| | | Berlin, 29.03.2024 | | Ägyptens Präsident Al-Sisi besucht Berlin | | In dieser Woche hatte ich Gelegenheit, mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Abd al-Fattah al-Sisi zu sprechen. Die Beziehungen zu Ägypten sind für Deutschland und die Europäische Union von hoher strategischer Bedeutung. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Präsident Al-Sisi hob Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die zentrale Rolle Ägyptens für den Friedensprozess im Nahen Osten hervor. Deutschland strebt für die Friedensgespräche im Nahen Osten eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Palästinensern und Israelis an. Die gelungene Stabilisierung der Sinai-Halbinsel mache das Leben der Menschen im Gaza-Streifen aber nicht einfacher, so Angela Merkel. Gerade dort könne Ägypten eine wichtige Rolle für die Versöhnung von Fatah und Hamas spielen. Das gelte auch für die Eindämmung islamistischer Terroristen wie Boko Haram in Teilen Afrikas und IS. Im Mittelpunkt der Gespräche stand aber auch die wirtschaftliche Kooperation. In Ägypten leben 90 Millionen Menschen, viele von ihnen sind noch sehr jung. Sie brauchen, wie Angela Merkel es ausdrückte, „eine Hoffnung“. Es wurden aber auch kritische Punkte thematisiert. An erster Stelle nannte die Bundeskanzlerin die unverhältnismäßig hohe Zahl an Todesurteilen. Deutschland sei gegen die Todesstrafe. Zudem sollten sich alle Ägypter frei zu ihrer Religion bekennen können. Dies gelte für koptische Christen ebenso wie für Muslime und andere Religionen. Meine Meinung Die Ergebnisse von Al-Sisis Besuch in Berlin zeigen Licht und Schatten. Es ist unbestritten, dass Ägypten und Deutschland gemeinsame Interessen von strategischer Bedeutung im Nahen Osten und im Norden Afrikas haben. Der islamistische Terrorismus, die zerfallene Staatlichkeit Libyens, die Flüchtlingsströme über das Mittelmeer, Menschenhandel und Waffenschmuggel sowie die unsichere Lage in der unmittelbaren Nachbarschaft bedrohen Ägypten und Deutschland beziehungsweise Europa. Das verbindet uns. Die Glaubwürdigkeit, mit der Ägyptens Präsident dabei handeln kann, hängt aber auch davon ab, welche innere Entwicklung das Land nimmt. Vor zwei Jahren stand ein anderer ins Amt gewählter Präsident Ägyptens neben der Bundeskanzlerin. Ihm droht heute die Todesstrafe, wie vielen anderen auch. Ein Zeichen für Stabilität ist das nicht. Auch deshalb hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Ende der Pressekonferenz in Berlin gesagt, die 30 Millionen Demonstrierenden, „die in Ägypten im vergangenen Jahr auf die Straße gegangen sind, haben ja gezeigt, dass dieses Land durchaus seine eigene Identität finden möchte, und das werden wir zu unterstützen versuchen.“ Ein Signal der Hoffnung ist es, dass Al-Sisi es der Konrad-Adenauer-Stiftung ermöglichen möchte, wieder in Ägypten aktiv zu werden. Auch das wäre ein Zeichen für mehr Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
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| | Ihr
Johann Wadephul
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