15. März 2019
Ein Jahr Große Koalition mit Handschrift der Union
 
Am 14. März 2019 jährte sich die Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal. Vor einem Jahr endete die längste Zeit mit einer geschäftsführenden Bundesregierung. Von der Bundestagswahl an hatte es 171 Tage gedauert, bis die neue Regierung gebildet werden konnte. Das Erscheinungsbild der Koalition aus CDU/CSU und SPD wird von Beobachtern von Anfang an als fragil wahrgenommen. Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU um das Thema Migrations- und Flüchtlingspolitik vor der Sommerpause und die causa Maaßen im Herbst waren hierbei die herausragenden Momente. Gegenwärtig wird in der Medienöffentlichkeit eine programmatische Abgrenzung der SPD gegenüber den Unionsparteien auf mehreren Politikfeldern festgestellt.
 
 
Meine Meinung
 
In meinem Newsletter zum Start der Großen Koalition vor einem Jahr hatte ich die Hoffnung geäußert, dass die neue Bundesregierung mit voller Kraft in die politische Arbeit startet. Auch wenn es das äußere Erscheinungsbild dieser Bundesregierung ganz und gar nicht vermuten lässt, kann ich mit Blick auf die Sachthemen feststellen: Die Hoffnung hat sich mehr als erfüllt! Neben der Verabschiedung zweier Bundeshaushalte hat die Koalition auf allen Politikfeldern geliefert. Mehr noch: Die wichtigsten Entscheidungen tragen die Handschrift der Union.
 
Das gilt zum Beispiel für die Zukunftsinvestitionen. Bei der Infrastruktur flankieren wir die Rekordinvestitionen in die Verkehrswege durch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung. Davon profitiert insbesondere Schleswig-Holstein mit seinen zahlreichen Projekten auf Straße und Schiene. Beim wichtigsten Zukunftsthema, unseren Kindern, haben wir ebenfalls viel erreicht: Die Familien werden finanziell weiter entlastet, die Kinderbetreuung wird mit Hochdruck vorangetrieben, das Baukindergeld entfaltet seine Wirkung und wird insbesondere von Familien aus der Mittelschicht gut angenommen. Darüber hinaus hat der Bundesrat heute mit den Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt Schule den Weg der Schulen ins 21. Jahrhundert frei gemacht. Schleswig-Holstein profitiert hier in Höhe von rund 171 Millionen Euro. Ein weiteres Kernthema, das die Handschrift der Union trägt, ist die innere Sicherheit. Alleine beim Bund schaffen wir 7.500 neue Stellen bei den Sicherheitskräften wie zum Beispiel der Bundespolizei. Die Länder haben zugesagt, in gleicher Höhe aufzustocken. Auch bei der Justiz wird massiv in Stellen für Richter und Staatsanwälte investiert. Mit diesen konkreten Maßnahmen sorgen wir für einen starken Staat, der die Menschen schützen kann und Recht und Gesetz kraftvoll durchsetzt.
 
Neben diesen und weiteren Erfolgen ist es den Unionsparteien die personelle Erneuerung an den Parteispitzen gelungen. Der beeindruckende innerparteiliche Wahlkampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn hat über viele Wochen hinweg die politische Öffentlichkeit in Atem gehalten. Hier hat sich ganz klar gezeigt, welche Kraft die Volkspartei CDU aus ihren Mitgliedern schöpft. Bei all diesen Erfolgen ist verständlich, dass viele in der SPD nervös werden und sich zu Absetzbewegungen verleitet sehen. Die CDU wird dessen ungeachtet Kurs halten und die vor uns liegende Sacharbeit konzentriert vorantreiben. Am kommenden Mittwoch fällt mit dem Eckwertebeschluss des Kabinetts der Starschuss für den Bundeshaushalt 2020. Da geht es um das nächste Stück Zukunft!
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
Impressum

 
Inhaltlich verantwortlich für den Newsletter ist: Dr. Johann David Wadephul, MdB
 
Dr. Johann David Wadephul, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227 71119
E-Mail: info@johann-wadephul.de

Abmelden von diesem E-Mail-Verteiler können Sie sich hier.