|  | | | 20. Januar 2017 | | | Unsere Beziehungen zu den USA brauchen „strategische Geduld“ | |
Heute um 18 Uhr deutscher Zeit wird Donald Trump in Washington seinen Amtseid als 45. Präsident der USA leisten. Er übernimmt damit die Amtsgeschäfte von Barack Obama. Regulär erfolgt die Amtsübergabe am 20. Januar des dem Wahltermin folgenden Jahres. Donald Trump hat in dieser Woche der BILD-Zeitung ein Interview gegeben, das in Deutschland mit Sorge aufgenommen wurde. Er bezeichnete die NATO als „obsolet“, da sie vor vielen Jahren gegründet worden sei und nicht gegen Terrorismus unternommen habe. Zudem zahlten nur wenige Mitglieder der Allianz die geforderten zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Militärausgaben. Das sei gegenüber den USA laut Trump „unfair“. Der neue US-Präsident ist ein Befürworter des britischen EU-Austritts und signalisierte in dem Interview, er rechne mit weiteren Austritten aus der EU. Die EU helfe hauptsächlich Deutschland und habe das Ziel, Amerika zu schaden. Zudem ist Donald Trump ein Gegner des Freihandels. Wer künftig deutsche Autos in die USA exportieren wolle, müsse 35 Prozent Strafzoll zahlen.
Meine Meinung
Die USA sind seit dem Zweiten Weltkrieg unser engster Verbündeter. Sie leisteten damals wirtschaftliche Hilfe und waren eine Art Paten des Grundgesetzes. Amerika stand uns zur Seite, als Deutschland geteilt war. Und die Amerikaner waren bereit, unseren Weg zur Wiedervereinigung zu unterstützen, als Briten und Franzosen und vor allem die Sowjetunion noch voller Zweifel waren. Deshalb ist die transatlantische Partnerschaft neben der EU wohl am wichtigsten für unsere Außenpolitik. Daran ändert auch ein Präsident nichts, der manche unserer Ansichten nicht teilt.
Ob es wirklich so kommt, wie Donald Trump es ankündigt, wird abzuwarten sein. Ich rate aber zu Selbstbewusstsein und Gelassenheit. Denn sowohl Trumps neuer Verteidigungsminister James Mattis als auch sein künftiger Sicherheitsberater Michael Flynn haben sich klar zur NATO und ihren Aufgaben bekannt. Dass die Deutschen einen größeren Beitrag zum Verteidigungsbündnis leisten müssen, hätte auch Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton gefordert. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat schon lange vor Trump erkannt, dass wir mehr in unsere Sicherheit und in die Bundeswehr investieren müssen. Ob Trumps Sympathien für Russlands Präsident Wladimir Putin Folgen für die Politik haben, ist mehr als fraglich. Zum einen ist das Feindbild Amerika tief in Russland verfestigt. Putin braucht dieses Feindbild, um seine Herrschaft zu stabilisieren. Zum anderen sind gerade unter den Republikanern im US-Kongress die schärfsten Kritiker der gegenwärtigen russischen Politik zu finden. Und Trump wird schon bald die Erfahrung machen, dass der Rückzug aus Freihandels- und Klimaabkommen auch für die USA teuer kommt.
Donald Trump denkt aus der Perspektive eines Geschäftsmannes und spricht deshalb gern von „guten Deals“. Am Ende weiß ein Geschäftsmann aber auch, dass ein Geschäft für beide Seiten vorteilhaft sein muss. Als Präsident wird er deshalb schnell lernen, dass die Welt nicht auf ihn wartet. Das lässt zwei Schlussfolgerungen zu: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Recht, wenn sie Europa und damit auch Deutschland sein Schicksal selbst in der Hand hat. Für die EU ist Trump auch eine Chance. Wir werden ihm Europa erklären und dabei erkennen, unsere Kräfte bei einer gemeinsamen Außenpolitik stärker zu bündeln. Außerdem respektieren wir Donald Trump als gewählten Präsidenten der USA. Der außenpolitische Berater der Bundeskanzlerin, Michael Heusgen, bezeichnet das als „strategische Geduld“. Ich sehe das ebenso und möchte Gelassenheit und Selbstbewusstsein ergänzen.
Heute habe ich im Plenum des Bundesages zur Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr im Irak gesprochen. Meine Rede können Sie verfolgen unter:
Rede zur Ausbildungsunterstützung der Bundeswehr im Irak
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
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