gesund bleiben und der Neustart in der Wirtschaft gelingt: „Dafür haben wir das Kraftpaket aufgelegt - das muss jetzt Wirkung entfalten.“ Mehr zum Thema Corona, über die Herausforderungen für die CDU und die Aufgaben der Bundeswehr gibt’s hier im Sommerinterview.
 
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Macron nach der Sondersitzung des Europäischen Rats
"Es war nicht einfach, aber was für mich zählt ist, dass wir uns zusammengerauft haben und dass wir alle davon überzeugt sind, dass wir etwas aus den Ergebnissen machen wollen", erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Europäischen Rat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Macron.
Unser Ziel muss jetzt sein, die Krise gemeinsam, nachhaltig und mit Blick auf die Zukunft zu bewältigen. Und genau das wird das Leitmotiv unserer Ratspräsidentschaft sein: Gemeinsam Europa wieder stark machen.“