|  | | | 3. Februar 2017 | | | Die Gefahr von Rot-Rot-Grün darf nicht vergessen werden | |
Die SPD hat sich darauf verständigt, mit dem ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, in die Bundestagswahl am 24. September 2017 zu gehen. Umfragen belegen, dass Martin Schulz beliebter zu sein scheint als der bisherige Favorit Sigmar Gabriel. In seiner Rede vor den Mitarbeitern der SPD-Zentrale in Berlin hat Martin Schulz an die CDU den Vorwurf formuliert, sie wolle Steuersenkungen für Reiche anstatt in die Köpfe der Kinder zu investieren. Es müsse endlich wieder in die Sicherheit der Bürger investiert werden, beispielsweise in genügend Polizisten auf unseren Straßen. Angesprochen auf eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl meine Martin Schulz vor der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir wollen, in welcher Konstellation auch immer, den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland stellen.“
Meine Meinung
Mit Martin Schulz wird ein SPD-Mann Kanzlerkandidat, der in der Bundespolitik unerfahren ist. Das erklärt auch, warum die SPD mit ihm aus den Umfragen Hoffnung schöpft. Denn der eher unbeliebte bisherige Parteichef Sigmar Gabriel hat seine Meinung so oft gewechselt, dass er am Ende wieder dort ankam, wo er am Anfang stand. Aber wie will Martin Schulz denn Kanzler werden?
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch fordert nun ein klares Bekenntnis zu einer rot-rot-grünen Bundesregierung. Diese Konstellation sei rechnerisch am wahrscheinlichsten. Und was, so frage ich mich, bedeutet das für Deutschland? Sigmar Gabriel bezeichnet es als seinen größten Erfolg, 15.000 Arbeitsplätze bei EDEKA-Tengelmann gerettet zu haben. Aber 50.000 Arbeitsplätze gehen bei den privaten Krankenversicherungen verloren, wenn sich die SPD mit den Grünen und den Linken auf eine Bürgerversicherung verständigt. Es wäre eine ausnahmslose Zwangsversicherung, die Wahlfreiheit verhindert und ganz sicher nicht zu einer besseren Gesundheitsversorgung führt. Die von Schulz angesprochenen Steuersenkungen berücksichtigen die Preissteigerungen, um die kalte Progression zu verhindern. Wir werden auch weiter das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den Kinderzuschlag anheben. Das ist möglich, weil dank der CDU der Bund seit 2014 keine neuen Kredite aufnimmt und die Verschuldung sogar abbaut.
Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere befinden sich an die 1000 islamistische Gefährder und Unterstützer in Deutschland. Dazu kommt eine massive Bedrohung von rechts und Populisten, die Kapital daraus schlagen. Was ist die Antwort der Linkspartei? Sie wollen den Verfassungsschutz abschaffen! Schwer tut sich die Linkspartei auch mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Einige wollen die Armee ganz abschaffen, viele werfen uns Militarismus vor. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ und leistet ansonsten humanitäre Hilfseinsätze, wie beispielsweise in Mali. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Respekt und Anerkennung dafür!
Die CDU Schleswig-Holstein nominiert heute ihre Bundestagskandidaten für die Landesliste. Ich freue mich über das Vertrauen, dass ich auf Platz 1 der Liste vorgeschlagen bin. Gemeinsam werden wir kämpfen, unser Ergebnis zu halten und auszubauen. Für mich gehört dazu, nicht nur auf einen Populismus von rechts, sondern auch von links aufmerksam zu machen. Martin Schulz will „in welcher Konstellation auch immer“ Bundeskanzler werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die CDU grenzen sich von der AfD, aber auch von den Linken klar ab. Das erwarte ich auch von der SPD.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
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