22. März 2019
Unternehmensbesteuerung reformieren - Wirtschaft stärken
 
Die Besteuerung von Unternehmen in Deutschland setzt sich aus einer Mehrzahl einzelner Steuertypen zusammen. Dazu zählen beispielsweise die Gewerbesteuer, die Körperschaftssteuer oder die Grundsteuer. Unter Einbezug des Solidaritätszuschlages und der nicht anrechenbaren Gewerbesteuer ist die Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften auf über 30 Prozent gestiegen. Die Steuerbelastung der Personengesellschaften ist auf 45 Prozent angewachsen. Die letzte Unternehmenssteuerreform in Deutschland stammt aus dem Jahr 2007. Die Steuerbelastung deutscher Unternehmen wird von Fachleuten im internationalen und europäischen Umfeld als relativ hoch eingeschätzt. Auf Seiten der Unternehmerschaft wird dies als Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft gewertet. Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmer Rainer Kirchdörfer äußerte am gestrigen Donnerstag hierzu: „Während andere Staaten im Standortwettbewerb in die Pedale treten, hängt Deutschland müde am Berg.“
 
Meine Meinung
 
„Wir reden zu viel darüber, wie wir leben wollen, aber nicht mehr, wovon.“ Das ist einer der Sätze, die mein Kollege Carsten Linnemann kürzlich gesagt hat. Und er hat recht: In den vergangenen Jahren haben wir in Deutschland einen Wirtschaftsaufschwung erlebt, der sich mit den goldenen Jahren des Wirtschaftswunders der 1950er Jahre messen kann. In solchen guten Jahren ist die Gefahr groß, dass wichtige Weichenstellungen für die Zukunft versäumt werden und der wirtschaftspolitische Ehrgeiz nachlässt. Die Früchte der gut laufenden Konjunktur werden dann eingefahren, um damit sozialpolitische Wohltaten zu finanzieren. Daran ist in gewissem Umfang nichts auszusetzen, aber nur solange gleichzeitig dafür gesorgt wird, dass auch zukünftig die Konjunktur ordentlich brummt. Hierfür stellt die Große Koalition richtigerweise Rekordinvestitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur bereit. Was allerdings bisher zu kurz gekommen ist, ist meiner Meinung nach die Wirtschaftspolitik für die Unternehmen im Land.
 
Deshalb ist es richtig, dass aus den Reihen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts in Deutschland in Angriff genommen wird. Die Finanzpolitiker der Union werden in den kommenden Wochen und Monaten eine Reihe von Fachgesprächen führen, um bis zum Sommer ein umfassendes Konzept für die gesamte Fraktion vorzulegen. Erste Kernpunkte aus einem internen Impulspapier beschreiben eine Reihe an Maßnahmen, mit denen die Steuerbelastung verringert, Bürokratie abgebaut und Instrumente steuerlicher Förderung verbessert werden können. Genannt werden beispielsweise die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Reform der Gewerbesteuer oder Entbürokratisierung bei der Grundsteuer. Diese und viele weitere Maßnahmen haben zum Ziel, die Steuerbelastung sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personengesellschaften für nicht ausgeschüttete Gewinne bei höchstens 25 Prozent zu deckeln.
 
Diese vielversprechende Initiative ist eine gute Botschaft für die vielen kleinen Familienunternehmen im Land. Sie machen den Kern unserer Volkswirtschaft aus! Darüber hinaus kommt das Thema genau zur richtigen Zeit auf die Agenda. Gerade die sich eintrübende Konjunktur, die unkalkulierbaren Folgen des Brexit oder das handelspolitische Gebaren der USA zeigen, dass wir uns keine Standortnachteile leisten dürfen. Jetzt heißt es klare Kante zeigen für die Wertschöpfung im Land!
 
 
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
 
Ihr
 

Johann Wadephul

 
 
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