| | | Berlin, 29.03.2024 | Newsletter vom 8. Mail 2015
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| 50 Jahre deutsch-israelische Beziehungen: Erwartungen und Perspektiven | | Am 12. Mai 1965 nahmen Israel und Deutschland diplomatische Beziehungen miteinander auf. 50 Jahre diplomatische Beziehungen beider Länder waren in dieser Woche Anlass für eine Debatte im Bundestag über die Vergangenheit und die gemeinsame Zukunft. Unser Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder bezeichnete die Entwicklung des deutsch-israelischen Verhältnisses vor dem Hintergrund des Völkermordes als „Wunder“. Die Beziehungen haben sich normalisiert. Es finden regelmäßige Regierungskonsultationen statt. In Handel, Wissenschaft und Forschung findet ein intensiver Austausch statt. Zur Normalisierung beider Völker gehören aber auch Spannungen. Israel erwartet von Deutschland ein stärkeres Engagement für seine Interessen, insbesondere gegenüber den Palästinensern. Die deutsche Bundesregierung möchte mit Israel und den Palästinensern sowie den internationalen Partnern auf eine Zweistaatenlösung hinarbeiten. Auf jeden Fall stehen wir zu den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem israelischen Parlament: „Die Sicherheit Israels ist Teil der deutschen Staatsräson.“
Meine Meinung Es ist richtig: Israels Sicherheit ist nicht verhandelbar. Die von uns angestrebte Zweistaatenlösung hat sowohl in Israel als auch in Palästina ihre Gegner. Gerade unter den jüngeren Deutschen wächst Kritik an Israel, zu wenig Kompromiss-bereitschaft zu zeigen. Aber Deutschland ist von Freunden umgeben. Israel ist ein kleiner Staat in feindlicher Umgebung. Stärker noch prägt die israelische Außenpolitik der Konflikt mit den Palästinensern. Das Land setzt auf militärische Stärke. Wir sollten Israels Lage sehen und mehr Geduld und Verständnis entwickeln. Ich würde es begrüßen, wenn US-Außenminister John Kerry sich erneut mit einer Friedensinitiative engagiert. Ein israelisches Sprichwort sagt: „Eine halbe Wahrheit ist auch eine Lüge.“ Heute ist der 8. Mai, der Tag, an dem vor 70 Jahren die Naziherrschaft in Deutschland mit einer militärischen Niederlage ihr Ende fand. Es ist vor allem ein Tag der Befreiung, weil die Wahrheit über die grausamen Verbrechen der Nationalsozialisten uns befreit hat. Mit ihr konnten wir uns verändern und mit Israel und den Juden wieder in einen freundschaftlichen Kontakt treten. Zur Wahrheit gehört auch, dass die SED in der DDR, dem „antifaschistischen Staat“ niemals bereit war, moralische oder materielle Verantwortung für den Völkermord zu übernehmen. Noch heute suchen Gerichte in Prozessen gegen ehemalige Nazis oder auch Historiker in den Quellen nach der Wahrheit. Auch heute sollten wir an dieser Wahrheit weiterforschen. Nicht nur für Israel, sondern auch, um uns weiter zu befreien.
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