|  | | | 21. Oktober 2016 | | | Wir sind außenpolitisch handlungsfähig | | Die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine haben in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Lage in der Ukraine gesprochen. Ein Fortschritt, so Angela Merkel, ist die Einigung auf eine Roadmap. Damit gibt es nach langem Stillstand einen Arbeitsprozess hin zu detaillierten Schritten. Vereinbart sind weitere Entflechtungszonen für die Beobachter der OSZE. Waffenstillstandsvereinbarungen können dann besser beobachtet werden. Für die Menschen vor Ort werden die Wasserversorgung und die medizinische Betreuung gesichert. In den kommenden Tagen werden Wahlen in der Ostukraine besprochen. Zudem sollen Minen geräumt und Gefangene freigelassen werden.
Eine klare Haltung vertritt die Bundeskanzlerin zu Syrien. Präsident Putin ist in der Verantwortung, Einfluss auf den syrischen Präsidenten Assad auszuüben und die unmenschlichen Bombardierungen auf Aleppo einzustellen. Damit würde nicht nur das Leben vieler unschuldiger Menschen gerettet, sondern auch ein politischer Prozess möglich. Die Kanzlerin wörtlich: „Ich persönlich glaube nicht, dass es gelingt, Terroristen von friedlichen Menschen zu separieren, wenn man permanent solche Angriffe fährt.“ Völkerrechtlich begehe Russland in Syrien Kriegsverbrechen. Auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs erklärte Angela Merkel, man sei gegenüber Russland jederzeit handlungsfähig.
Meine Meinung
Den allermeisten Menschen in Deutschland und auch mir persönlich liegt der Frieden mit Russland am Herzen. Wir verdanken den Russen viel, wenn wir an die Chance der Vereinigung Deutschlands denken. Neben der positiven Wahrnehmung gibt es natürlich Interessen. Die Sanktionen belasten auch unsere Wirtschaft. Aber wir können völkerrechtswidrige Gebietsgewinne wie auf der Krim und einen mit verdeckten Mitteln geführten Krieg in der Ostukraine nicht einfach akzeptieren. Das gleiche gilt für Russlands Verhalten in Syrien. Da unterstützt Präsident Putin den syrischen Präsidenten mit der Bombardierung jener Menschen, die Assad zuvor in einem Krieg gegen das eigene Volk schon einmal angriff. Das ist nicht hinnehmbar.
Ich habe mich in dieser Woche dazu erklärt, dass ich Sanktionen gegen Russland auch wegen Syrien unterstütze. In meiner Rede im Bundestag habe ich begründet, dass wir Sanktionen bei der Annexion der Krim erlassen haben, obwohl diese unblutig verlief. In Syrien dagegen werden jeden Tag, den wir hier im Frieden verbringen, Menschen auch mit russischer Unterstützung getötet. Ich bin Angela Merkel dankbar, dass sie gegenüber Präsident Putin genau das als „Kriegsverbrechen“ benannte. Dagegen kritisiere ich den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sich gegen Sanktionen ausspricht und durch einen Empfang Putins im Kreml bauchpinseln lässt. Außenminister Steinmeier ist ebenfalls gefordert, gegenüber Russland auch mal Kante zu zeigen. Putin muss erkennen, dass er Assad nicht braucht und Terrorismus so nicht bekämpft wird. Wer Weltmacht sein will, darf nicht nur Eigeninteressen verfolgen. Im Falle der Ostukraine wirken die Sanktionen ja auch. Sonst wäre Putin nicht nach Berlin gekommen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihr
Johann Wadephul
Meine Pressemitteilung dazu befindet sich im Anhang. Meine Rede in dieser Woche finden Sie im Internet:
Meine Rede zur Lage in Syrien und Irak
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