| | | Berlin, 29.03.2024 | Newsletter vom 2. April 2015
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| Iran-Atomverhandlungen: Sorgfalt geht vor Geschwindigkeit | | In diesen Tagen finden im schweizerischen Lausanne Verhandlungen über eine Lösung für das iranische Atomprogramm statt. Die Verhandlungen finden im sogenannten „E3+3“-Programm statt. Das heißt, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China verhandeln mit dem Iran. Für Deutschland führt Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Verhandlungen. Das iranische Atomprogramm wird von der Regierung in Teheran offiziell damit begründet, die Energieversorgung des Landes durch die Nutzung von Kernenergie sicherzustellen. Diese Bemühungen wurden bereits im Jahr 1959 aufgenommen und durch die Islamische Revolution und den Ersten Golfkrieg unterbrochen. Der Iran wird jedoch verdächtigt, mit dem Atomprogramm auch die Entwicklung von Atomwaffen zu betreiben. Für eine Atombombe ist ein Anreicherungsgrad von mindestens 85 Prozent erforderlich. Die internationalen Verhandlungen, eine friedliche Nutzung des Atomprogramms sicherzustellen, laufen seit über einem Jahrzehnt. Im Jahr 2003 erklärte sich der Iran bereit, die Urananreicherung und die Wiederaufbereitung von Brennstäben auszusetzen und den Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde Zugang zu verschaffen. Dazu unterzeichnete die Regierung in Teheran das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag. Entgegen dieser Vereinbarung nahm der Iran 2006 die Urananreicherung wieder auf. Daraufhin verhängte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erste Sanktionen, denen später weitere Sanktionen folgten. Seither blieben die Verhandlungen ohne Erfolg. Die Sanktionen stellen allerdings eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für den Iran dar. Seit Beginn des letzten Jahres ergreift die Regierung in Teheran erstmals nachprüfbare Maßnahmen, das Atomprogramm zurückzufahren. Derzeit gehen die Gespräche auf Außenministerebene in Lausanne in die Verlängerung. Nach Einschätzung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier seien die Gespräche schwierig, aber ein Erfolg noch möglich.
Meine Meinung Ich gebe dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier Recht, wenn er zum Stand der gegenwärtigen Verhandlungen sagt: „Das verlangt Sorgfalt. Deshalb geht Sorgfalt vor Geschwindigkeit.“ Ein Erfolg bei den Verhandlungen wäre ein erster Schritt, die zahlreichen Krisenherde im Nahen und Mittleren Osten zu ordnen und zu mehr Stabilität zu kommen. Allerdings müssen die Ergebnisse zu den Atomverhandlungen nachprüfbar sein. Wir erwarten, dass der Iran die Umsetzung der Verhandlungsergebnisse transparent macht. Es muss dauerhaft ausgeschlossen werden, dass der Iran Zugriff auf Atomwaffen hat. Zudem ist sicherzustellen, dass vom Iran keine existenzielle Bedrohung des Staates Israel ausgeht. Im Gegenzug können die gegen den Iran verhängten Sanktionen gelockert werden. Eine Lösung für das iranische Atomprogramm ist auch mir als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss wichtig. Wir haben dazu zahlreiche Gespräche geführt. Es klingt hoffnungsvoll, wenn der deutsche Außenminister einschätzt, man sei sich noch nie näher gekommen als jetzt. Ich vertraue Außenminister Steinmeier, dass er keinem halbherzigen Kompromiss zustimmen wird. Denn es ist gut für uns und die Sicherheit der Region, wenn man über kleine Schritte hinaus zu einer politischen Grundsatzlösung kommen könnte. Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich ein gesegnetes und erholsames Osterfest.
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Johann Wadephul
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