|  | | | 10. Februar 2017 | | | Bund und Länder einigen sich auf schnellere Abschiebungen | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gestern mit den Ministerpräsidenten der Länder verständigt, wie abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abgeschoben werden können. Zeitnah wird ein Gesetzentwurf folgen, um die Ausreisepflicht besser durchzusetzen. Die CDU-geführte Bundesregierung hat den Ländern dafür einen 16-Punkte-Plan vorgelegt. Rückführungen sollen demnach möglichst direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgen. Der Bund plant mehrere Ausreisezenten. Ein neues Zentrum zur Unterstützung der Rückkehrer wird unter Verantwortung des Bundes in Potsdam eingerichtet und Sammelabschiebungen erleichtern. Auch die Länder werden sich daran personell beteiligen. Insbesondere wird die Abschiebehaft für Ausländer erweitert, die andere durch ihr Verhalten gefährden. Gefährder werden künftig stärker überwacht. Machen Asylbewerber vorsätzlich falsche Angaben, verlieren sie ihren Schutzstatus und ihren Anspruch auf soziale Leistungen. Um die Identität eines Flüchtlings zu klären, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun auch auf Smartphones und SIM-Karten der Betroffenen zurückgreifen. Insbesondere wird der Bund die freiwillige Rückkehr fördern.
Meine Meinung
Ich begrüße die Regelungen, die Bund und Länder gemeinsam umsetzen werden. Es ist mir immer ein Herzensanliegen, Flüchtlingen zu helfen, die in ihrer Heimat mit Leib und Leben bedroht sind. Bei dieser Haltung bleibe ich und bei dieser Haltung bleibt auch die CDU mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Um aber so handeln zu können, müssen wir unsere Kräfte auf die wirklich Hilfsbedürftigen konzentrieren. Wer nach Deutschland kommt, um einfach besser zu leben, kann keinen Schutzstatus als Asylant bekommen. Erst recht kann niemand bleiben, der unserem Land als Islamist oder durch anderweitiges gesetzeswidriges Verhalten Schaden zufügt. Deshalb ist der vom Bund vorgelegte Maßnahmenplan richtig.
Das entspricht auch der Beschlusslage der CDU. Auf unserem Essener Parteitag haben wir im Dezember 2016 noch einmal bekräftigt, die Rückführungen konsequent durchzuführen. Dazu gehörte auch die Erweiterung des Haftgrundes für die Abschiebehaft und die Ausweitung der Möglichkeiten des Ausreisegewahrsams. Wer falsche Angaben macht oder bei der Feststellung seiner Identität nicht mitwirkt, verliert den Status eines Geduldeten und die Arbeitserlaubnis.
In Deutschland leben derzeit mehr als 200.000 ausreisepflichtige Ausländer. Die Zahl wird weiter steigen. SPD und Grüne würden einen hilfreichen Beitrag leisten, wenn sie nun auch Tunesien, Algerien und Marokko endlich als sichere Herkunftsländer anerkennen. Dann könnten die Rückführungen direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Die von den Linken geführte Landesregierung in Thüringen verweigert sich diesen Lösungen ganz. Daran sehe ich, was passiert, wenn sich SPD und Grüne in einer Bundesregierung von den Linken abhängig machen würden. Die Linie von CDU und CSU ist klar: Wir wollen den Menschen humanitären Schutz geben, die ihn wirklich brauchen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
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